Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

Versorgungsformen wie Patientenbusse,
Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen
oder Medizinische Versorgungszentren
in öffentlicher Hand können die Arbeit
im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen
und Mediziner wieder attraktiver
machen, ebenso wie unterstützende
Sozial- und Gesundheitsdienste mit
nichtärztlichem Fachpersonal.«
Daneben fordert die Partei, »dass
die wohnortnahe und unmittelbar mit
den Patientinnen und Patienten beschäftigte
ärztliche Versorgung angemessen
und nicht schlechter honoriert
werden als weitere medizinische Leistungen.«
Das gilt natürlich auch für
den Kliniksektor. Zitat dazu: »Die Trennung
von ambulanter und sta tionärer
Versorgung muss aufgehoben und den
Krankenhäusern muss erlaubt werden,
eine Ambulanz oder Politklinik zu führen.«
Es soll eine »solidarische Gesundheitsversicherung«
entstehen (Titel:
»Solidarische Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung«), die eine völlig
veränderte Finanzgrundlage hat. Darin
»zahlen alle Menschen, die in Deutschland
leben, mit allen Einkommensarten
solidarisch ein. Alle Einkommensarten
werden beitragspflichtig.« Versicherte
mit einem Einkommen oberhalb der
bisherigen Beitragsbemessungsgrenze
will die Partei »künftig gerecht mit dem
gleichen Beitragssatz in die solidarische
Finanzierung einbeziehen«. Damit ist
klar, dass die private Vollversicherung
überflüssig ist und abgeschafft wird.
Weitere Teile des Wahlprogramms
(Titel: »Solidarität und Qualität in
der Gesundheitsversorgung stärken –
Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin.
Gesundheit ist keine Ware«), dem dann
das Pflegekapitel (Titel: »Gute Pflege:
Würde für Pflegbedürftige, Angehörige
und Beschäftigte«) folgt, werden im Folgenden
in einer subjektiven Auswahl
präsentiert.
Im Bereich der stationären Medizin
darf es keine weiteren Privatisierungen
mehr geben, »bereits privatisierte
Krankenhäuser wollen wir in öffentliche
und nichtkommerzielle Trägerschaft
überführen«. Wobei sich die
internen Machtstrukturen verändern
Korruption »untergräbt
auch das Vertrauens verhältnis
zwischen den Medizinerinnen
und Medizinern
und den Menschen,
die ihre Hilfe benötigen.
Deswegen setzen wir uns
dafür ein, dass korruptes
Verhalten im Gesundheitswesen
konsequent
verfolgt und strafrechtlich
geahndet wird.«
sollen. Zitat: »Die Beschäftigten müssen
zudem bei der Organisation und
Planung ihrer Arbeit stärker mitbestimmen
können.«
Mehr Mitbestimmung ist auch das
Rezept für den Bereich einschlägiger
Körperschaften im Gesundheitswesen.
Hier gilt: »Die Selbstverwaltungen im
Gesundheitswesen sind demokratisch
weiterzuentwickeln. Die Rechte der
Versichertenvertretungen sind auszuweiten.«
Interessant ist, dass die Linke davon
ausgeht, dass es im Gesundheitswesen
keinerlei Kostenexplosion
gegeben habe. Ihr Ansatz: »Die
Gesundheitsausgaben liegen seit 20
Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent
des Bruttosozialprodukts.« Die Beiträge
der gesetzlichen Krankenversicherung
seien in dieser Zeit nur aus einem
Grund gestiegen: »Sie werden allein
aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt,
und diese sinken. Die am schnellstens
wachsenden Einkommen – Gewinne
und Kapitalerträge, werden nicht
herangezogen.« Das will die Linke mit
ihrer Version der Bürgerversicherung
ändern.
Viel schärfer als im Leitantrag geht die
Linke jetzt an das Thema elektronische
Gesundheitskarte (eGK) heran. Zitat:
»Die Elektronische Gesundheitskarte
(E-Card) ist gescheitert. Die Speicherung
von Gesundheitsdaten auf zentralen
Servern bringt keine Vorteile für die
Versorgung der Patientinnen und Patienten,
sorgt für bürokratischen Aufwand
in den Arztpraxen und ist aus
Sicht des Datenschutzes riskant. Zudem
kostet das System Milliarden an Versicherungsbeiträgen,
ist unflexibel und
muss alle paar Jahre erneuert werden.«
Die Partei setzt sich stattdessen für
die Entwicklung von IT-Lösungen im
Gesundheitswesen ein, »die flexibel,
preiswert und dezentral sind. Persönliche
Gesundheitsdaten gehören ausschließlich
in die Hand der Patientin
oder des Patienten.«
Auch zur Alimentierung des stationären
Bereichs gibt es Vorgaben der
Linken. Nach ihrer Vorstellung müssen
Krankenhäuser »bedarfsgerecht und solide
finanziert werden«. Bund und Länder
haben insofern »ausreichend Mittel
für eine flächendeckende Infrastruktur
bereitzustellen. Krankenkassen sollen
den Betrieb der Kliniken angemessen
sichern.«
An anderer Stelle will man kräftig
Geld einsparen. Die Partei tritt
»für eine effektive Begrenzung der
Arzneimittelpreise ein«. Und: »Die verantwortlichen
Behörden sollen diese
Preise festsetzen. Die Einführung einer
Positivliste ist überfällig.«
Auch das Thema Korruption im
Gesundheitswesen wird im Wahlprogramm
jetzt angesprochen. Dergleichen
schädige nicht nur die Krankenkassen
finanziell, die Korruption »untergräbt
auch das Vertrauensverhältnis zwischen
den Medizinerinnen und Medizinern
und den Menschen, die ihre
Hilfe benötigen. Deswegen setzen wir
uns dafür ein, dass korruptes Verhalten
im Gesundheitswesen konsequent
verfolgt und strafrechtlich geahndet
wird.« _WWW.FACHARZT.DE, 25.6.2013
420 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013