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Parteiprogramme WAS SIE UNS VERRATEN ... Zu den Bundestagswahlen im September kommt es wieder zu einer Heerschau von Angeboten der Parteien an die Wähler nach dem Motto: wer bietet mehr? Viele halten den Wert dieser politischen Kundgebungen für gering, da das Versprochene selten mit den späteren politischen Taten genau korreliert und diese Programme angeblich sowieso niemand liest. Indessen sind sie doch Prof. Dr. Gerd ein Niederschlag dessen, was Habermann an Ideen in Umlauf ist – auch dort, wo sie sich »pragmatisch« geben, denn mit Recht schrieb Edmund Burke einmal: dass Politiker handelnde Philosophen sind. Dies ist auch dort so, wo sie die »Realisten oder Pragmatiker« geben, denn fast alle umlaufenden politischen Begriffe, von Demokratie, Freiheit, Solidarität usw. angefangen, sind ja philosophische Begriffe, hinter denen alte sozialethische Ideale und »Weltanschauungen« stecken, nur durch verschiedene und oft irreführende Auslegung oder inflationären Gebrauch abgenutzt und schäbig wie alte Münzen – bis zu dem Punkt hinunter, wo sie unkenntlich, zu bloßen Phrasen geworden sind und der ganze politische Wortkampf schemenhaft wie seine Träger erscheinen: so etwa zum Thema »soziale Gerechtigkeit« oder »Europa«. So oder so: namentlich die Wahlprogramme zeigen noch deutlich genug, wes Geistes Kind ihre Verfasser sind, was ihnen von Wert ist und was nicht, was sie ablehnen, fürchten oder bekämpfen zu müssen meinen, sie sind Spiegel eines »Zeitgeistes«, der eine gewisse dominierende Einstellung der herrschenden meinungsbildenden Schichten von Publizisten, Lehrern, Sozialarbeitern, politisierenden Wissenschaftlern und Pfarrern, politischen FOTO: ZKN-ARCHIV Funktionären, Lobbyisten usw. widergibt und sich meist im Einklang mit deren materiellen Interessen befindet. Das Schrecklichste an den Wahlprogrammen ist ihr Umfang – es sind inzwischen regelmäßig Bücher – und ihre Sprache, ein hohles feierliches Pathos, kombiniert mit langweiliger Pedanterie im Detail und oft bemühter Originalität in der Prägung »neuer« Begriffe (nur Verlautbarungen der EU sind noch öder). Abstoßend ist auch Das Schrecklichste an den Wahlprogrammen ist ihr Umfang – es sind inzwischen regelmäßig Bücher – und ihre Sprache, ein hohles feierliches Pathos, kombiniert mit langweiliger Pedanterie im Detail und oft bemühter Originalität in der Prägung »neuer« Begriffe die Bemühung, überall Probleme, Notstände, Ungerechtigkeit, Benachteiligungen und Opfergruppen jeder Art aufzuspüren, um damit Unzufriedenheit zu erwecken, neue politische Aktionsfelder und Karrieremöglichkeiten aufzuschließen und sich dann als die universalen Problemlöser zu empfehlen. Die Frage nach ihrem eigenen Anteil an den Problemen, mit denen sie so leidenschaftlich und in der Dauerpose der sozialpolitischen Entrüstung ringen, wird dabei verständlicherweise nicht gestellt. Auch die Frage, welches dieser Probleme in der Natur der Dinge (»conditio humana«) liegt und keiner politischen »Lösung« fähig ist oder bedarf, oder welches die nur nicht gewollte Nebenwirkung eines früheren Eingriffs ist, taucht nicht auf. Der Glaube an die Machbarkeit aller Umstände durch politische Intervention ist überwältigend. Auch wird es immer wieder deutlich, wer die eigentlichen Verfasser solcher Kundgebungen sind: es sind theoretisierende, manchmal sehr junge Ideologen (ergänzt durch spezialisierte Fachreferenten) in den großen Stäben unserer überwiegend steuerfinanzierten Parteien. Nur wenige haben unmittelbare Anschauung von dem, was sie analysieren oder kritisieren, noch empfinden oder übersehen sie immer, was sie da eigentlich fordern. Ihr Horizont und ihre Wertmaßstäbe ergeben sich aus ihrer Existenz als abhängige, meist mittlere Angestellte, z. B. wenn sie zu Unternehmertum, Marktwirtschaft oder Selbstverantwortung schreiben. Wir werden uns in den kommenden Kommentaren den einzelnen Programmen zuwenden, deren Grundgeist fast durchgehend durch einen Egalitarismus mit totalitärem Ansatz gekennzeichnet ist, spreche man nun von Gleichstellung, Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit oder »sozialer Inklusion«. Es läuft offenbar auf eine möglichst weltweite Harmonie der entindividualisierten Gleichen hinaus – und über all den Gleichgestellten der wachende und sorgende Überstaat. Naturgemäß sind die größeren Parteien von dieser Tendenz besonders betroffen. Bei den »Grünen« ist sie indessen am stärksten. Es geht gegen die gegebenen Ungleichheiten, sei es an Eigentum, sei es an allgemeinen Vorzugschancen des Lebens. Ungleich ist offenbar immer »ungerecht«. _PROF. DR. GERD HABERMANN DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU E.V., 2.5.2013 300 · ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013
GESUNDHEITSPOLITIK ● FOTO: DIGR Auf dem Podium v.l.n.r.: Prof. Helge Sodan, Prof. Dr. Klaus Jacobs, Dr. Volker Leienbach, Dr. Wolfgang Eßer Nach einer Einführung des Veranstalters, des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, unter der Leitung von Prof. Helge Sodan, begann Prof. Dr. Klaus Jacobs, Geschäftsführer des wissenschaftlichen Instituts der Sascha AOK, mit seinem Vortrag: Milkereit »Plädoyer für einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt« Prof. Jacobs wies darauf hin, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinen Sachverständigengutachten der vergangenen Jahre betont habe, dass die Dualität des Deutschen Krankenversicherungsmarktes von PKV und GKV eine Segmentierung darstellt, die es unter verteilungs- und allokationspolitischen Gründen zu überdenken gilt. »Die Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes wäre für einen funktionierenden Kassenwettbewerb notwendig« so der Sachverständigenrat (Jahresgutachten 09/10, Ziffer 311). Durch die Beibehaltung der Trennung werde ein funktionierender Wettbewerb verhindert, so der Sachverständigenrat. Die privaten Krankenversicherungen behaupten, die Bürgerversicherung FOTO: PRIVAT Bürger versicherung FACHLEUTE DISKUTIEREN EIN STRITTIGES THEMA Gutbesuchte Veranstaltungen mit strittigen Themen und hochkarätigen Referenten – das zeichnet die »Berliner Gespräche« des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht aus. Auch der Bundesge sund heitsminister Daniel Bahr, war aktiver Teilnehmer ist eine Einheitsversicherung und schafft Wettbewerb und Wahlfreiheiten ab. Dem entgegnete Prof. Jacobs, dass auch die KFZ-Haftpflichtversicherung eine Einheitsversicherung darstellt, ohne dass diese als linkes Teufelszeug gelte oder dem Wettbewerbsdruck entzogen sei. Die PKV behauptet, dass ein einheitlicher Versicherungsmarkt Wahlfreiheiten beschneide. Von den Bundesbürgern besäßen jedoch heute nur die wenigsten überhaupt Wahlrechte: ca. 50 Millionen Einwohner sind pflichtversichert in der GKV, weitere 17,7 Millionen Menschen sind mitversicherte Familiengehörige, 4 Millionen sind als Beamte / Pensionäre oder Angehörige derselben beihilfeberechtigt und besitzen keine Option auf einen Beitragszuschuss zur GKV. Auch die 5,2 Millionen Vollversicherten der privaten Krankenversicherung besitzen kein Wahlrecht mehr – die PKV ist in der Regel eine Einbahnstraße ohne Rückkehrrecht in die GKV. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung findet innerhalb des Systems nicht einmal mehr ein nennenswerter Wettbewerb um Bestandsversicherte statt, da durch das System der Alterungsrückstellungen Wechsel der Versicherung nur mit Nachteilen verbunden sind. Lediglich ca. fünf Millionen Einwohner sind freiwillig in der GKV versichert – davon ist die Hälfte über 50 Jahre als – faktisch besteht für diese Teilgruppe ebenfalls keine Wahlmöglichkeit mehr in die PKV zu wechseln. Von den übrigen 2,5 Millionen haben viele bislang beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige. Damit verblieben ca. eine Million Einwohner, die faktisch überhaupt eine Wahlmöglichkeit besitzen. Dr. Jacobs fragte: Was ist das nun für ein Wettbewerb zwischen GKV und PKV? Der Wettbewerb bezieht sich auf Junge, Gesunde und Gutverdiener (soweit es sich um Arbeitnehmer handelt). ZKN MITTEILUNGEN 6 | 2013 · 301
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