Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

SPD-Gesundheitsprogramm
PROF. DR. KARL LAUTERBACH (SPD) FÜR BÜRGERVERSICHERUNG
wir brauchen
ist ein
systematisches
und für
»Was
alle Bürger
annehmbares Ende der Zwei-Klassen-
Medizin. Der Weg dazu ist die von der
SPD beim Parteitag am 6.12.2011 beschlossene
Bürgerversicherung, die auf
eine unbürokratische
und transparente
Art
das System
sichert. Die
Bürgerversicherung
ersetzt die
gesetzliche
Krankenversicherung
als Versicherung für alle Neuversicherte
und die jetzt gesetzlich
Versicherten. Zusätzlich können sich
alle jetzt privat Versicherten für den
Wechsel in die Bürgerversicherung
freiwillig entscheiden, so dass niemand
zum Wechsel gezwungen wird.
Auch private Versicherungen sollen die
Lauterbach: »Natürlich
kann es nicht nur darum
gehen, das Gesundheitssystem
zu finanzieren,
sondern wir wollen es
auch besser machen«
Bürgerversicherung anbieten können.
In der Bürgerversicherung werden
die Beiträge paritätisch und einkommensabhängig
von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern erhoben, so
dass wieder gilt, dass sich alle an der
Finanzierung unseres
Gesundheitssystems einkommensabhängig
beteiligen
und die Endsolidarisierung
hier beendet
wird. Damit auch die demographischen
Herausforderungen
der Zukunft
geschultert werden können, soll das
System um eine dritte Säule, einen
moderat ansteigenden Steueranteil,
ergänzt werden. Dazu soll die Kapitalertragssteuer
mit Augenmaß angehoben
werden, so dass auch Kapitaleigner
sich neben Arbeitnehmern und Betrieben
an der Finanzierung unseres
Gesundheitssystems gerechter beteiligen.
Die SPD will eine bürokratiearme,
wettbewerbsoffene und gerechte
Form der Bürgerversicherung, die gute
Gesundheitsversorgung unabhängig
vom Einkommen für jeden auch in
Zukunft garantiert.
Natürlich kann es nicht nur darum
gehen, das Gesundheitssystem zu finanzieren,
sondern wir wollen es auch
besser machen.
Daher werden wir die Versorgung
mit Hausärzten verbessern, indem
wir die Kassen wieder verpflichten
Hausarztverträge
anzubieten. Wir werden
die richtigen Anreize
für die Niederlassung auf
dem Land und in den Problembezirken
der Städte geben,
wo es jetzt schon an
Ärzten mangelt.
Damit die Pflege besser wird, unterstützen
wir eine Reform der Ausbildung
in der Pflege und werden finanzielle Anreize
für eine bessere Pflegequalität geben.
In der Pflegeversicherung werden
wir das System deutlich entbürokratisieren
durch die Einführung eines neuen
Pflegebegriffs, der den Menschen
stärker in den Vordergrund stellt.«
_FREIER VERBAND
DEUTSCHER ZAHNÄRZTE, BONN
AfD tritt in allen 16 Ländern zur Bundestagswahl an
Die im Februar gegründete
Alternative für Deutschland
(AfD) wird sich am 22.
September in allen sechzehn
Bundesländern zur
Wahl stellen. Parteigründer und AfD-
Sprecher Bernd Lucke
gab sich am Montag in
Berlin bei der Präsentation
von inhaltlichen
Leitlinien optimistisch,
den Einzug in den Bundestag zu schaffen.
Auch zur Gesundheitspolitik hat
die Partei eigene Positionen.
Beim Thema Gesundheit will die AfD
den Gesundheitsfonds abschaffen und
für mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen
Krankenkassen eintreten. Auch
soll der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
vorangehen. Sparen will die
Partei bei der stationären Versorgung.
Der Bundeswahlausschuss hatte die
AfD, die in den nächsten
Wochen noch weitere
thematische Inhalte
vorstellen will, bereits
Ende Juni als Partei zugelassen.
Um aber in den Ländern mit
Landeslisten anzutreten, muss eine
Partei in jedem Bundesland mindestens
2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften
sammeln. In Bayern sei
mit 7000 Unterschriften die Unterstützung
am größten gewesen, so Lucke.
Am Montag endete die Frist für das Einreichen
der Kreiswahlvorschläge und
Landeslisten für die Bundestagswahl.
Auch soll der
_WWW.FACHARZT.DE, 15.7.2013
Bürokratieabbau im
Gesundheitswesen
vorangehen …
422 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013