Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

tut zu den Negativwirkungen, die der Kandidat
selbst zu vertreten hat.
Die Union tut unter Angela Merkel viel,
um den Sozialdemokraten programmatisch
das wegzunehmen, was der SPD nützen
würde. Einziger wesentlicher Punkt, der
die beiden Lager voneinander unterscheidet,
sind die Steuererhöhungen, die die eine
Seite recht umfangreich will und die die
andere Seite total ausschließt. Damit ist
immer mehr zum bestimmenden Faktor
in den Umfragen die solide Gleichförmigkeit
geworden, die viele Wähler mit Angela
Merkel verbinden. Sie scheint wie eine
Garantie darauf zu wirken, dass sie Halt in
einer oft haltlosen Welt bietet.
Was die Wählerschaft am Ende entscheidet,
bleibt trotz allem ungewiss. Wenn eine
Mehrheit am liebsten eine große Koalition
sehen würde, ist das ein Zeichen dafür,
dass sie sozialen Ausgleich wünscht statt
Übertreibungen dieser oder jener Art, die
mit anderen Bündnissen verbunden wären.
FOTO: ZKN-ARCHIV
_HELMUT RIEGER
RUNDBLICK, 25.6.2013
FÜLLHORN
GIBT’S DEN
ELTERNWILLEN?
In jeder bildungspolitischen
Diskussion
taucht er auf, er
sitzt in jeder Talkshow,
Schulpolitiker/innen
jeder Couleur, Stadt-
Britta Grashorn
und Land- kreisverwaltungen,
Landes- und Bundesregierungen
nehmen ihn gern und hemmungslos als
Kronzeugen für ihre jeweiligen Positionen
in Haft: der Elternwille. Er ist wie ein leeres
Füllhorn, das nur darauf wartet, mit passendem
Inhalt bestückt zu werden. Allein
der Singular verrät: Es kann immer nur einen
Elternwillen geben! Klingt absurd, ist
aber lange geübte Praxis.
Elternvertretungen in Schulen, auf kommunaler
und Landesebene tun den jeweiligen
Willen öffentlich kund. Viele Mütter
und Väter fragen sich dann zwar oft, in
wessen Namen diese Gremien eigentlich
agieren. Denn zunehmend klingen Verlautbarungen
der ehrenamtlichen Elternvertreter/innen
wie Versatzstücke aus Parteiprogrammen
oder der Verbandspresse.
Wer spricht denn da: Grüne und SPD, CDU
und FDP, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
Philologen- oder Realschullehrerverband?
Es wäre schon schön, wenn
der nicht organisierte Teil der Elternschaft
vorher wüsste, ob Vertreter/innen gewählt
werden sollen, die selbst Lehrer/innen oder
Beamte/Angestellte einer Bildungsbehörde
sind, einer Partei angehören und/oder
eine aktive Rolle in einer Gewerkschaft und
einem Bildungsberufsverband spielen bzw.
entsprechende Partner/innen zu Hause haben.
Diese Hintergrundinformationen sind
natürlich tabu. Schließlich ist Deutschland
das Land des Datenschutzes und der informationellen
Selbstbestimmung.
Für Kultusminister/innen und Schulträger
ist der Elternwille dagegen der blanke
Horror. Nehmen wir z. B. Niedersachsen:
Hier dürfen sich Mütter und Väter einfach
über die Schullaufbahnempfehlung der
Grundschule hinwegsetzen und ihr Kind
auf einer weiterführenden Schule ihrer
Wahl anmelden. Das führt dazu, dass immer
noch scharenweise Kinder in die Gymnasien
strömen, die dort nichts zu suchen
haben, gleichzeitig aber händeringend für
die vielen neuen Gesamtschulen gebraucht
werden, die im Land flächendeckend entstehen
sollen, weil sie nach Überzeugung der
rot- grünen Landesregierung – pardon: nach
dem Willen der Eltern – einfach die besseren
Schulen für die meisten Kinder sind.
Zusätzlich bereitet es der Kultusverwaltung
und den Schulen Kopfschmerzen,
dass Eltern immer noch weitgehend
wählen können, ob sie ihre Kinder an einer
Regelschule oder an einer Förderschule
anmelden. Wie soll man da planen? Am
liebsten hätte Rot-Grün auf einen Streich
sämtliche Förderschulen bereits zum kommenden
Schuljahr geschlossen. Da sind
aber der Landeshaushalt und der tatsächliche
Elternwille davor.
Jetzt hat das Kultusministerium einen
eleganten Dreh gefunden, eben diesen indirekt
zu brechen: Die Wahlmöglichkeit der
Schulform könne für die Erziehungsberechtigten
»nur dort bestehen, wo es verschiedene
Schulformen zur Auswahl gibt«, heißt
es in der Antwort des Ministeriums auf eine
aktuelle Anfrage von CDU-Abgeordneten
zur geplanten Abschaffung sämtlicher Förderschulen.
Also, wenn es vor Ort nur noch
die Schulen gibt, die politisch gewollt sind,
kann der Elternwille sich auch nur auf diese
erstrecken. Folgerichtig werden ab dem
Schuljahr 2014/15 keine Kinder mehr in den
Sekundarbereich der Förderschulen »Lernen«
und keine mehr im Primar- und Sekundarbereich
»Sprache« aufgenommen,
und die Gesamtschule in Niedersachsen
firmiert nicht mehr unter »Ersatzschule«,
sondern als »ersetzende« Schulform. Einfach
genial.
_BRITTA GRASHORN
RUNDBLICK, 26.6.2013
DEUTSCHE GEHEN SELTENER
ZUM ARZT
Die Bundesbürger gehen heute deutlich
seltener zum Arzt als noch Mitte
der 90er Jahre. Laut einem Bericht
der »Bild«-Zeitung suchen die Bundesbürger
im Durchschnitt zehn Mal im Jahr einen
Arzt auf. Das seien durchschnittlich drei Besuche
weniger als 1995, wie die Zeitung unter
Berufung auf Daten des vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstellten
Sozioökonomischen Panels (SOEP)
schreibt.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV), Andreas
Köhler, zweifelte die Zahlen an. »Ob die
Patienten in Deutschland mittlerweile tatsächlich
deutlich weniger die Arztpraxen
aufsuchen, bezweifle ich«, sagte Köhler in
Berlin. »Die Arztkontakte sind innerhalb
der bundesdeutschen Bevölkerung sehr
ungleich verteilt.« Entscheidend sei, wer
im Rahmen des sozioökonomischen Panels
befragt worden ist.
Ȇber 50 Prozent der Arztkontakte entfallen
auf 16 Prozent der Patienten, also
auf solche, die aufgrund einer schweren
Erkrankung eine häufige und regelmäßige
ärztliche Betreuung brauchen«, erläuterte
Köhler. Diese Personengruppe lasse sich in
Umfragen schwer erreichen.
DIW-Fachleute sagten dem Blatt, es handele
sich um einen »signifikanten Rückgang«
der durchschnittlichen Arztbesuche.
Das Minus resultiere unter anderem aus
einer besseren Vorsorge beispielsweise bei
Zahnärzten. Zudem müssten heute viele
Medikamente von den Patienten selbst bezahlt
werden. Ein Rezept vom Arzt sei daher
überflüssig.
446 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013