Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen
Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen
Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
GESUNDHEITSPOLITIK ●<br />
Dabei bekommt die PKV eine Überlebensgarantie:<br />
»Die private Krankenversicherung<br />
mit ihren individuellen Kapitalrücklagen,<br />
um steigende Kosten<br />
im Alter abzudämpfen, leistet einen<br />
wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit<br />
und Umsetzung von Neuerungen im<br />
Gesundheitswesen.«<br />
Am System der (gemeinsamen)<br />
Selbstverwaltung will die Union nicht<br />
rütteln. Sie setzt darauf, »dass die Beteiligten<br />
in der Selbstverwaltung unseres<br />
Gesundheitssystems verantwortungsvoll<br />
und partnerschaftlich handeln<br />
und dabei unnötige Bürokratie<br />
vermeiden.« Wer die aktuellen Grabenkämpfe<br />
beispielsweise beim EBM<br />
oder in der Gematik (Stichwort: elektronische<br />
Gesundheitskarte) zwischen<br />
Ärzten und Kassen mitbekommen hat,<br />
wird ziemlich gespannt sein, wie die<br />
Union in diesem Bereich eine neues<br />
Miteinander initiieren will.<br />
Zunächst einmal sollen die GKV-Assekuranzen<br />
an die Kandare genommen<br />
werden. Zitat: »Krankenkassen, deren<br />
Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve<br />
um ein Mehrfaches übersteigen,<br />
sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung<br />
an ihre Mitglieder verpflichtet<br />
werden.« Die Union bekennt sich<br />
weiter ganz klar zum Wettbewerb der<br />
Krankenkassen.<br />
Gleichzeitig soll auch der Wettbewerb<br />
zwischen den sogenannten<br />
Leistungserbringern angeregt werden.<br />
Deshalb will die Union, dass Patienten<br />
und Versicherte gut informiert werden,<br />
»um selbstbestimmte Entscheidungen<br />
treffen zu können«. Deshalb soll es über<br />
entsprechende Portale im Internet unabhängige,<br />
verlässliche und verständliche<br />
Informationen ȟber Versicherungsund<br />
Behandlungsmöglichkeiten« geben.<br />
Denn: »Hinweise zu Leistung, Qualität<br />
und Preis tragen dazu bei, Kosten,<br />
Nutzen und Risiko besser einschätzen<br />
zu können.«<br />
Bei den Hausarztverträgen nach Paragraf<br />
73b Sozialgesetzbuch V (SGB V)<br />
sieht die Union offenbar keinen ausformulierten<br />
legislativen Handlungsbedarf.<br />
Die entsprechende Passage<br />
lautet so: »CDU und CSU wollen eine<br />
gut erreichbare Versorgung durch Ärzte<br />
und Krankenhäuser, vor allem in<br />
ländlichen Regionen, sichern und dafür<br />
zum Beispiel die Attraktivität des<br />
Hausarztberufs steigern. Wir wollen,<br />
dass überall in unserem Land Ärzte<br />
jederzeit erreichbar sind. Mit dem<br />
Versorgungsstrukturgesetz haben wir<br />
wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen<br />
und Ärzte attraktiver machen,<br />
sich an der Versorgung von Regionen<br />
mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen«.<br />
Von Belang ist insofern, dass die kleine<br />
Unionsschwester, die CSU, hier bis<br />
dato ganz anders tickt. Sie will die Refinanzierungsklausel<br />
im Paragrafen 73b<br />
möglichst umgehend generell streichen.<br />
Eine entsprechende Bundesratsinitiative<br />
der bayerischen Staatsregierung,<br />
wohlwollend vom Hausärzteverband<br />
begleitet, scheiterte unlängst schon in<br />
der Ausschussphase der Länderkammer.<br />
Was die eher nebensächliche Erwähnung<br />
der Attraktivität des Hausarztb<br />
erufs im Unions-Wahlprogramm<br />
bedeutet, werden CSU-Granden alsbald<br />
erklären müssen. In Bayern ist am<br />
15. September, also eine Woche vor der<br />
<strong>Bundestags</strong>wahl, Landtagswahl.<br />
_WWW.ZAEND.DE,<br />
24.6.2013<br />
14 Landeslisten der Parteien zur<br />
<strong>Bundestags</strong>wahl zugelassen<br />
Der Landeswahlausschuss hat am Freitag unter Leitung von Landeswahlleiterin<br />
Ulrike Sachs die Landeslisten von 14 Parteien mit<br />
insgesamt 248 Bewerber/innen für die <strong>Bundestags</strong>wahl zugelassen.<br />
Demnach geht die CDU mit 43 Kandidat/innen ins Rennen,<br />
darunter 25,6 Prozent Frauen, bei der SPD sind es 60 (46,7 Prozent<br />
Frauen), bei der FDP 24 (12,5 Prozent) und bei den Grünen 20 (55 Prozent); zwölf<br />
Bewerber/innen stehen auf der Liste der Linken und 16 bei den Piraten. Zugelassen<br />
wurden außerdem die Landeslisten der Alternative für Deutschland (AfD) mit<br />
20 Kandidat/innen, die Freien Wähler (13), die NPD (zehn), die Partei Bibeltreuer<br />
Christen (neun), die Republikaner (sechs) sowie die Tierschutzpartei, die Marxistisch-Leninistische<br />
Partei und die Bürgerbewegung pro Deutschland mit jeweils<br />
fünf Bewerber/innen. Fünf weitere Parteien konnten die notwendige Anzahl von<br />
2000 Unterstützungsunterschriften nicht beibringen und wurden deshalb vom<br />
Landeswahlausschuss nicht zugelassen: die Ökologisch-Demokratische Partei, die<br />
»Nein!-Idee«, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und<br />
basisdemokratische Initiative, die Rentner Partei Deutschlands und die Partei der<br />
Vernunft. Alle fünf können beim Bundeswahlausschuss Beschwerde gegen die<br />
Ablehnung einlegen, der bis zum 1. August abschließend entscheidet. Nach Angaben<br />
der Landeswahlleiterin waren zur vorigen <strong>Bundestags</strong>wahl im Jahr 2009 in<br />
<strong>Niedersachsen</strong> zwölf Parteien mit Landeslisten angetreten, auf denen insgesamt<br />
249 Bewerber/innen kandidierten. _RUNDBLICK, 29.7.2013<br />
ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 417