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LANDESARBEITSGERICHT MAINZ: Kündigung in kleiner Zahnarztpraxis treuwidrig? Interessant ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Mainz (LAG) vom 18.04.2013 (10 Sa 10/13), die sich mit der Frage befasst, ob auch in einer kleinen Zahnarztpraxis mit nur wenigen Mitarbeitern eine fristgemäß erklärte Kündigung treuwidrig sein kann. RA Michael Lennartz Der Fall: Ein Zahnarzt, der regelmäßig nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigte, kündigte einer Rezeptionsmitarbeiterin fristgemäß zum 31.8.2012. Die Mitarbeiterin erhob gegen die Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht Mainz, wobei sie die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend machte und zumindest einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anführte. Das Arbeitsgericht Mainz wies die Klage in der Vorinstanz mit Urteil vom 31.10.2012 (1 Ca 1221/12) ab. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde aufgrund der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Zudem habe der Zahnarzt für die Kündigung auch einleuchtende Gründe im Sinne einer unternehmerischen Entscheidung aufgeführt, die selbst bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür zu überprüfen wären. FOTO: ZKN-ARCHIV Die Entscheidung: Auch das LAG Mainz konnte keine Unwirksamkeit der Kündigung ersehen. Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes fänden auf das Arbeitsverhältnis nach § 23 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Beklagte beschäftigt in seiner Zahnarztpraxis unstreitig nicht mehr als fünf Arbeitnehmer. Auch die Annahme des Arbeitsgerichts, die ordentliche Kündigung des Beklagten verstoße nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), sei nicht zu beanstanden. Keine Willkür Wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend ausgeführt habe, sei die Vorschrift des § 242 BGB auf Kündigungen neben § 1 KSchG nur in beschränktem Umfang anwendbar. Eine Kündigung verstoße deshalb in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletze, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Es gehe vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen. Der Vorwurf willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrechts scheide aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorläge. Soziale Rücksichtnahme Wenn bei einer Kündigung eine Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern zu treffen sei, müsse auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme wahren. Dies bedeute jedoch nicht, dass damit im Kleinbetrieb die Grundsätze des § 1 KSchG über die Sozialauswahl entsprechend anwendbar wären. Sei allerdings auf den ersten Blick erkennbar, dass der Arbeitgeber einen erheblich weniger schutzbedürftigen, vergleichbaren Arbeitnehmer weiterbeschäftige, so spreche dies dafür, dass er das erforderliche Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen habe und deshalb die Kündigung treuwidrig sei. In dem konkreten Fall verneinte das LAG eine treuwidrige Kündigung. Es sei Teil der unternehmerischen Freiheit des Beklagten, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er seine zukünftige Berufstätigkeit als Zahnarzt altersbedingt einschränken bzw. inwieweit er künftig mit weniger Personal arbeite. Der Arbeitgeber im Kleinbetrieb müsse zur Begründung der Kündigung, die er auf betriebsbedingte Gründe stütze, nur so viel vortragen, dass der Vorwurf der Treuwidrigkeit ausscheide. Der Zahnarzt dürfe sich daher damit begnügen, vorzutragen, dass er die bisherigen Aufgaben der Klägerin unter den verbleibenden Mitarbeitern aufteilt. _RA MICHAEL LENNARTZ KAZEMI & LENNARTZ RECHTSANWÄLTE, BONN WWW.MEDI-IP.DE NEWSLETTER, I-06-13 DER FISKUS GIBT SICH STRENG Geschäftsessen richtig absetzen Bekanntermaßen können Bewirtungskosten für ein Geschäftsessen im Restaurant vom Bewirtenden von der Steuer abgesetzt werden. Unternehmer oder Selbstständige dürfen in der Regel bis zu 70 Prozent des Rechnungsbetrages als Betriebsausgaben gewinnmindernd geltend machen Der Fiskus schaut bei Bewirtungsrechnungen allerdings sehr genau hin und prüft u. a., ob eine betriebliche Veranlassung gegeben ist, die Aufwendungen angemessen sind und deren Höhe nachgewiesen wurde. Der Rahmen für die Absetzbarkeit von Bewirtungskosten ist eng und auch der Bundesfinanzhof (BFH) gibt sich streng formalistisch. Kleinbetragsrechnungen Für Kleinbetragsrechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 150 Euro einschließlich Umsatzsteuer gelten reduzierte Angabepflichten für den Bewirtenden. Hier genügen der vollständige 436 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013
BERUFSSTÄNDISCHES ● Name und die vollständige Anschrift des dienstleistenden Restaurants, das Ausstellungsdatum, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung, Menge und Art der gelieferten Speisen und Getränke sowie das Bruttoentgelt. Auch ist der darauf entfallende Steuerbetrag in einer Summe sowie der anzuwendende Steuersatz zu vermerken. Bei Bewirtungen in einer Gaststätte kann die Vorlage der Rechnung nicht durch einen so genannten Eigenbeleg ersetzt werden. Was gehört auf eine anerkennungsfähige Rechnung? Um bei Bewirtungsrechnungen über 150 Euro der Nachweispflicht in vollem Umfang gerecht zu werden, hat der Steuerpflichtige schriftlich detailliertere Informationen abzugeben. Zu den unverzichtbaren Angaben für eine steuermindernde Anerkennung der entstandenen Kosten gehören: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen. Die Rechnung der Gaststätte muss grundsätzlich auf den Namen des steuerpflichtigen Unternehmers ausgestellt sein, um anerkannt zu werden, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 18. April 2012 nachdrücklich klarstellte (Az. X R 57/09). Aktuelles Urteil belegt die strenge Handhabung der Vorschriften Im obigen Streitfall ging es um einen Unternehmer, der in erheblichem Umfang Geschäftsfreunde in Gaststätten bewirtet hatte. Dabei hatte er sehr sorgfältig und nahezu in jedem Einzelfall die gesetzlich geforderten Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der zahlreichen Bewirtungen gemacht. Außerdem konnte er per Kreditkartenabrechnung nachweisen, dass er die Kosten tatsächlich getragen hat. Dennoch wurden diese Aufwendungen letztendlich nicht zum steuermindernden Abzug zuge lassen. Der Grund: In keiner derjenigen Gaststättenrechnungen, die nicht als Kleinbetragsrechnungen zu qualifizieren waren, war der Name des bewirtenden Unternehmers genannt. Der BFH hat nach Aufhebung des anderslautenden Urteils des Finanzgerichts die Entscheidung wie folgt begründet: Es geht hier um zwei getrennt zu würdigende Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen in Gaststätten. Zunächst muss der Steuerpflichtige den Anlass und die Teilnehmer nennen. Hierfür können Angaben auf der Gaststättenrechnung selbst oder auf einem gesonderten Beleg gemacht werden. Zum Zweiten aber muss die Rechnung der Gaststätte beigefügt werden. Diese jedoch hat – soweit es keine Kleinbetragsrechnung ist – den Namen und die Adresse des bewirtenden Steuerpflichtigen zu enthalten. Und diese Angaben dürfen wiederum nur durch den Gaststätteninhaber oder seinen Bevollmächtigten auf der Rechnung vermerkt werden. Eine Namenseinfügung durch den Bewirtenden selbst ist unwirksam. Bewirtung von Arbeitnehmern Zu beachten ist, dass die Bewirtung von Mitarbeitern steuerlich prinzipiell anders als die hier beschriebene Bewirtung von Geschäftspartnern einzuordnen ist. Für den bewirteten Arbeitnehmer kann gegebenenfalls ein geldwerter Vorteil vorliegen, der dann zu versteuern wäre. Mahlzeiten allerdings, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer geschäftlich veranlassten Bewirtung erhält, zählen nicht zu seinem Lohn, da hier das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Fazit Bei Geschäftsessen ist penibel darauf zu achten, welche Belege korrekt ausgefüllt vorliegen müssen, damit die Ausgaben als gewinnmindernde Aufwendungen anerkannt werden. Es empfiehlt sich deshalb, generell bei anfallenden Bewirtungskosten, bei Unsicherheiten oder Grenzfällen einen qualifizierten Berater einzuschalten. Diese sind zu finden im Steuerberater-Suchdienst auf der Website der Steuerberaterkammer <strong>Niedersachsen</strong> unter www. stbk-niedersachsen.de. _PRESSEMELDUNG DER STEUERBERATERKAMMER NIEDERSACHSEN, JUNI 2013 »WOHLVERHALTENSRECHTSPRECHUNG« BEI ZULASSUNGSENTZIEHUNG REVIDIERT Bundessozialgericht Eine grobe Verletzung der vertrags(zahn-)ärztlichen Pflichten kann bekanntlich existenzbedrohende Konsequenzen haben – vor allem dann, wenn der Verstoß mit einem Entzug der Zulassung geahndet wird. Bisher allerdings war es in bestimmten Fällen möglich, die Zulassung durch nachträgliches »Wohlverhalten« doch noch zu »retten« Nun aber hat das Bundessozialgericht (BSG) anlässlich eines Urteils vom Oktober 2012, das inzwischen auch im Wortlaut vorliegt, seine diesbezügliche Rechtsprechung bei Zulassungsentziehungen aufgegeben. Ging ein Arzt gerichtlich gegen die Entziehung seiner Zulassung vor, war bislang über die Dauer des gerichtlichen Verfahrens – das ja durchaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann – ein sogenanntes »Wohlverhalten« zu Gunsten des betroffenen Vertragsarztes zu berücksichtigen: Das Gericht musste prüfen, ob durch ein »Wohlverhalten« des Arztes eine »erneuteVertrauensbasis zwischen dem Betroffenen und den vertragsarzt-rechtlichen Institutionen wieder aufgebaut worden ist und damit eine Entziehung nicht mehr als angemessen erscheint«. »Wohlverhalten« erforderte also nicht nur eine Verhaltensänderung, sondern auch eine »positive Prognose«. Grundsätzlich hat ein Gericht bei seiner Entscheidung zwar von der Sachund Rechtslage zum Zeitpunkt des letz- ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 437
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