Bundestags- wahlkampf - Zahnärztekammer Niedersachsen
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NOG-Bepreisung nicht in Deutschland<br />
auf den Markt zu bringen, oder die Ankündigung<br />
Korruptionstatbestände in<br />
das SGB V statt im StGB aufzunehmen,<br />
keine solidarische Bürgerbetroffenheit<br />
aus. Dies ist bei dem einzigen Thema,<br />
das eine Nation verbindet, nämlich die<br />
Sicherstellung der individuellen Gesundheit,<br />
bedenklich.<br />
Dabei ist die Inkonsistenz der<br />
Korruptionsdebatte auch innerhalb<br />
der betroffenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen<br />
seit Jahren erkennbar<br />
und trägt zu Innovations- und Qualitätsverlust<br />
in der Patientenversorgung<br />
bei. Gründen beispielsweise Ärzte gemeinsam<br />
mit Physiotherapeuten ein<br />
Bewegungszentrum, ist dies dann zulässig,<br />
wenn sie über einen Selektivvertrag<br />
mit einer Krankenkasse verfügen.<br />
Ohne einen solchen Vertrag wird<br />
es hingegen vielfach als unzulässig erachtet.<br />
Die »Spezialisierte Ambulante<br />
Palliativversorgung« (SAPV) hingegen<br />
ist berufsrechtlich eigentlich nur<br />
als medizinische Kooperationsgemeinschaft<br />
zulässig, jedoch ist sie im SGB V<br />
verankert und daher wird nicht hinterfragt,<br />
ob und wie sich Pflegekräfte<br />
und Ärzte die von den Krankenkassen<br />
gezahlten Entgelte untereinander aufteilen.<br />
Derer lassen sich viele Beispiele<br />
anführen, die zeigen, dass im Umgang<br />
mit Leistungen und Gegenleistung<br />
(Zahlungen) mit zweierlei Maß gemessen<br />
wird, obwohl es sich um denselben<br />
Sachverhalt handelt.<br />
Worum geht es wirklich?<br />
Inhalt dieser grundsätzlich notwendigen<br />
ethischen Debatte ist seit Jahren<br />
die Angst um die »Ökonomisierung<br />
des Arztberufes«, genauer: die Folgen<br />
dieser Ökonomisierung, die zum Verlust<br />
der Unabhängigkeit und damit<br />
der Therapiehoheit des Arztberufes<br />
führen kann. Nicht damit gemeint ist,<br />
dass Ärzte Geld verdienen – das wird<br />
häufig nicht sorgfältig getrennt. Es<br />
stellt sich die Frage, wer Fehlverhalten<br />
von Heilberufen definiert und sanktioniert.<br />
Gesetzlich und historisch ist es<br />
das Selbstverständnis des (ärztlichen/<br />
zahnärztlichen) Berufsstandes, welches<br />
Fehlverhalten definiert. denn es ist das<br />
Kommentar<br />
zur Behandlungsfehlerstatistik:<br />
Opfer der eigenen Fehler?<br />
Schon ein vom Patienten unterstellter Behand<br />
lungsfehler kann einen Arzt schwer unter<br />
Druck setzen. Fachleute sprechen sogar<br />
vom »Arzt als zweitem Opfer«, der für einen Fehler<br />
mit seiner psychischen und emotionalen Gesundheit<br />
bezahlt.<br />
Dass es zwei vorgerichtliche Instanzen – die der<br />
Krankenkassen und die der Ärztekammern – gibt,<br />
die von Patienten vorgetragene Verdachtsfälle auf<br />
Behandlungsfehler neutral prüfen, ist daher sowohl<br />
für möglicherweise geschädigte Patienten<br />
als für die betroffenen Ärzte gut.<br />
Die Verfahren machen nämlich deutlich, auch<br />
den Patienten und deren Angehörigen, dass Komplikationen<br />
und unerwünschte Behandlungsergebnisse<br />
oft Teil der Krankheit sind, und nicht<br />
zwingend der Diagnose und Therapie zuzuschreiben<br />
sind.<br />
Die Kassen haben erst vor Monatsfrist eingeräumt,<br />
dass auch die tatsächlich festgestellten<br />
Fehler oft das Ergebnis einer Kette von Versäumnissen<br />
in komplexen Mechanismen seien. Und in<br />
dieser Kette ist der Arzt nur ein Glied.<br />
Es ist realitätsfern, ein fehlerfreies System zu<br />
fordern. Dennoch sind alle Beteiligten aufgefordert,<br />
an der Fehlerminimierung – Stichworte Arbeitszeiten,<br />
Abläufe und Personalschlüssel – weiter<br />
zu arbeiten, um Patienten, aber auch die Ärzte<br />
vor Behandlungsfehlern zu schützen.<br />
_FVDZ NEWSLETTER, 19.6.2013<br />
GESUNDHEITSPOLITIK ●<br />
Wesen des Berufsrechts, das Verhältnis<br />
zwischen richtig und falsch zu konkretisieren,<br />
um insbesondere den beruflichen<br />
Nukleus: das Arzt-Patienten-<br />
Verhältnis zu schützen. Es sind damit<br />
qua Gesetz (Heilberufsgesetz der Länder)<br />
die Ärzte-/<strong>Zahnärztekammer</strong>n zuständig,<br />
Regeln für die Berufsausübung<br />
aufzustellen. Regelungen zur aktuellen<br />
Korruptionsdiskussion bestehen schon<br />
seit vielen Jahren: Zuweisung gegen<br />
Entgelt ist berufsrechtlich verboten<br />
und wird sanktioniert; die Beeinflussbarkeit<br />
von Ärzten im Hinblick auf die<br />
Therapieentscheidungen ist verboten;<br />
die Beteiligung an Unternehmen mit<br />
nichtärztlichen Gesundheitsberufen ist<br />
jedoch ausdrücklich als medizinische<br />
Kooperationsgemeinschaft erlaubt.<br />
Die Fokussierung des Gesundheitswesens<br />
auf die gesetzliche Krankenversicherung<br />
GKV macht sich jedoch in Regelungen<br />
im SGB V bemerkbar, welche<br />
direkt in die Berufsausübung von Ärzten<br />
eingreifen, obwohl sie dort nichts zu<br />
suchen haben. Inhaltliche Redundanzen<br />
nimmt man dann offenbar in Kauf,<br />
wenn dadurch Ärzte noch eindrucksvoller<br />
kriminalisiert und unter Druck gesetzt<br />
werden können, damit sie sich dem<br />
finanziellen Willen der Krankenkassen<br />
beugen. So wurde das o.g. Verbot der<br />
Zuweisung gegen Entgelt 2012 im SGB<br />
V aufgenommen, sowie die Beteiligung<br />
an Unternehmen mit nichtärztlichen<br />
Gesundheitsberufen dann untersagt,<br />
soweit kein Direktvertrag mit einer<br />
Krankenkasse vorliegt.<br />
Besonders bedenklich ist, dass der<br />
ZKN MITTEILUNGEN 8 | 2013 · 415