Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM DER GRÜNEN:
»Grüne Bürgerversicherung ist
keine Einheitsversicherung«
Dass die Grünen ebenso wie die SPD und die Linke den Umbau des dualen
Krankenversicherungs systems zu einer Bürgerversiche rung favorisieren,
ist bekannt. Seit der Ordentlichen Bundes delegiertenkonferenz von
Bündnis 90 / Die Grünen Ende April in Berlin steht es nun auch offiziell im
Bundestagswahlprogramm 2013 der Partei
Ob das Kalkül der
Grünen, durch ihr Wahlprogramm
bei ihrer Klientel
zu punkten und ausreichend
Stimmen für
eine Regierungsbeteiligung
einzuwerben, aufgeht,
bleibt abzuwarten
Die »grüne Bürgerversicherung«
wird dort als Alternative
zur derzeitigen
»Zwei- Klassen-Medizin in
unserem Gesundheitswesen«
propagiert, frei nach dem Motto
der »Drei Musketiere«: »Eine für Alle,
statt jeder für sich«.
Zur Begründung wird an landläufigen
Klischees nicht gespart. Die Solidargemeinschaft
sei nicht »vollständig«,
heißt es im Beschluss der
Bundesdelegiertenkonferenz, das
Gesundheitssystem sei in »Schieflage«
geraten. Damit ist nicht etwa die finanzielle
Situation der Krankenversicherung
gemeint – darüber, dass die Geldtöpfe
der GKV derzeit gut gefüllt sind,
können wohl auch die Grünen nicht
hinwegsehen. Aber: »Privatversicherte
sind häufig privilegiert und erhalten
Vorzugsbehandlungen. Gut verdienende
Angestellte, BeamtInnen, viele Abgeordnete
und die meisten Selbstständigen
gehören der privaten Krankenversicherung
an. Als Privatversicherte
versichern sie nur ihr eigenes, meist
unterdurchschnittliches Krankheitsrisiko.
Zum Solidarausgleich tragen sie
so nicht bei.«
Das wollen die Grünen nun ändern:
Um mehr »Solidarität« zu erreichen,
sollen nach ihrem Willen künftig alle
Bürgerinnen und Bürger in die »Solidargemeinschaft«
einbezogen werden.
Gleichzeitig wollen die Grünen auch die
paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern wieder
herstellen. Zuzahlungen sind im grünen
Gesundheitswesen nicht mehr vorgesehen.
Die »grüne Bürgerversicherung«
sorge jedoch nicht nur für eine Stärkung
der »Solidarität«, sie trage durch
eine »Verbreiterung der finanziellen
Basis« auch zu einer »soliden Finanzierung
des Gesundheitswesens«
bei, heißt
es weiter. Dazu sollen
künftig alle Einkommensarten
»gleich behandelt«
und zur Finanzierung
herangezogen
werden, also nicht nur Arbeitseinkommen
und Renten, sondern auch Kapitaleinkommen,
etwa durch Aktiengewinne,
Zinsen, Spekulationsgewinne und
Mieteinnahmen. Die kostenlose Mitversicherung
von Kindern soll erhalten
bleiben, zeitlich begrenzt werden in
der »grünen Bürgerversicherung« auch
nicht erwerbstätige Verheiratete bzw.
Lebenspartner, die Kinder erziehen
oder Pflegeleistungen erbringen, kostenlos
mitversichert. Für alle anderen
Ehepaare und eingetragenen Lebensgemeinschaften
planen die Grünen ein
»Beitragssplitting«: »Damit wird die
Bevorzugung von Alleinverdienerpaaren
mit einem überdurchschnittlichen
Haushaltseinkommen beendet und die
negativen Erwerbsanreize für Ehefrauen
abgeschafft«. Gleichzeitig wollen die
Grünen die Beitragsbemessungsgrenze
auf das in der Rentenversicherung geltende
Niveau heben.
Überraschen wird so manchen
die Behauptung, die »grüne Bürgerversicherung«
sei »keine Einheitsver -
sicherung«. Die Begründung: Schließlich
können nach dem Willen der Grünen
sowohl die gesetzlichen als auch
die privaten Krankenversicherer die
Bürgerversicherung anbieten. Allerdings
wird dafür eine gemeinsame
Honorarordnung gelten. Dabei wollen
die Grünen sicherstellen, »dass die
höheren Honorare, die heute über die
Privatversicherten an die Ärzteschaft
und an die anderen Gesundheitsberufe
fließen, insgesamt erhalten bleiben«
– aber »gerechter verteilt« sollen
sie werden. Wie genau man sich
das wohl vorzustellen hat, wird nicht
ausgeführt. Ebenso wenig wird im
Übrigen thematisiert,
was in einer »grünen«
Bürgerversicherung
mit den Altersrückstellungen
der PKV geschehen
soll.
Klar jedoch ist, dass
die Grünen die Krankenversicherungen
als »Interessenvertreter« der Patienten
sehen. Der Wettbewerb unter den
Anbietern der Bürgerversicherung dürfe
nicht über den Beitragssatz, sondern
müsse vor allem über die Qualität und
die Patientenorientierung geführt werden,
heißt es im Wahlprogramm. Keinesfalls
dürfe es eine »Risikoselektion«
geben.
Die »wohnortnahe Versorgung«
wollen die Grünen laut Wahlprogramm
»weiter verbessern« und den »Zugang«
unabhängig von »Alter, Einkommen,
Geschlecht, Herkunft, Behinderung, so-
418 · ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013