Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPOLITIK ●
Gesundheitspolitische Perspektiven der FDP
Wir wollen, dass Wahlfreiheit
und Gestaltungsmöglichkeiten
Hand in Hand gehen
mit der notwendigen
Solidarität. Bis 2009 wurde in den
Sozialsystemen der Mangel verwaltet.
Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung
fehlten damals Milliarden. Wir
haben die Trendwende geschafft und
die Sozialkassen wieder auf feste Beine
gestellt. Dafür haben wir im Gesundheitsbereich
für mehr Wettbewerb zwischen
den Krankenkassen und auf dem
Arzneimittelmarkt gesorgt. Gleichzeitig
sparen wir allein durch niedrigere
Kosten für Medikamente derzeit bis zu
zwei Milliarden Euro.
Um die Gesundheitsversorgung
im ländlichen Raum zukunftsfest zu
machen, haben wir Anreize für Ärzte
gesetzt. Mit der Reform des Transplantationsgesetzes
haben wir die Abläufe
in den Krankenhäusern bei der
Organspende verbessert und Organ-
Lebendspender besser abgesichert.
Schließlich ist es uns mit der Abschaffung
der Praxisgebühr erneut gelungen,
einer Überbürokratisierung entgegenzutreten
und den Patienten zu
entlasten.
Wir stehen für ein freiheitliches
Gesundheitssystem, das Solidarität
und Eigenverantwortung verbindet.
Wir sind gegen eine zentralistisch gelenkte
Staatsmedizin, die nur zu Bevormundung,
Mangelverwaltung und
Wartelisten führt und den Patienten
zum Bittsteller macht.
Wahlfreiheit für den Bürger bleibt
die Maxime liberaler Gesund heitspolitik.
Deshalb setzen wir uns weiter
für die freie Wahl des Arztes, für
Therapiefreiheit, für die freie Wahl bei
der Krankenversicherung, bei Versicherungsschutz
und Krankenhaus ein.
Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung.
Dazu gehört auch im
Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
die Abschaffung der Budgetmedizin
und die Einführung des Kostenerstattungsprinzips.
Dafür soll jeder Patient eine Rechnung
erhalten, in der die Kosten der
in Anspruch genommenen Leistungen
aufgezeigt werden. Einer Einheitskasse
mit Einheitsversorgung für den
Einheitspatienten erteilen wir eine
Absage.
Für ein starkes duales Kranken versicherungssystem
ist es auch wichtig,
die private Krankenversicherung zukunftsfest
zu machen. Dazu gehören
unter anderem Transparenz
bei den Basistarifen
und Konzepte sowohl zur
Beitragsentwicklung als
auch zur Portabilität von
Altersrückstellungen.
Wir wollen die Beitragsautonomie
der Krankenkassen weiter
ausbauen und die Umverteilung durch
den Gesundheitsfonds zurückführen.
Unser Gesundheitswesen
ist trotz vieler Fortschritte
in vielen Bereichen noch
nicht hinreichend auf die
immer längere Lebenszeit
der Menschen eingestellt.
Notwendig ist zum Beispiel
geriatrische Kompetenz
in allen Gesundheitsberufen.
Gleichzeitig
wollen wir durch eine umfassende
Präventionsstrate
gie die Menschen dabei
unterstützen, möglichst
gesund alt zu werden
Der Einstieg in die Abkopplung der
Krankenversicherungsbeiträge von den
Löhnen und Gehältern war richtig. Der
notwendige Sozialausgleich für diejenigen,
die ihre Beiträge nicht bezahlen
können, soll weiterhin aus Steuermitteln
finanziert werden.
Die Freiberuflichkeit ist ein Garant
für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen.
Wir werden daher an der
Freiberuflichkeit der Heilberufe festhalten.
Die Bürokratie
muss im Gesundheitswesen
auf allen Ebenen abgebaut
werden (z. B. überbordende
Dokumentationspflichten
bei den
Leistungserbringern, bei
öffentlichen Körperschaften und bei
den Krankenkassen).
Eine Politik der Budgetierung wird
im demographischen Wandel zu einem
Mangel an Ärzten, Pflegekräften
und anderen Leistungsangeboten führen.
Um auch in Zukunft eine gute Versorgung
im Krankheits- oder Pflegefall
zu gewährleisten, brauchen wir leistungsgerechte
Vergütungen und gute
Arbeitsbedingungen. Dazu gehören
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ebenso wie effiziente Arbeitsabläufe.
Dazu gehört auch der Abbau von bürokratischer
Regulierung, die Qualifizierung
möglichst vieler Menschen, die
gezielte Gewinnung von Rückkehrern
in die Gesundheitsberufe und die gesteuerte
Einwanderung von Menschen
aus dem Ausland, die in Deutschland im
Gesundheitsbereich arbeiten möchten.
Unser Gesundheitswesen ist trotz
vieler Fortschritte in vielen Bereichen
noch nicht hinreichend auf die
immer längere Lebenszeit der Menschen
eingestellt. Notwendig ist zum
Beispiel geriatrische Kompetenz in allen
Gesundheitsberufen. Gleichzeitig
wollen wir durch eine umfassende
Präventionsstrategie die Menschen
dabei unterstützen, möglichst gesund
alt zu werden.
AUSZÜGE AUS DEM WAHLPROGRAMM
_DER HESSISCHE ZAHNARZT 5 – 6, 2013
ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 421