Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen

NOG-Bepreisung nicht in Deutschland
auf den Markt zu bringen, oder die Ankündigung
Korruptionstatbestände in
das SGB V statt im StGB aufzunehmen,
keine solidarische Bürgerbetroffenheit
aus. Dies ist bei dem einzigen Thema,
das eine Nation verbindet, nämlich die
Sicherstellung der individuellen Gesundheit,
bedenklich.
Dabei ist die Inkonsistenz der
Korruptionsdebatte auch innerhalb
der betroffenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen
seit Jahren erkennbar
und trägt zu Innovations- und Qualitätsverlust
in der Patientenversorgung
bei. Gründen beispielsweise Ärzte gemeinsam
mit Physiotherapeuten ein
Bewegungszentrum, ist dies dann zulässig,
wenn sie über einen Selektivvertrag
mit einer Krankenkasse verfügen.
Ohne einen solchen Vertrag wird
es hingegen vielfach als unzulässig erachtet.
Die »Spezialisierte Ambulante
Palliativversorgung« (SAPV) hingegen
ist berufsrechtlich eigentlich nur
als medizinische Kooperationsgemeinschaft
zulässig, jedoch ist sie im SGB V
verankert und daher wird nicht hinterfragt,
ob und wie sich Pflegekräfte
und Ärzte die von den Krankenkassen
gezahlten Entgelte untereinander aufteilen.
Derer lassen sich viele Beispiele
anführen, die zeigen, dass im Umgang
mit Leistungen und Gegenleistung
(Zahlungen) mit zweierlei Maß gemessen
wird, obwohl es sich um denselben
Sachverhalt handelt.
Worum geht es wirklich?
Inhalt dieser grundsätzlich notwendigen
ethischen Debatte ist seit Jahren
die Angst um die »Ökonomisierung
des Arztberufes«, genauer: die Folgen
dieser Ökonomisierung, die zum Verlust
der Unabhängigkeit und damit
der Therapiehoheit des Arztberufes
führen kann. Nicht damit gemeint ist,
dass Ärzte Geld verdienen – das wird
häufig nicht sorgfältig getrennt. Es
stellt sich die Frage, wer Fehlverhalten
von Heilberufen definiert und sanktioniert.
Gesetzlich und historisch ist es
das Selbstverständnis des (ärztlichen/
zahnärztlichen) Berufsstandes, welches
Fehlverhalten definiert. denn es ist das
Kommentar
zur Behandlungsfehlerstatistik:
Opfer der eigenen Fehler?
Schon ein vom Patienten unterstellter Behand
lungsfehler kann einen Arzt schwer unter
Druck setzen. Fachleute sprechen sogar
vom »Arzt als zweitem Opfer«, der für einen Fehler
mit seiner psychischen und emotionalen Gesundheit
bezahlt.
Dass es zwei vorgerichtliche Instanzen – die der
Krankenkassen und die der Ärztekammern – gibt,
die von Patienten vorgetragene Verdachtsfälle auf
Behandlungsfehler neutral prüfen, ist daher sowohl
für möglicherweise geschädigte Patienten
als für die betroffenen Ärzte gut.
Die Verfahren machen nämlich deutlich, auch
den Patienten und deren Angehörigen, dass Komplikationen
und unerwünschte Behandlungsergebnisse
oft Teil der Krankheit sind, und nicht
zwingend der Diagnose und Therapie zuzuschreiben
sind.
Die Kassen haben erst vor Monatsfrist eingeräumt,
dass auch die tatsächlich festgestellten
Fehler oft das Ergebnis einer Kette von Versäumnissen
in komplexen Mechanismen seien. Und in
dieser Kette ist der Arzt nur ein Glied.
Es ist realitätsfern, ein fehlerfreies System zu
fordern. Dennoch sind alle Beteiligten aufgefordert,
an der Fehlerminimierung – Stichworte Arbeitszeiten,
Abläufe und Personalschlüssel – weiter
zu arbeiten, um Patienten, aber auch die Ärzte
vor Behandlungsfehlern zu schützen.
_FVDZ NEWSLETTER, 19.6.2013
GESUNDHEITSPOLITIK ●
Wesen des Berufsrechts, das Verhältnis
zwischen richtig und falsch zu konkretisieren,
um insbesondere den beruflichen
Nukleus: das Arzt-Patienten-
Verhältnis zu schützen. Es sind damit
qua Gesetz (Heilberufsgesetz der Länder)
die Ärzte-/Zahnärztekammern zuständig,
Regeln für die Berufsausübung
aufzustellen. Regelungen zur aktuellen
Korruptionsdiskussion bestehen schon
seit vielen Jahren: Zuweisung gegen
Entgelt ist berufsrechtlich verboten
und wird sanktioniert; die Beeinflussbarkeit
von Ärzten im Hinblick auf die
Therapieentscheidungen ist verboten;
die Beteiligung an Unternehmen mit
nichtärztlichen Gesundheitsberufen ist
jedoch ausdrücklich als medizinische
Kooperationsgemeinschaft erlaubt.
Die Fokussierung des Gesundheitswesens
auf die gesetzliche Krankenversicherung
GKV macht sich jedoch in Regelungen
im SGB V bemerkbar, welche
direkt in die Berufsausübung von Ärzten
eingreifen, obwohl sie dort nichts zu
suchen haben. Inhaltliche Redundanzen
nimmt man dann offenbar in Kauf,
wenn dadurch Ärzte noch eindrucksvoller
kriminalisiert und unter Druck gesetzt
werden können, damit sie sich dem
finanziellen Willen der Krankenkassen
beugen. So wurde das o.g. Verbot der
Zuweisung gegen Entgelt 2012 im SGB
V aufgenommen, sowie die Beteiligung
an Unternehmen mit nichtärztlichen
Gesundheitsberufen dann untersagt,
soweit kein Direktvertrag mit einer
Krankenkasse vorliegt.
Besonders bedenklich ist, dass der
ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 415