Was wir gemeinsam gescha en - Zahnärztekammer Niedersachsen
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BERUFSSTÄNDISCHES ●<br />
se Ordnungshaft bis zu<br />
sechs Monat<strong>en</strong> vor.<br />
Die gerichtlich<strong>en</strong> Entscheidung<strong>en</strong><br />
sind rechtlich<br />
und gebühr<strong>en</strong>rechtlich<br />
folgerichtig und<br />
nachvollziehbar.<br />
Die GOZ ist eine<br />
Marktverhalt<strong>en</strong>sregel<br />
im Sinne des § 4 Abs. 11<br />
UWG. Sie hat die Aufgabe,<br />
einerseits d<strong>en</strong><br />
Zahlungspflichtig<strong>en</strong> vor<br />
überhöht<strong>en</strong> Honorarforderung<strong>en</strong>,<br />
die für ihn<br />
aufgrund seiner Unerfahr<strong>en</strong>heit<br />
nicht ersichtlich<br />
werd<strong>en</strong>, zu schütz<strong>en</strong><br />
und andererseits ein<strong>en</strong><br />
ruinös<strong>en</strong> Preiswettbewerb<br />
zu verhindern, der<br />
eine vom Zahnarzt geschuldete<br />
Behandlung<br />
gemäß aktuell gültigem<br />
Standard unmöglich<br />
macht.<br />
Gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 7 HKG i.V.m. §<br />
15 Abs. 1 BO muss nach Maßgabe des §<br />
138 BGB die Honorarforderung angemess<strong>en</strong><br />
sein. Von einer Angemess<strong>en</strong>heit<br />
kann jedoch regelhaft nicht ausgegang<strong>en</strong><br />
werd<strong>en</strong>, w<strong>en</strong>n in Unk<strong>en</strong>ntnis<br />
des Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong> und des Umfanges der zu<br />
erbring<strong>en</strong>d<strong>en</strong> Leistung vor der Behandlung<br />
Festpreise vereinbart werd<strong>en</strong>.<br />
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ verpflichtet und<br />
berechtigt vielmehr d<strong>en</strong> Zahnarzt, Gebühr<strong>en</strong><br />
innerhalb des Gebühr<strong>en</strong>rahm<strong>en</strong>s<br />
nach billigem Ermess<strong>en</strong> zu bestimm<strong>en</strong>.<br />
Diese Ermess<strong>en</strong>sausübung<br />
setzt jedoch die Beurteilung der klinisch<strong>en</strong><br />
Situation voraus.<br />
Tatsächlich gilt dies auch bei Vereinbarung<strong>en</strong><br />
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GOZ:<br />
Obwohl in einem solch<strong>en</strong> Fall die Bemessung<br />
der Vergütung nicht unter die<br />
Voraussetzung<strong>en</strong> des § 5 Abs. 2 GOZ gestellt<br />
werd<strong>en</strong>, find<strong>en</strong> d<strong>en</strong>noch die vorsteh<strong>en</strong>d<br />
b<strong>en</strong>annt<strong>en</strong> Regelung<strong>en</strong> des<br />
Kammergesetzes und der Berufsordnung<br />
zur angemess<strong>en</strong><strong>en</strong> Honorarhöhe<br />
Anw<strong>en</strong>dung. Eb<strong>en</strong>so ist eine Entscheidung<br />
über die zahnmedizinische Notw<strong>en</strong>digkeit<br />
und somit ggf. eine Berechnung<br />
als Leistung auf Verlang<strong>en</strong> gemäß<br />
§ 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ nur nach <strong>en</strong>tsprech<strong>en</strong>der<br />
Untersuchung möglich.<br />
Darüber hinaus bedarf sowohl eine<br />
abweich<strong>en</strong>de Gebühr<strong>en</strong>höhe als auch<br />
eine zahnmedizinisch nicht notw<strong>en</strong>dige<br />
Leistung der schriftlich<strong>en</strong> Vereinbarung<br />
vor Leistungserbringung.<br />
Entsprech<strong>en</strong>de Formulare und Erläuterung<strong>en</strong><br />
steh<strong>en</strong> im Internet auf der<br />
Homepage unter www.zkn.de > ZKN<br />
Aktuell – GOZ > Formulare zur GOZ zur<br />
Verfügung.<br />
Die GOZ gestattet es, allerdings unter<br />
Beachtung der maßgeblich<strong>en</strong> Bestimmung<strong>en</strong>,<br />
eine Vergütung in jeder<br />
erforderlich<strong>en</strong> Höhe gebühr<strong>en</strong>rechtskonform<br />
darzustell<strong>en</strong>. Nicht nur nach<br />
Auffassung der <strong>Zahnärztekammer</strong><br />
Niedersachs<strong>en</strong> verletz<strong>en</strong> jedoch Festpreisangebote<br />
in Internetportal<strong>en</strong>,<br />
Festpreislist<strong>en</strong> und auch Preiszusag<strong>en</strong><br />
auf telefonischem Weg geg<strong>en</strong>über<br />
der Praxis unbekannt<strong>en</strong> Pati<strong>en</strong>t<strong>en</strong><br />
gebühr<strong>en</strong>rechtliche Regelung<strong>en</strong> der<br />
GOZ und stell<strong>en</strong> somit Verstöße geg<strong>en</strong><br />
gesetzliche Vorschrift<strong>en</strong> dar.<br />
Die Gewährung von Rabatt<strong>en</strong> auf<br />
ggf. zunächst überhöhte Festpreisangebote<br />
sind darüber hinaus geeignet,<br />
das Berufsbild des Zahnarztes nachhaltig<br />
zu beschädig<strong>en</strong>, da sie dem g<strong>en</strong>eigt<strong>en</strong><br />
Betrachter d<strong>en</strong> Eindruck vermitteln,<br />
alle zahnärztlich<strong>en</strong> Vergütung<strong>en</strong> sei<strong>en</strong><br />
derart großzügig und überhöht bemess<strong>en</strong>,<br />
dass auch bei erheblich<strong>en</strong> Nachläss<strong>en</strong><br />
ein betriebs<strong>wir</strong>tschaftlich stimmiges<br />
Arbeit<strong>en</strong> noch möglich sei.<br />
Jedem Kolleg<strong>en</strong>, der sich auch<br />
nur ansatzweise mit d<strong>en</strong> betriebs<strong>wir</strong>tschaftlich<strong>en</strong><br />
Aspekt<strong>en</strong> seiner Berufsausübung<br />
befasst hat, dürfte klar<br />
sein, dass dies nicht d<strong>en</strong> tatsächlich<strong>en</strong><br />
Gegeb<strong>en</strong>heit<strong>en</strong> <strong>en</strong>tspricht.<br />
_DR. MICHAEL STRIEBE<br />
VORSITZENDER DES GOZ-AUSSCHUSSES DER<br />
ZAHNÄRZTEKAMMER NIEDERSACHSEN<br />
ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013 · 311