Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

GESUNDHEITSPOLITIK ●
Dabei bekommt die PKV eine Überlebensgarantie:
»Die private Krankenversicherung
mit ihren individuellen Kapitalrücklagen,
um steigende Kosten
im Alter abzudämpfen, leistet einen
wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit
und Umsetzung von Neuerungen im
Gesundheitswesen.«
Am System der (gemeinsamen)
Selbstverwaltung will die Union nicht
rütteln. Sie setzt darauf, »dass die Beteiligten
in der Selbstverwaltung unseres
Gesundheitssystems verantwortungsvoll
und partnerschaftlich handeln
und dabei unnötige Bürokratie
vermeiden.« Wer die aktuellen Grabenkämpfe
beispielsweise beim EBM
oder in der Gematik (Stichwort: elektronische
Gesundheitskarte) zwischen
Ärzten und Kassen mitbekommen hat,
wird ziemlich gespannt sein, wie die
Union in diesem Bereich eine neues
Miteinander initiieren will.
Zunächst einmal sollen die GKV-Assekuranzen
an die Kandare genommen
werden. Zitat: »Krankenkassen, deren
Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve
um ein Mehrfaches übersteigen,
sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung
an ihre Mitglieder verpflichtet
werden.« Die Union bekennt sich
weiter ganz klar zum Wettbewerb der
Krankenkassen.
Gleichzeitig soll auch der Wettbewerb
zwischen den sogenannten
Leistungserbringern angeregt werden.
Deshalb will die Union, dass Patienten
und Versicherte gut informiert werden,
»um selbstbestimmte Entscheidungen
treffen zu können«. Deshalb soll es über
entsprechende Portale im Internet unabhängige,
verlässliche und verständliche
Informationen ȟber Versicherungsund
Behandlungsmöglichkeiten« geben.
Denn: »Hinweise zu Leistung, Qualität
und Preis tragen dazu bei, Kosten,
Nutzen und Risiko besser einschätzen
zu können.«
Bei den Hausarztverträgen nach Paragraf
73b Sozialgesetzbuch V (SGB V)
sieht die Union offenbar keinen ausformulierten
legislativen Handlungsbedarf.
Die entsprechende Passage
lautet so: »CDU und CSU wollen eine
gut erreichbare Versorgung durch Ärzte
und Krankenhäuser, vor allem in
ländlichen Regionen, sichern und dafür
zum Beispiel die Attraktivität des
Hausarztberufs steigern. Wir wollen,
dass überall in unserem Land Ärzte
jederzeit erreichbar sind. Mit dem
Versorgungsstrukturgesetz haben wir
wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen
und Ärzte attraktiver machen,
sich an der Versorgung von Regionen
mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen«.
Von Belang ist insofern, dass die kleine
Unionsschwester, die CSU, hier bis
dato ganz anders tickt. Sie will die Refinanzierungsklausel
im Paragrafen 73b
möglichst umgehend generell streichen.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative
der bayerischen Staatsregierung,
wohlwollend vom Hausärzteverband
begleitet, scheiterte unlängst schon in
der Ausschussphase der Länderkammer.
Was die eher nebensächliche Erwähnung
der Attraktivität des Hausarztb
erufs im Unions-Wahlprogramm
bedeutet, werden CSU-Granden alsbald
erklären müssen. In Bayern ist am
15. September, also eine Woche vor der
Bundestagswahl, Landtagswahl.
_WWW.ZAEND.DE,
24.6.2013
14 Landeslisten der Parteien zur
Bundestagswahl zugelassen
Der Landeswahlausschuss hat am Freitag unter Leitung von Landeswahlleiterin
Ulrike Sachs die Landeslisten von 14 Parteien mit
insgesamt 248 Bewerber/innen für die Bundestagswahl zugelassen.
Demnach geht die CDU mit 43 Kandidat/innen ins Rennen,
darunter 25,6 Prozent Frauen, bei der SPD sind es 60 (46,7 Prozent
Frauen), bei der FDP 24 (12,5 Prozent) und bei den Grünen 20 (55 Prozent); zwölf
Bewerber/innen stehen auf der Liste der Linken und 16 bei den Piraten. Zugelassen
wurden außerdem die Landeslisten der Alternative für Deutschland (AfD) mit
20 Kandidat/innen, die Freien Wähler (13), die NPD (zehn), die Partei Bibeltreuer
Christen (neun), die Republikaner (sechs) sowie die Tierschutzpartei, die Marxistisch-Leninistische
Partei und die Bürgerbewegung pro Deutschland mit jeweils
fünf Bewerber/innen. Fünf weitere Parteien konnten die notwendige Anzahl von
2000 Unterstützungsunterschriften nicht beibringen und wurden deshalb vom
Landeswahlausschuss nicht zugelassen: die Ökologisch-Demokratische Partei, die
»Nein!-Idee«, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative, die Rentner Partei Deutschlands und die Partei der
Vernunft. Alle fünf können beim Bundeswahlausschuss Beschwerde gegen die
Ablehnung einlegen, der bis zum 1. August abschließend entscheidet. Nach Angaben
der Landeswahlleiterin waren zur vorigen Bundestagswahl im Jahr 2009 in
Niedersachsen zwölf Parteien mit Landeslisten angetreten, auf denen insgesamt
249 Bewerber/innen kandidierten. _RUNDBLICK, 29.7.2013
ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 417