2. Lesung

Grand Conseil
2 e lecture LEP
Grosser Rat
2. Lesung GPS
Entwurf des Gesetzes über die Primarschule (GPS)
1. Verlauf der Arbeiten
2. Lesung
Die Kommission für die zweite Lesung ist drei Mal zusammengetreten, am Dienstag, dem
20. August 2013, von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr, Zimmer 5, Espace Porte de Conthey, am
Dienstag, dem 27. August 2013 von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Zimmer 6, Espace Porte de
Conthey, und am Donnerstag, dem 19. September 2013, von 15:00 Uhr bis 21:15 Uhr,
Konferenzzimmer 4, Grosser Rat in Sitten.
Mitglieder ersetzt durch 20.08.13 27.08.13 19.09.13
BORGEAT Raymond,
X X X
AdG/LA, Präsident
BREGY Philipp Matthias,
- X X
CVPO, Vizepräsident
FUX-BRANTSCHEN Gaby, X - -
CVPO
MARET Marianne; PDCB,
X X X
Berichterstatterin
ADDOR Jean-Luc, SVP X X X
CONSTANTIN Patricia
X X X
(Suppleantin), AdG/LA
FOURNIER Raphaël
X X X
(Suppleant), PDCC
FURRER Michel (Suppleant),
X X X
CSPO
LEGER Laurent; PDCB X X X
MASSEREY ANSELIN Sylvie
X X X
(Suppleantin), PLR
MELLY Nicolas (Suppleant),
X X X
PDCC
SAUTHIER-LUYET Anne-
Marie, PLR
X X -
BORNET Ruth, PLR - - X
VILLETTAZ Patrice, PLR X X X
WALTER Francesco, CVPO X X X
Parlamentsdienst:
SIERRO Nicolas, Adjunkt des Vorstehers des Parlamentsdienstes,
Kantonale Verwaltung:
FREYSINGER Oskar, Staatsrat, Vorsteher des DBS
CLEUSIX Jean-Marie, Generalsekretär des DBS
BEYTRISON Michel, Adjunkt der Dienststelle für Unterrichtswesen
BLUMENTHAL Marcel, Adjunkt der Dienststelle für Unterrichtswesen

2. Lesung GPS - 2 - 2. Lesung GPS
Anlässlich ihrer ersten Sitzung vom 20. August 2013 hat die Kommission Vertreter der
Vereinigung PATOUCH, der SIPE-Zentren (Sexualität, Information, Prävention, Erziehung)
sowie der SPVal (Société pédagogique valaisanne) und des VLPO (Verein Lehrpersonen der
Primarschulen Oberwallis) angehört, die ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht hatten in der
Folge der Debatten der ersten Lesung zum Wort kommen zu können. Vor der Kommission
haben sich die folgenden Personen geäussert:
PATOUCH
• Bernard Jaquet
• Laurence Hitter
SIPE
• Edith Schubach
• Zita Burgener
SPVAL und VLPO
• Didier Jacquier
• Christine Wenger
2. Schlüsselelemente der zweiten Lesung
2.1. Nach der ersten Lesung noch offene Fragen
Nach einer eingehenden Debatte und der Behandlung von 133 Änderungen durch die
Thematikkommission EBKS (Erziehung, Bildung, Kultur und Sport) sowie das Parlament war
es aufgrund des Entwurfs des Primarschulgesetzes, der in der ersten Lesung mit 65 gegen
26 Stimmen und bei einer Enthaltung möglich. Solide Richtlinien aufzustellen, auf die sich
die zweite Lesung abstützen konnte. Die noch offenen Fragen betrafen hauptsächlich die
folgenden Themen:
• Unterrichtsdauer der Klassenlehrperson (Art.18),
• Besondere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Prävention (Art. 26),
• Organisation des Kindergartens (Art. 47),
• Hilfe für Klassen mit besonderen Bedürfnissen (Art. 61),
• Sonderschulunterricht (Art. 61),
• Rolle der Direktionen (Art. 5 und Art. 15),
• Qualitätssicherung (Art. 31),
• Mediation (Art. 59),
• Freiheit der Schulwahl (Art. 28).
Die Kommission für die 2. Lesung behandelte alle diese Themen in sorgfältiger Weise. Im
Verlauf der artikelweisen Lesung musste sie indessen lange bei redaktionellen Fragen
verweilen, da die Konkordanz des deutschen und französischen Texts oft nicht gegeben war
und die Gefahr einer divergierenden Auslegung gewisser Bestimmungen je nach
Sprachregion gross war. Die Kommission ist darüber erstaunt und ersucht das Departement
inständig, gleich zu Beginn der parlamentarischen Arbeiten – wenn es um die Behandlung
der Revision des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen gehen wird, zwei
vereinheitlichte Fassungen vorzulegen.
3. Eintretensdebatte und -abstimmung
3.1. Thematik der Direktoren und Direktionen
Anlässlich der ersten Lesung, wurden die Aufhebung der Schuldirektionen und die Rückkehr
eines Teils der pädagogischen Verantwortlichkeiten zu den Gemeindebehörden, in der Form
von Änderungen, beantragt.
Konkret bedeutet dies, dass mehrere Gemeinden, insbesondere die kleinsten, bei der
Einrichtung der Schuldirektionen Schwierigkeiten zu haben scheinen. Sie sehen sich mit
Organisations- und Rekrutierungsproblemen konfrontiert, insbesondere im Zusammenhang
mit den Salärbedingungen, die sie bieten können, und den Leistungen ihrer Pensionskasse,

2. Lesung GPS - 3 - 2. Lesung GPS
die unter denjenigen der kantonalen Kasse liegen. In dieser Hinsicht betont das
Departement, dass die meisten Organisationsprobleme nicht im Zusammenhang mit dem
Statut des Direktors stünden; deren Lösung bedürfe eines gewissen guten Willens aller
Beteiligten. Dagegen kann nicht bestritten werden, dass die Wahl des kommunalen Statuts
des Direktors, verbunden mit einer Subventionierung durch den Kanton, die nur den
pädagogischen Bereich abdeckt, bei den Direktoren zu Lohnunterschieden in der
Grössenordnung von bisweilen mehr als 2'500 Franken pro Monat, führen, und dies, ohne
dass den sehr disparates Gegebenheiten hinsichtlich der beruflichen Vorsorge Rechnung
getragen wird.
Zu Beginn der Arbeiten haben einige Kommissionsmitglieder das bereits anlässlich der
ersten Lesung gestellte Begehren erneut auf das Tapet gebracht, es sei im Schulgesetz auf
jede Bezugnahme auf die Direktionen zu verzichten. Die Kommission nahm dazu in klarer
Weise Stellung, indem sie, wie es in der ersten Lesung der Fall gewesen war, darauf
hinwies, die Direktionen fänden sich in den Artikeln 6 und 70 des Gesetzes über das
Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und
Berufsfachschule (im Nachstehenden als «das Personalgesetz» bezeichnet), das vom
Grossen Rat am 14. September 2011 angenommen worden ist, sowie im Gesetz über das
öffentliche Unterrichtswesen (Artikel 8). Es ist somit dieses Personalgesetz zu ändern, und
zwar mittels eines parlamentarischen Vorstosses, will man die Kantonalisierung des
Direktorenstatuts verlangen.
3.2. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes
Aufgrund der zahlreichen Fragen, die sich in der ersten Lesung erhoben hatten, übernahm
der Staatsrat gegenüber der Kommission eine feste Verpflichtung bezüglich der im
Zusammenhang mit diesem Gesetz stehenden Kosten: „Sie werden nicht über den in der
Botschaft vorgesehenen 10,9 Millionen Franken liegen, wenn es in der zweiten Lesung nicht
noch zu Zusätzen kommt“. Oskar Freysinger unterstreicht dies mit der Bemerkung, dass von
diesen 10.9 Millionen Franken 7 Millionen mit einem früheren, 2011 bei der Änderung des
Personalgesetzes und des Besoldungsgesetzes in Zusammenhang stehen. Sollte der
Grosse Rat zu einer Streichung der verbleibenden 3,9 Millionen Franken gelangen, dies mit
dem Ziel einer „Kostenneutralität“ um jeden Preis, wäre der Erlass eines Gesetzes nicht
mehr notwendig.
Diese zusätzlichen 10,9 Millionen Franken sollen den Gegenstand einer Aufteilung zu 70%
für den Kanton und 30% für die Gemeinden bilden. Demzufolge wird sich die Steigerung der
Kosten pro Schüler für eine Gemeinde auf etwa 94 Franken belaufen 1 . Zu bemerken ist,
dass eine Gemeinde gegenwärtig pro Schüler zwischen CHF 3'200.- und CHF 3'300.-
aufwendet, dies als Beteiligung am Lohn der Lehrkräfte. Die Kostenaufteilung für die
Gemeinden erfolgt auf der Grundlage der Gesamtheit der im Bereich der obligatorischen
Schulzeit befindlichen Schüler (35'000), dies laut der Finanzausgleichreform II. Wird die
Aufteilung bloss aufgrund der 25'000 Primarschüler berechnet, beläuft sich die Steigerung
auf 134 Franken pro Schüler. Sieht man von den im Zusammenhang mit den rechtlichen
Erlassen von 2011 ab, und trägt man nur den 3,9 Millionen Franken Rechnung, die auf
direkte Weise von den Bestimmungen abhängen, welche in Zusammenhang mit diesem
Projekt stehen, belaufen sich die zusätzlichen Kosten des Gesetzes über das öffentliche
Unterrichtswesen pro Schüler und Gemeinde auf etwa 34 Franken.
Entsprechend ihrer Stellungnahme zum Statut der Direktionen, (Ziffer 3.1. im
Voranstehenden) bemerkt die Kommission, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der
Einrichtung der Direktionen stehen, sich ebenfalls aus dem Personalgesetz ergeben. Auch
hier muss das Gesetz angepasst werden, wenn sich die finanziellen Bedingungen für
gewisse Gemeinden als ungenügend erweisen sollten. In diesem Zusammenhang erhoben
1 (10.9 Millionen / 35'000 Schüler)*30% = 93.42

2. Lesung GPS - 4 - 2. Lesung GPS
einige Kommissionsmitglieder ihre Stimme, um gegen den finanziellen Druck zu protestieren,
zu dem die verschiedenen Änderungen bei der im Zusammenhang mit der Ausbildung
stehenden Gesetzgebung nicht nur auf den Kanton, sondern – und vor allem – auf die
Finanzen der Gemeinden, insbesondere der kleinen, führen.
Auf die Frage des verschobenen Inkrafttretens gewisser Gesetzesbestimmungen zur
vorübergehenden Erleichterung der finanziellen Bürde antwortete der
Departementsvorsteher präzisierend, der diesbezügliche Spielraum betrage zeitlich ein Jahr,
ausser bei den nicht in Zusammenhang mit HarmoS 2 stehenden Bestimmungen.
Zwar ist bei der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs die finanzielle Seite von Bedeutung,
doch hat der Präsident die Mitglieder seiner Kommission ermahnt, dem pädagogischen
Aspekt der neuen Bestimmungen Rechnung zu tragen, wie es anlässlich des Erlasses des
neuen Gesetzes über die Orientierungsschule (OS) der Fall gewesen war.
3.3. Kohärenz des Gesetzesentwurfs
Die im Verlauf der ersten Lesung erhobene Kritik, dass die Gesetzgebungsarbeit eine Übung
darstelle, bei der man mit der Errichtung oder Renovation des Gebäudes, vom Dach
ausgegangen sei, anstatt damit unten zu beginnen, ist in der Kommission erneut zum
Ausdruck gebracht worden. Mit Bestimmtheit kann gesagt werden, dass es, unter dem
Gesichtswinkel der Gesetzgebungstechnik gesehen, abwegig erscheint, vom Speziellen,
dem Gesetz über die Primarschule, auszugehen und sich dann mit dem Allgemeinen , dem
Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen, zu befassen.
Die Kommissionsmehrheit hält dafür, dass der Grosse Rat in der ersten Lesung den
Eintretensbeschluss in klarer Weise gefasst hat und dass legistische Inkohärenzen in der
zweiten Lesung den Willen des Parlaments nicht in Frage stellen sollten. Laut dem
Departementsvorsteher ermöglicht der Entwurf, wie er in der ersten Lesung angenommen
worden ist, vorwärts zu gehen. Ein nicht überfrachtetes Gesetz ist es gewiss in
verschiedener Hinsicht etwas Positives. Würde man wieder von vorne beginnen, verhinderte
dies übrigens die Einhaltung des HarmoS-Zeitplans; hierbei handelt es sich um einen seit
langer Zeit dauernden Prozess, der am 1. August 2015 seinen Abschluss finden sollte.
Eintretensabstimmung
Eintreten wird mit 11 gegen 0Stimmen und 1 Enthaltung (12 Stimmende) beschlossen.
4. Artikelweise Lesung
Artikel, bei denen kein Abstimmungsergebnis angegeben ist, gelten als einstimmig
angenommen, nachdem zu ihnen keine Abstimmung verlangt worden war. Im vorliegenden
Bericht werden nur diejenigen Artikel erwähnt, über die debattiert worden ist.
Titel und Erwägungen
Beifügung der Kommission
eingesehen das Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der
obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten
Institutionen vom 14. September 2011;
2 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS- Konkordat)

2. Lesung GPS - 5 - 2. Lesung GPS
Bemerkung:
Beifügung im Zusammenhang mit der Streichung von Artikel 72.
Art. 1 Geltungsbereich
Änderungen
1
Das vorliegende Gesetz regelt den Unterricht in den öffentlichen und privaten Schulen der
Primarstufe (einschliesslich Kindergarten).
3 Die Artikel 3 bis 15, 17, 18 Absätze 1 bis 4, 19, 20, 21, 23 bis 26, 28 bis 34, 37, 38, 40,
42 bis 44 und 66 bis 72 des vorliegenden Gesetzes gelten ebenfalls für die gesamte
obligatorische Schulzeit.
Bemerkungen:
Absatz 1: Präzisierend ist zu sagen, dass der Begriff «Kindergarten» sich noch im HarmoS-
Konkordat findet 3 , dies zur Erläuterung des von der Primarschulstufe erfassten Bereichs. Die
Kantone sind frei, die Bezeichnung «Kindergarten» beizubehalten.
In der ersten Lesung wurde die Klammer zum Zweck der Information hineingebracht. Die
Mehrheit der zweiten Kommission hält – in Anbetracht dessen, dass die beiden ersten
Schuljahre zum Primarschulzyklus gehören – dafür, keinerlei Bezugnahmen auf den
Kindergarten in das Gesetz aufzunehmen.
ABSTIMMUNG (12 Stimmende)
DAFÜR : 10
DAGEGEN : 2
Enthaltungen : 0
Absatz 3: Die Kommission beantragt, diesen Artikel zu streichen, da die Änderungen des
Gesetzes über die Orientierungsschule ausnahmslos in Artikel 80 des vorliegenden Entwurfs
aufgeführt sind.
Art. 2 Aufgaben und Zweck
Redaktionelle Änderungen und Korrekturen im deutschen Text
2 Im schulischen Rahmen unterstützt sie die Familie und arbeitet im Bereich Bildung und
Erziehung des Kindesmit ihr zusammen. ..
5 Sie führt das Kind dazu, sein Umfeld und die Vielfalt der menschlichen Gesellschaft
kennenzulernen und zu respektieren.
6 Sie trägt dazu bei:
…
g) das Kind dazu zu motivieren, sein Umfeld kennenzulernen und zu
respektieren.
3 HarmoS, Art. 6 Dauer der Schulstufen: Die Primarstufe, inklusive Vorschule oder Eingangsstufe, dauert acht
Jahre.

2. Lesung GPS - 6 - 2. Lesung GPS
Bemerkungen:
Absatz 2: Zu diesem Absatz entwickelt sich eine eingehende Debatte über die Aufgaben der
Schule, insbesondere, was Massnahmen im erzieherischen Bereich des Kindes betrifft. Hier
bieten die Subtilitäten im Zusammenhang mit der Wortwahl in einem zweisprachigen Kontext
und insbesondere bezüglich der damit kulturell verbundenen Werte Nahrung für die
parlamentarische Diskussion. In der Tat führt der Begriff «collaboration» bei den
Französischsprachigen zu keinen Diskussionen; seine deutsche Übersetzung («Mitarbeit»)
löst indessen Emotionen bei den Deutschsprachigen aus, die diesem Ausdruck einen
ausgesprochen imperativen Charakter beimessen, was an eine Verpflichtung, wenn nicht gar
einen Zwang zur gemeinschaftlichen Arbeit denken lassen kann. Angesichts dieser
voneinander abweichenden Auffassungen schlägt die Kommission vor, auf die Formulierung
der gegenwärtigen Bestimmung (Art. 3 Abs. 1) des Gesetzes über das öffentliche
Unterrichtswesen zurückzukommen und „ und arbeitet mit ihnen zusammen“ zu streichen.
Absatz 5: Die Kommission beschliesst, diesen Absatz 5 zu einem neuen Buchstaben g in
Absatz 6 zu machen und jede Bezugnahme auf die Vielfalt der menschlichen Gemeinschaft,
die im Begriff der Umwelt des Kindes enthalten ist, zu streichen.
Art. 4 Für die Erziehung zuständiges Departement
Änderung, nur im deutschen Text
Bemerkungen:
Absatz 4: Auch bei diesem Absatz zeigt sich ein Sprachproblem. In der Tat muss auf den
Formulierungsunterschied zwischen der deutschen und französischen Fassung von Artikel
13 des Personalgesetzes, wo es um die für die Ernennung der Direktionen zuständige
Behörde geht, hingewiesen werden:
• französische Fassung: «Sur désignation (deutsch: auf Bezeichnung) de l’autorité
communale ou intercommunale les enseignants des écoles de la scolarité obligatoire
sont engagés respectivement licenciés par le Conseil d’Etat». In der deutschen
Fassung ist von «Vorschlag» die Rede
• deutsche Fassung: Lehrpersonen der obligatorischen Schulzeit werden auf
Vorschlag (französisch: sur proposition) der kommunalen oder interkommunalen
Behörden durch den Staatsrat angestellt beziehungsweise entlassen.
Die Kommission entscheidet sich dafür, im GPS die Formulierungen des Personalgesetzes
zu belassen.
Absatz 5: Für den französischsprachigen Kantonsteil entspricht die Schaffung welscher
Unterrichtsmittel der Annahme eines welschen Unterrichtsplans. Das Gleiche gilt für die
Deutschsprachigen, wenn der Lehrplan 21 angenommen sein wird. Der
Departementsvorsteher weist darauf hin, dass der Kanton, wenn er nicht bei der Erarbeitung
eines Unterrichtsmittels mitwirken will, die Möglichkeit hat, dies zu tun.
Art. 5 Allgemeine Verantwortlichkeit und Übertragung von Kompetenzen
Redaktionelle Korrekturen

2. Lesung GPS - 7 - 2. Lesung GPS
Bemerkungen:
Was die Direktion betrifft, findet sich die Argumentation dazu in der voranstehenden Ziffer
3.1. Im Weiteren weist die Kommission darauf hin, dass der Grosse Rat bei der Beratung
des Personalgesetzes in Artikel 70 Absatz 5 eine Bestimmung aufgenommen hat, die,
ausnahmsweise, die Anstellung eines Zentrumsdirektors erlaubt, wenn die lokalen,
beziehungsweise regionalen Gegebenheiten, oder Bestände die Anstellung eines Direktors
verunmöglichen.
Art. 6 Inspektor
Änderungen
1 Der Inspektor vertritt das Departement an den Schulen seiner Schulregion.
2 Der Staatsrat teilt den Kanton für die Inspektion der Schulen in Schulregionen ein.
1 Der Staatsrat bildet für die Inspektion der Schulen Schulregionen.
2 Der Inspektor vertritt das Departement an den Schulen seiner Schulregion.
Bemerkungen:
Die hierarchischen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Inspektor und Direktor
sind im Personalgesetz geregelt 4 und finden sich dann in der Verordnung und den
entsprechenden Pflichtenheften wieder. Die Aufteilung der Aufgaben des Inspektors und des
Direktors ist ergänzender und nicht kontradiktorischer Natur.
Art. 7 Weitere kantonale Dienststellen
Bemerkungen:
Bei den anerkannten Stiftungen kann es sich um Privatschulen, In den Bereichen
Gesundheit, Prävention, Entwicklung in den Berggebieten usw. handeln. Das Departement
bekräftigt hier seinen Willen, die Zahl der Personen, die in den Klassen ihre Wirksamkeit
entfalten, nicht zu vervielfachen.
Art. 8 Pädagogischer Berater und Fachberater
Redaktionelle Korrektur
1 Der Pädagogische Berater koordiniert und kontrolliert den Bereich Sonderschulwesen in
den Schulen einer Schulregion, einschliesslich der kantonalen kantonal anerkannten
spezialisierten Institutionen.
Bemerkungen:
Absatz 2: Die Fachberater sind Ausbildungskräfte für Lehrpersonen, die ihre Kollegen an Ort
und Stelle begleiten, insbesondere anlässlich der Einführung neuer Methoden. Der
4 Personalgesetz, Art. 6 Schuldirektoren –obligatorische Schulzeit: Die Betreuung einer Schule oder einer
Schulgruppe der obligatorischen Schulzeit liegt bei einem Direktor, der dafür die Verantwortung trägt. Für den
spezifischen pädagogischen Bereich ist der Direktor dem Departement, über den Schulinspektor, unterstellt.
1 Die Leitung einer Schule oder zusammengeschlossener Schulen der obligatorischen Schulzeit wird einem
Schuldirektor übertragen, dem die Verantwortung obliegt. Für den spezifischen pädagogischen Bereich untersteht
der Schuldirektor dem Departement, vertreten durch den Schulinspektor.
Personalgesetz, Art. 76 Pädagogische Hierarchie der obligatorischen Schulzeit
In allen pädagogischen Fragen ist der Schuldirektor dem Departement unterstellt, das vom Schulinspektor
vertreten wird.

2. Lesung GPS - 8 - 2. Lesung GPS
Beschäftigungsgrad dieser Fachberater liegt für den ganzen Kanton gesamthaft bei 12 bis 13
Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Es handelt sich dabei um Lehrpersonen, die im Genuss gewisser
Entlastungen stehen.
Art. 10 Unterrichtszeiten
Redaktionelle Korrektur
1
Die Gemeinden bestimmen die Unterrichtszeiten, das heisst die Anfangs- und
Schlusszeiten des Schulunterrichts, wobei sie die vom Staatsrat beschlossenen
Stundentafeln anwenden.
Bemerkungen:
Absatz 1 ist im Zusammenhang mit Artikel 25 zu verstehen, in dem gesagt wird, der
Staatsrat lege die Stundentafeln der Primarstufe fest. Die Stundenpläne ihrerseits werden
durch die Gemeinden im Rahmen der kantonalen Stundentafeln festgesetzt.
Art. 11 Schülertransporte
Redaktionelle Korrektur
1 Die Gemeinden organisieren die aufgrund der Unterrichtszeiten notwendigen nötigen
Schülertransporte gemäss Artikel 12 des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen.
Art. 12 Pädagogische Ressourcen
Bemerkungen:
Absatz 2: Die Lehrmittel, welche die Gemeinden zur Verfügung zu stellen haben, müssen
den durch das Departement festgelegten Standards und werden durch den Kanton
subventioniert.
Art. 15 Direktion
Redaktionelle Korrektur und Umstellung der Absätze 2 und 3
1 Der Staatsrat erlässt eine Verordnung und Pflichtenheft für die Direktionen. Der Staat
subventioniert die Besoldung des Schuldirektors.
Unter den im kommunalen oder interkommunalen Reglement vorgesehenen
Bedingungen können die Gemeinden einen Teil der Befugnisse der Schulkommission
oder andere Aufgaben einer Direktion anvertrauen. Dies wird in der
Leistungsvereinbarung zwischen dem Departement und der lokalen Behörde erwähnt.
2 Die Direktion Schuldirektion ist mit der Organisation, Planung, Koordination und
Kontrolle des Unterrichts in den Schulklassen betraut, die in ihre Zuständigkeit fallen.
3
Unter den im kommunalen oder interkommunalen Reglement vorgesehenen
Bedingungen können die Gemeinden einen Teil der Befugnisse der Schulkommission
oder andere Aufgaben einer Direktion anvertrauen. Dies wird in der
Leistungsvereinbarung zwischen dem Departement und der lokalen Behörde erwähnt.

2. Lesung GPS - 9 - 2. Lesung GPS
Bemerkungen:
Absatz 1: Wie im Zusammenhang mit der Eintretensdebatte im Voranstehenden dargestellt,
findet sich die Regelung der Frage der Subventionierung der Direktoren in Artikel 42 des
Gesetzes über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und im Reglement über
die Schuldirektionen. Die Erläuterungen der ersten Lesung bezüglich der Direktoren finden
sich im Nachstehenden, dies in der Folge des Unverständnisses, das von Seiten
verschiedener Gemeinden zum Ausdruck gebracht wurden:
«In der für den Kanton verbindlichen Leistungsvereinbarung sind, in einem ausgehandelten
Anhang, die besonderen und zusätzlichen Aufgaben enthalten, mit denen die Gemeinde die
Schuldirektion betrauen kann (sportliche oder kulturelle Tätigkeiten, Beziehungen zu den
Eltern...)».
Der Begriff «Direktion» weist auf die Mitwirkung mehrerer Personen und nicht nur auf die
Arbeit eines einzigen Direktors hin. In einer kleinen Gemeindewird es wahrscheinlich nur
einen einzigen Direktor geben, der seine Direktionstätigkeit nicht in einem Vollzeitverhältnis
wahrnehmen wird. Dagegen muss, im Fall einer zusammennehmenden Gruppierung von
Einrichtungen, in jeder Einrichtung ein Direktionsvertreter (zu 20 oder 30%) vorhanden sein,
und die Tätigkeit könnte über 100% liegen. Die Berechnungsgrundlage für die
Subventionierung der Direktionen durch den Kanton muss von verschiedenen Kriterien
bestimmt sein. Dabei ist namentlich der Anzahl der Schüler, Lehrer, Lehrstätten oder der
Spezialunterrichtseinheiten Rechnung zu tragen. Die Geographie der Gemeinde oder der
Gemeindegruppierungen spielt somit eine nicht zu unterschätzende Rolle. In Einklang mit
Artikel 70 Absatz 2 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der
allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule wird der Kanton nicht einen prozentualen
Direktionsanteil für eine einzige Klasse subventionieren können, sondern eine Gruppierung
zu verlangen haben.
Zudem muss erneut darauf hingewiesen werden, dass sich das Kommunalstatut der
Direktionen aus einem Grossratsbeschluss ergibt, bedingt durch den entschiedenen, von
den Gemeinden selbst zum Ausdruck gebrachten Autonomiewillen.
Art. 16 Begriff
Redaktionelle Korrekturen im französischen und im deutschen Text
1
Ein Schulzentrum umfasst alle Klassen in einem oder mehreren Gebäuden derselben
Gemeinde oder Region, in der alle Jahre der Primarstufe geführt werden.
Art. 17 Direktion des Schulzentrums
Änderungen
2 Sie trägt die pädagogische Verantwortung für die Lehrpersonen.
3 Sie gewährleistet die pädagogische Betreuung der Lehrpersonen.
Art. 18 Klassenlehrperson
Änderungen
4 1 Die Klassenlehrperson wird von der Direktion ernannt.
5 2 Das Unterrichtspensum der Klassenperson entspricht mehr als 50 Prozent eines
Vollpensums. Das Departement regelt die besonderen Fälle.

2. Lesung GPS - 10 - 2. Lesung GPS
1 3 Im Rahmen der schulischen Tätigkeiten ist die Klassenlehrperson bei Fragen zu den
Schülern die Hauptsprechperson für Eltern und Direktion.
2 4 Sie koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Lehr- und Fachpersonen ihrer Klasse.
3 5 Sie stellt eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern sicher, indem sie, wenn es die
Umstände erfordern, individuelle Elterngespräche und kollektive Elternabende organisiert.
Jedes Schuljahr haben obligatorisch ein Elternabend und ein Elterngespräch stattzufinden.
4
Sie wird von der Direktion ernannt.
5 Das Unterrichtspensum der Klassenlehrperson in ihrer Klasse entspricht
grundsätzlich mindestens 60 Prozent.
Bemerkungen:
Absatz 2: Der Departementsvorsteher erklärt: Zwar kann der Zweck der ersten Lesung, in
der „60 Prozent in ihrer Klasse“ verlangt wurde, als ein politisches Signal für die Stärkung der
Rolle der Klassenlehrperson verstanden werden, doch wird dessen Verwirklichung an Ort
und Stelle für pädagogische Duos unmöglich, die sich die Klasse teilen. Gegenwärtig
unterrichten, laut den, dem vorliegenden Bericht beigegebenen Zahlen des Departements
(Anhang 1), 94 Prozent der Klassenlehrpersonen zu mehr als 50 Prozent.
Einige Kommissionsmitglieder geben zu bedenken, dass eine Forcierung der Unterrichtszeit
der Klassenlehrperson nach oben auf der andern Seite in den Klassen auch den Einsatz von
Lehrkräften bedeutet, die nur wenig Zeit mit den Schülern verbringen, dies angesichts der
andern Lehrpersonen (für den Sport, den Handarbeits-, Gesangs-, die Fremdsprachen- oder
Religionsunterricht.
Schlussendlich ist die Kommission der Ansicht, eine Klassenlehrperson müsse mehr als 50
Prozent Unterricht in ihrer Klasse erteilen, um für den Schüler eine Bezugsperson und für die
Eltern ein Verantwortungsträger zu sein. Sie verlangt deshalb, die Unterrichtszeit der
Klassenlehrperson in ihrer Klasse müsse über derjenigen eines Halbzeitpensums liegen.
Dem Kanton wird insofern eine gewisse Flexibilität belassen, als gesagt wird:
„Das Departement regelt die besonderen Fälle“.
ABSTIMMUNG: zu der Gesamtheit der Änderungen des Artikels
DAFÜR : 12
DAGEGEN : 1
Enthaltungen : 0
Art. 19 Zusammenarbeit
Redaktionelle Korrektur im deutschen Text
Art. 21 Obligatorische Schulzeit
Redaktionelle Korrektur im deutschen Text
Art. 22 Einschulungsalter
Redaktionelle Korrektur
3 Der Inspektor ist befugt
Art. 23 Aufnahme in den Schulbetrieb
Redaktionelle Korrektur im deutschen Text

2. Lesung GPS - 11 - 2. Lesung GPS
Art. 24 Lehrplan und Lehrmittel
Bemerkungen:
Absatz 2: Auf Vorschlag des Departements beschliesst der Staatsrat die Lehrpläne. Die
Standesvereinigungen werden bei deren Redaktion beigezogen, dies in Einklang mit den
Bestimmungen von Artikel 20, sowohl die Kommission als auch das Departement wünschen
nicht, dass diese Vereinigungen dafür zuständig sein sollen, für den ihnen zugewiesenen
Lehrplan eine Bürgenstellung einzunehmen.
Art. 25 Stundentafeln
Bemerkungen:
Absatz 1: Es ist nicht überflüssig, von Disziplinen und Bereichen zu sprechen. Die beiden
Begriffe finden sich im Unterrichtsplan wieder, handelt es sich doch nicht um das Gleiche: In
den Studienbereichen wird unter einem allgemeinen Begriff eine Gruppe verwandter
Disziplinen abgegrenzt und zusammengefasst. Der Bereich «Sprachen» des französischen
Studienplans beispielsweise umfasst den Französischunterricht (Sprache 1) den
Deutschunterricht (Sprache 2) und den Englischunterricht (Sprache 3). Die «Informatik» stellt
einen Transversalbereich für mehrere Disziplinen oder schulische Zweige dar.
Art. 26 Besondere Aktivitäten
Änderungen
1 Das Departement erlässt Weisungen für so genannte besondere Aktivitäten im
Zusammenhang mit den Vorgaben der Lehrpläne, namentlich in den Bereichen Kultur,
Religion, Gesundheit, Prävention und Sport.
2 Für diese Art von Aktivitäten erlässt das Departement Weisungen.
Bemerkungen:
Einleitend ist präzisierend zu bemerken, dass die Tätigkeiten, gemäss den Richtlinien des
Departements, durch die Schulen organisiert werden. Die Vereinigungen müssen über die
Validierung durch das Departement verfügen, damit sie in den Schulen Massnahmen
ergreifen können. Für gewisse Bereiche besteht ein Obligatorium, und für den Rest sind die
Direktionen, entsprechend den lokalen Besonderheiten, frei. So besteht beispielsweise im
Oberwallis eine Generalisierung für den Religionsunterricht, nicht aber im
französischsprachigen Teil. Zur klaren Präzisierung dessen, dass das Departement die
Kontrolle über die besonderen Aktivitäten behalten und das, was in den Schulen getan
werden muss und kann, festhalten muss, ist die Kommission für eine neue Formulierung, mit
welcher Absatz 2 aufgehoben und die Rolle des Departements als hauptsächliches Element
(Gegenstand) von Absatz 1 eingefügt wird. Das Verzeichnis der Eingriffsbereiche findet sich
in Anhang 3 zum Entwurf.
ABSTIMMUNG: Neuformulierung von Absatz 1 und Streichung von Absatz 2
DAFÜR : 12
DAGEGEN : 1
Enthaltungen : 0
Über das in der ersten Lesung gestellte Begehren, speziell «Prävention von Gewalt und
Missbräuchen gegenüber Kindern» einzufügen, wird lange diskutiert. Die Mehrheit der
Kommission ist der Ansicht, der Begriff «Prävention» sei im Gesetz genügend. Er ermöglicht

2. Lesung GPS - 12 - 2. Lesung GPS
dem Departement, reaktiv zu werden, ist es doch vor allem dafür verantwortlich, gute
Akteure und gute Aktionen zu validieren. Der Gewalt und dem Missbrauch muss in weitem
Masse Rechnung getragen werden; es ist jedoch nicht möglich, im Gesetz eine
abschliessende Regelung zu schaffen oder gewisse Präventionsbereiche zum Nachteil
anderer zu bevorzugen.
ABSTIMMUNG: Beifügung der Prävention von Gewalt- und Missbrauch gegenüber Kindern.
DAFÜR : 2
DAGEGEN : 11
Enthaltungen : 0
Neuer Vorschlag:
Der Liste von Absatz 1 ist beizufügen: «Unterricht der Walliserhymne und des
Schweizerpsalms»“
ABSTIMMUNG:
DAFÜR : 2
DAGEGEN : 8
Enthaltungen : 3
Art. 27 Kommunale und interkommunale Schulen
Redaktionelle Korrektur
1 Nachdem das Departement das Gesuch der lokalen Behörde geprüft hat 3 Das
Departement validiert die Vorschläge der Gemeinden und die interkommunalen
Vereinbarungen.
Bemerkung:
Es versteht sich von selbst, dass das Departement ein Gesuch vor der Validierung prüft.
Art. 28 Schulort
Änderungen der Kommission
2
In allen besonderen Fällen entscheidet das Departement auf Vormeinung der
Gemeinden und nach Anhörung der Eltern über den Schulort.
3 Die Kostenaufteilung für die besonderen Fälle ist in einer Verordnung des Staatsrates
festgelegt. Der Betrag in Sonderfällen und die Aufteilung allfälliger Mehraufwendungen
sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.
Bemerkungen:
Dieser Artikel bringt den politischen Willen der Kommission zum Ausdruck, in den Tälern die
offenen Schulen beizubehalten. Unter diesem Gesichtswinkel gesehen, kann die Wahl des
Einschulungsortes nicht dem freien Ermessen der Eltern überlassen bleiben.
Die besonderen Fälle sind im gegenwärtig geltenden Gesetz aufgeführt (Art. 37 des
Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen), werden jedoch vom vorliegenden Entwurf
nicht übernommen. Dabei handelt es sich um Religion, Nähe und Sprache.
Aufgeworfen wird die Problematik der Ungleichheiten im Zusammenhang mit der
Wohngemeinde, die zweisprachige Familien betreffen kann, welche sich dafür entscheiden,

2. Lesung GPS - 13 - 2. Lesung GPS
ihr Kind in die Schule einer andern Gemeinde zu schicken. Das Departement bemerkt dazu,
dass es auf kantonaler Ebene Finanzflüsse gibt, die in Zusammenhang mit dem Gehalt der
Lehrkräfte über die Reform des Finanzausgleichs II stehen. Darüber hinaus gibt es eine
Finanzaufteilung zwischen den Kantonen bezüglich der Gebäude-, Unterhalts- und
Verwaltungskosten. Entsprechend der Gemeindeautonomie ist dies etwas, das im
Ausschliesslichkeitsbereich der Gemeinden liegt.
Bemerkt wird im Weiteren, dass diese Frage eine solche der lokalen Problematik ist und vor
allem den geographischen Bereich in der Nähe der Sprachengrenze betrifft. Ganz
offensichtlich will eine deutschsprachige Familie, die im Chablais wohnt, ihr Kind nicht jeden
Tag in die nächstgelegene deutschsprachige Klasse bringen, die sich in Sitten befindet.
Unter diesem Gesichtswinkel gesehen, scheint jeder Versuch der Schaffung eines
interkommunalen Ausgleichs eine Totgeburt zu sein.
Art. 29 Unterrichtssprache
Redaktionelle Korrektur im deutschen Text
Art. 30 Unentgeltlichkeit des Unterrichts
Schaffung eines neuen Artikels 30bis betreffend den «Bildungsgutschein»:
Erneut kommt es zu einer Diskussion über den «Bildungsgutschein». In Anbetracht der
klaren Ergebnisse der ersten Lesung (85-21-0), des Willens der Kommission, den Eltern
nicht die freie Wahl der Einschulung zu lassen und des Vertrauens, dass sie dem
öffentlichen Schulwesen im Wallis zuerkennen will, bei dem es sich im nationalen wie im
internationalen Vergleich um ein leistungsfähiges System handelt, lehnt die Kommission
diesen Vorschlag ab.
ABSTIMMUNG: Einführung des «Bildungsgutscheins»
DAFÜR : 1
DAGEGEN : 12
Enthaltungen : 0
Art. 31 Qualitätssicherung
Bemerkungen:
Die Qualitätssicherung ist ein Begriff, der sich im HarmoS-Konkordat findet und bereits auf
anderen Bildungsebenen integriert worden ist, insbesondere bei der beruflichen Ausbildung.
Dabei darf es nicht bloss um die Gesamtqualität des Schulsystems gehen, sondern dies
muss auch, entsprechend dem Bericht der Kommission für die erste Lesung, die Qualität der
Schulen, der Ausbildung der Lehrkräfte oder der Gleichbehandlung zwischen den
Gemeinden betreffen.
Diese Qualitätssicherung wird – im Gegensatz zu dem, was in einigen Kantonen getan
worden ist – nicht kostspielig sein, erfolgt sie doch durch die Direktionen und Inspektoren. Es
geht nicht darum, eine auf die Qualitätssicherung und die Evaluierung des Schulsystems
spezialisierte Forschungseinheit auf die Beine zu stellen.
ABSTIMMUNG: Beibehaltung des Artikels als solchen
DAFÜR : 9
DAGEGEN : 4
Enthaltungen : 0

2. Lesung GPS - 14 - 2. Lesung GPS
Art. 32 Schuljahr und Schul- und Ferienplan
Bemerkungen:
Indem die Dauer des Schuljahrs grundsätzlich mit 38 Wochen festgelegt wird, bietet Absatz
1 dem Departement eine Flexibilität von einigen Tagen entsprechend den Jahren,
insbesondere, um einen unterschiedlichen Schuljahresbeginn zwischen dem deutsch- und
dem französischsprachigen Kantonsteil zu ermöglichen.
Art. 33 Schulbesuch, Absenzen, Urlaub
Redaktionelle Korrektur
3
Eltern, die ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule schicken, sind verpflichtet, gegenüber
der Direktion Schuldirektion den Besuch einer Privatschule zu rechtfertigen. Für jede
andere Einschulungsform ist die Bewilligung des Departements einzuholen.
Art. 34 Zusammensetzung Organisation der Klassen
Änderung
3
Die Gemeinden respektieren die Ressourcenzuteilung und dürfen keine andern
Klassen als die anerkannten eröffnen.
Bemerkungen:
Anlässlich der ersten Lesung wurde die Prüfung dieses Artikels der zweiten Kommission
zugewiesen, da sich bei der Behandlung der Änderungen keine klare Mehrheit ergeben
hatte.
Die Kommission behandelte den Absatz unter einem pädagogischen und einem
organisationsmässigen Blickwinkel:
1. In pädagogischer Hinsicht: die freie Wahl der Gemeinde, nicht anerkannte Klassen
einzuführen, stellt die Wahl einer kantonalen Pädagogik in Frage. Die Dienststelle für
Unterrichtswesen hält es nicht für vertretbar, wenn im pädagogischen Bereich eine
kleine Gemeinde, die über namhafte finanzielle Mittel verfügt, beispielsweise eine
Klasse mit fünf Schülern einrichtet, die praktisch die Gesamtheit der Primarschüler
umfasst.
2. In organisationsmässiger Hinsicht: Die Organisation gehört zu der
Gemeindeautonomie und, in liberaler Sicht sollte eine Gemeinde, die bereit ist, für die
Finanzierung der gesamten Kosten aufzukommen, dies auch tun können.
Die Kommission hat, angesichts dieser beiden Positionen, beschlossen, es dürfe die
Einrichtung einer andern als der anerkannten Klasse nicht grundsätzlich verboten werden,
doch ermögliche die Bestimmung von Absatz 2, mit einer Untersuchung von Fall zu Fall, ein
allfälliges Abtriften zu vermeiden.
ABSTIMMUNG: Antrag, Absatz 3 zu streichen
DAFÜR : 13
DAGEGEN : 0
Enthaltungen : 0

2. Lesung GPS - 15 - 2. Lesung GPS
Art. 36 (neu) Organisation des Schultags
Änderung
1
Der Unterricht wird vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.
2 Die Organisation von Tagesstrukturen ist möglich und untersteht der Genehmigung
des Departements.
3 Der Staatsrat erlässt Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit dem Verband
Walliser Gemeinden.
Bemerkungen:
Der Vorschlag der Kommission zielt auf die Vereinigung der Bestimmungen von Artikel 36
(Blockzeiten) und 37 (Tagesstrukturen) in einem einzigen Artikel mit dem Titel «Organisation
des Schultags» ab.
Die Absätze bezüglich der ABES (Absätze 2 und 3 des alten Artikels 37) werden gestrichen,
da sich die Regelung bereits in Artikel 30f. des Jugendgesetzes befindet.
Die Genehmig Departement (Absatz 2) ist unumgänglich für einen kantonalen Rahmen und
die Vermeidung einer Tagesorganisation für den Zyklus 1, wobei beispielsweise die
Schülertransporte geregelt werden, die indessen in pädagogischer Hinsicht nicht opportun
ist.
ABSTIMMUNG: Neuformulierung in einem einzigen Artikel ohne Bezugnahme auf die ABES.
DAFÜR : 13
DAGEGEN : 0
Enthaltungen : 0
Art. 36 Blockzeiten
Gestrichen
Art. 37 Tagesstrukturen
Gestrichen
Art. 38 Externe Fachpersonen
Aufhebung von Absatz 3 und redaktionelle Korrekturen im deutschen Text
3 Spezialisierte Instanzen und Vereinigungen, die vom Departement anerkannt sind,
dürfen in Schulzentren intervenieren
ABSTIMMUNG: Streichung von Absatz 3, da in Artikel 26 geregelt.
DAFÜR : 13
DAGEGEN : 0
Enthaltungen : 0

2. Lesung GPS - 16 - 2. Lesung GPS
Art. 39 Schulstufen – Dauer, Organisation
Änderung
2 Sie umfasst zwei Zyklen den ersten Zyklus Primarstufe und den zweiten Zyklus
Primarstufe.
Art. 40 Beurteilung£
Redaktionelle Korrekturen
1 Mit der Beurteilung soll der Unterricht so gelenkt werden, dass der Schüler die im Lehrplan
festgelegten Ziele erreichen kann durch den Staatsrat validierten.
2
Durch eine Beurteilung des erworbenen Wissens und der erworbenen Kompetenzen kann
über die Promotion und die Einstufung des Schülers entschieden werden. Die Eltern
werden regelmässig informiert.
Art. 41 Promotion, Wiederholen, Überspringen einer Klasse, Notendispens
Redaktionelle Korrektur
3
Der Direktor Über die Promotion, das Wiederholen und das Überspringen einer Klasse
entscheidet die Direktion nach Einholen der Vormeinung Klassenlehrperson, und nach
Anhören der Eltern ...
Bemerkungen:
Die Promotion erfolgt im Verlauf des 1. Zyklus (4 erste Jahre) grundsätzlich automatisch,
abgesehen von besonderen Fällen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kindes.
Gegenwärtig werden Noten im französischsprachigen Wallis von in der 2. Primarklasse (4P
HarmoS) an, und im Oberwallis von der 3. Primarklasse (5P HarmoS) erteilt. Im Entwurf wird
vorgeschlagen, mit dem Erteilen von Noten vom Anfang des 2. Zyklus der Primarschule (5P
HarmoS) zu beginnen. Da jeder Primarschulzyklus von vier Jahren aus zwei Halbzyklen 5 mit
einer und derselben Klassenlehrperson während zweier Jahre besteht, hält die Kommission
dafür, es sei nicht angebracht, mit der Notengebung in der Mitte des Halbzyklus, das heisst,
Am Anfang der 4P zu beginnen. In der Debatte geht es deshalb um den Beginn der
Notengebung entweder in der 3P oder in der 5P.
Vor der Abstimmung weist das Departement darauf hin, dass es im Kanton nie
Bestrebungen zur Aufhebung der Notenerteilung gegeben habe.
ABSTIMMUNG:
Noten von der 5P (gegenwärtige 3. Primarklasse) an : 8
Noten von der 3P (gegenwärtige 1. Primarklasse) an : 5
Enthaltungen : 0
5 Botschaft des Staatsrats , S.10.

2. Lesung GPS - 17 - 2. Lesung GPS
Art. 44 Privatschulen
Änderungen
1
Die Eröffnung einer Privatschule, welche die obligatorische Primarschulzeit betrifft,
unterliegt einer Bewilligung durch das Departement
4 Die Privatschule untersteht der Aufsicht des Inspektors Schulinspektors.
Bemerkungen:
Absatz 1: Da das Gesetz sich auf den Primarunterricht bezieht, dürfen seine Bestimmungen
nicht einen Bereich abdecken, der über den Geltungsbereich des Gesetzes (Art. 2)
hinausgeht. Soll diese Ermächtigung auf die Sekundarstufe I ausgedehnt werden, muss das
Gesetz über die Orientierungsschule geändert werden, das gegenwärtig keine
Bestimmungen zu den Privatschulen enthält (vgl. Schlussbestimmungen, Art. 80).
Art. 45 Zweck
Redaktionelle Korrekturen im deutschen Text
Art. 46 Dauer
Änderungen
1
Der 1. Zyklus umfasst die Schuljahre 1 bis 4 der obligatorischen Schulzeit
(einschliesslich Kindergarten).
Bemerkung:
Absatz 1: Änderungen zum Zweck der Kohärenz mit dem Beschluss zu Artikel 1.
Art. 47 Organisation
Änderungen:
1
Der 1. Zyklus ist in zwei Halbzyklen von je zwei Jahren unterteilt (1-2 / 3-4). Grundsätzlich
betreut die Klassenlehrperson ihre Klasse während eines Halbzyklus (zwei Jahre).
2
Das Kind tritt schrittweise in die obligatorische Schule ein: Bis Weihnachten besucht es die
Schule halbtags, ab Januar ganztags. Ab Januar entscheidet die Gemeinde, ob der
Halbtagsunterricht fortgesetzt wird oder ob Ganztagsunterricht eingeführt werden soll.
Bemerkungen:
Absatz 2: Die Auffassungen der Kommission bezüglich der Wahl des Modells für den
Kindergarten sind sehr geteilt. Die Mehrheit schlägt vor, auf die ursprüngliche Formulierung
des Staatsrats zurückzukommen, die von der 1 . Kommission akzeptiert worden ist. Die
Problematik des Kindergartens erscheint als eine Frage kultureller und regionaler Art. Die
Tabelle in Anhang 3 stellt eine zutreffende Illustration der Tendenzen im Kanton dar.
Der Beschluss wurde in zwei Phasen gefasst: Zu Beginn bezog sich die Debatte auf die
Frage der Gemeindeautonomie, und danach auf diejenige des Modells (Halbzeitarbeit,
Vollzeitarbeit, Halbzeitarbeit bis Weihnachten).

2. Lesung GPS - 18 - 2. Lesung GPS
1) Frage der Gemeindeautonomie
Die Kommissionsmehrheit sprach sich für eine harmonisierte Lösung aus, dies aus den
folgenden Gründen:
• die Harmonisierung des Systems ist von dem Zeitpunkt an wünschenswert, in
welchem für die beiden ersten Jahre ein Unterrichtsprogramm besteht;
• mit der Harmonisierung werden Diskrepanzen vermieden; gegenwärtig gibt es allein
im französischsprachigen Wallis 26 verschiedene Organisationen;
• die pädagogischen Aspekte müssen den Vorrang vor den organisationsmässigen
Fragen der Gemeinden und den kulturellen Aversionen haben;
• die Harmonisierung wird von den Standesvereinigungen SPVal und VLPO gefordert.
Die Minderheit macht die Gemeindeautonomie, die lokalen Besonderheiten, insbesondere,
was den Transportbereich betrifft, sowie den Umstand geltend, die gegenwärtig zwischen
den Gemeinden bestehenden Unterschiedlichkeiten bewirkten keine Verschlechterung der
Schlussqualität des Walliser Unterrichtswesens.
ABSTIMMUNG 1:
Freie Wahl für die Gemeinden : 5
Systemharmonisierung : 8
Enthaltungen : 0
2) Die Wahl des Modells
In der Folge dieser ersten Entscheidung gab eine knappe Mehrheit der Kommission dem
Modell der Halbzeitarbeit bis Weihnachten den Vorzug da:
• die Lösung erlaube einen progressiven Eintritt der Kinder im ersten Jahr ermögliche,
• es sich um eine Mittellösung handle, die den Gemeinden die Möglichkeit der
Anpassung biete,
• die Kinder sich sehr oft in einer vorschulischen Struktur der Art eines Kinderhorts
oder Kindergartens vom dritten Altersjahr an befänden,
• zwischen den einzelnen Varianten kein grundlegender Kostenunterschied für die
Schule bestehe, da die Lehrperson am Nachmittag entweder eine Klasse mit
ausschliesslich 2P-Kindern habe oder eine reichlicher ausgestattete Klasse wie am
Morgen, mit 1P- und 2P-Kindern, habe,
• bei einer Wahl, die den Eltern belassen wird, wie dies in der Stadt Sitten der Fall ist,
die überwiegende Mehrheit der Eltern sich für einen Vollzeit-Schulunterricht
entscheiden.
ABSTIMMUNG 2:
Modell Halbzeitarbeit während des ganzen Jahrs : 8
Modell Vollzeitarbeit während des ganzen Jahrs : 4
Enthaltungen : 1
ABSTIMMUNG 3:
Modell Halbzeitarbeit während des ganzen Jahrs : 6
Modell Halbzeitarbeit bis Weihnachten : 7
Enthaltungen : 0

2. Lesung GPS - 19 - 2. Lesung GPS
Art. 49 Zusätzliche Ressourcen für die Klasse
Bemerkungen:
Es sei daran erinnert, dass dieser Artikel die durch das Departement gebotene Möglichkeit
der Verdoppelung gewisser Lektionen aufgrund des Klassen- und Schülerprofils betrifft,
wenn, beispielsweise, mehr als 29 Kinder pro Klasse vorhanden sind. Diese Bestimmung ist
nicht mit derjenigen von Artikel 60 zu verwechseln, die es dem Departement erlaubt,
spezifische Ressourcen für die Hilfestellung und die Sorge für besondere Bedürfnisse der
Schüler zu gewähren.
Art. 50 Zweck
Redaktionelle Korrektur im deutschen Text
2 In diesem Zyklus wird Der Fremdsprachenunterricht wird eingeführt.
Art. 52 Organisation
Redaktionelle Korrekturen
1 Der 2. Zyklus ist in zwei Halbzyklen von je zwei Jahren unterteilt (5-6 / 7-8).
2 Grundsätzlich betreut die Klassenlehrperson ihre Klasse während eines Halbzyklus (zwei
Jahre).
Art. 53 Mehrjahrgangsklassen
Änderung
2 Für solche Klassen kann das Departement zusätzliche Ressourcen sprechen.
Bemerkung:
Absatz 2: Dieser Absatz entspricht Artikel 54.
Art. 56 Begleitetes Studium
Redaktionelle Korrektur
3 Für die Organisation des begleiteten Studiums ist die Direktion verantwortlich
Art. 58 Stützunterricht für fremdsprachige Schüler
Bemerkungen:
Die Kommission ist der Ansicht, die Formulierung gehe dafür genügend weit, dass diese
Bestimmung nicht als ein Recht aufgefasst werde. Dem Departement wird, entsprechend
den Kindern und der Klasse, eine gewisse Flexibilität gelassen.

2. Lesung GPS - 20 - 2. Lesung GPS
Änderungsvorschlag: Ein anderssprachiger Schüler kann Stützunterricht erhalten.
DAFÜR : 2
DAGEGEN : 11
Enthaltungen : 0
Art. 59 Schulische Mediation
Bemerkungen:
Für die angehörten Standesvereinigungen wurde die Meditation eingeführt, dies im Interesse
der OS; die im Zusammenhang mit der Adoleszenz bestehenden Probleme stellen sich
indessen künftighin im Primarschulalter. Die Zeiten sind Änderungen unterworfen, und das
Konzept ist für die jungen Menschen erforderlich, die sich im 2. Zyklus Primarstufe befinden.
Bezüglich der Kosten der Mediation, bemerkt das Departement, die diesbezügliche
Evaluierung (CHF 300'000.-) habe sich auf das abgestützt, was sich gegenwärtig im
Interesse der OS tut. Die gleichen Regeln fanden beim 2. Zyklus Primarstufe Anwendung,
nämlich eine Dotation von einer Periode bis zu 250 Schülern, dann 2 bis zu 500 und so
weiter, das heisst gesamthaft 75 Perioden für die Gesamtheit der betroffenen Schüler. Aus
Sorge um die Effizienz und im Interesse einer grösstmöglichen Kostenbegrenzung beharrt
die Kommission darauf, dass ein Mediator für die Gesamtheit eines Schuleinzugsgebiets bei
der OS und auf der Primarstufe tätig werden kann.
Alle Informationen zum Mediationskonzept, zu den Mitwirkenden und die Anzahl der Fälle
sind online verfügbar 6 .
Der Departementsvorsteher fügt bei, die Kostengünstigkeit des beabsichtigten Systems sei
dadurch bedingt, dass es in den Einrichtungen keine permanenten Mediatoren geben werde
und das Konzept eben für die gesamte obligatorische Schulzeit vorgesehen sei.
Art. 60 Ressourcen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen
Redaktionelle Korrektur
Das Departement gewährt auf kantonaler oder regionaler Ebene besondere spezifische
Ressourcen für die Unterstützung der besonderen Bedürfnisse von Schülern.
Vorschlag: Art. 61 (neu) Ressourcen für Klassen mit besonderen Bedürfnissen
Vorschlag:
Das Departement gewährt auf regionaler Ebene besondere Ressourcen für die
Unterstützung von Klassen, in denen namhafte Schwierigkeiten bestehen.
Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, Lehrpersonen, die sich in grossen Schwierigkeiten
befinden oder Burn-out-Opfer sind, mit einer Hilfelösung von Fall zu Fall beizustehen.
Zur Information liefert die Dienststelle die folgenden Zahlen: Der Anteil der Absenzen bei den
Lehrpersonen beträgt etwa 5%. Zum Vergleich: In der kantonalen Verwaltung liegt er bei
2,9% 7 . Krankheits- und unfallbedingte Urlaube befinden sich seit einigen Jahren in einem
6 http://www.vs.ch/Press/DS_3/PU-2013-08-23-21325/de/Bericht_2011-2012.pdf
7 Rechnung 2012 der Dienststelle für Personalmanagement, Indikator 7, Seite 64.

2. Lesung GPS - 21 - 2. Lesung GPS
starken Anstieg (+34% seit 2009-2010, ohne Gewichtung im Zusammenhang mit der
Zunahme der Anzahl der Lehrkräfte). Berücksichtigt man alle Stellvertretungen auf der
gesamten Primarschulstufe des Kantons, entspricht dies 73 Jahresstellen.
Was die Ressourcen betrifft, gibt es gegenwärtig drei Posten, nämlich CHF. 370'000.- für die
mobile Aufnahmeeinheit, die rasch eingreift, wenn es darum geht, ein Kind aus der Schule
zu nehmen oder einer Lehrperson Hilfe zu bieten. Dies heisst, dass im
französischsprachigen Wallis in 42 Fällen, im deutschsprachigen Teil in 16 Fällen Schüler
davon betroffen waren.
Der Urheber des Vorschlags möchte im Gesetz die Tätigkeit dieser Ressourcenpersonen
formalisieren, da ihr Vorhandensein bis jetzt von einer Entscheidung des
Departementsvorstehers abhängt. Das Departement hält dafür, Artikel 61 Absatz 1 reiche
zur Legitimierung des Einsatzes einer mobilen Einheit aus.
ABSTIMMUNG: Beifügung eines neuen Artikels 61 (neu)
DAFÜR : 3
DAGEGEN : 8
Enthaltungen : 1
Art. 61 Grundsatz
Änderung de la Kommission
2
Die integrativen und separierenden Lösungen bilden Gegenstand einer individuellen
Analyse in Respektierung des Wohlbefindens und der Entwicklungsmöglichkeiten des
Kindes oder Jugendlichen. Dabei wird dem Umfeld, der Schulorganisation und der
Meinung der Eltern Rechnung getragen.
Integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung der
Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen des betroffenen Schülers sowie unter
Berücksichtigung der Schulorganisation und der Meinung der Eltern.
Bemerkungen:
Absatz 2: Auf Begehren des Departementsvorstehers hin wird die Diskussion zu Absatz 2
wieder aufgenommen. Oskar Freysinger liest der Kommission die im Nachstehenden
wiedergegebene Formulierung vor, mit der Bemerkung, dass es sich dabei um diejenige der
EDK handelt. Im Anschluss an diese Bemerkung schliesst sich die Gesamtheit der
Kommissionsmitglieder dem Änderungsvorschlag des Departementsvorstehers an (13
DAFÜR), dies ohne materielle Diskussion.
In der Folge der Sitzung erhielt die Kommission Kenntnis vom Inhalt der Interkantonalen
Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober
2007 (EDK-Vereinbarung), die vom Grossen Rat am 7. Mai 2008 angenommen wurde und
am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist.
Art. 2 Grundsätze
Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:
(...)
b) integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung
des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen
sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation;
In der Dokumentation der EDK bezüglich der Annahme interkantonaler Vereinbarungen wird
Folgendes ausgeführt: „Das verbindlichste Instrument der interkantonalen Bildungszusammenarbeit

2. Lesung GPS - 22 - 2. Lesung GPS
sind interkantonale Vereinbarungen (Konkordate). Diese haben rechtsverbindlichen Charakter. Die Kantone
bestimmen über den Beitritt zu den Konkordaten., doch sind die Kantone frei, ihnen beizutreten 8 „.
Im Anschluss an eine Vernehmlassung auf elektronischem Weg beschloss die Kommission,
vor der Abgabe ihres Berichts nicht erneut zusammenzutreten, sondern auf diese
Grundsatzfrage anlässlich der Behandlung einer durch den Kommissionspräsidenten
formulierten Ergänzung einzugehen.
Art. 66 Rechte und Pflichten
Redaktionelle Korrektur
4
Sie nehmen an einem kollektiven Elternabend teil, der von der Klassenlehrperson
Lehrperson mindestens einmal pro Schuljahr organisiert wird.
Art. 68 Kosten zulasten der Eltern
Redaktionelle Korrekturen
4 Von den Eltern kann verlangt werden, dass sie sich in einem vernünftigen Rahmen
finanziell an den besonderen Aktivitäten, die in Artikel 26 des vorliegenden Gesetzes
definiert sind, beteiligen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt.
5 Wenn es angezeigt ist, legen die Die kommunalen oder interkommunalen Behörden
legen die möglichen Kosten fest, die von den Eltern, deren Kind ausserschulisch betreut
wird, zu tragen sind.
Art. 70 Grundsatz
Redaktionelle Korrekturen
1
Der Staat und die Gemeinden übernehmen die Lohnkosten und Sozialabgaben des
Lehrpersonals der Primarschule (einschliesslich Stellvertreter, Förderlehrkräfte usw.)
(...).
Art. 71 Ressourcenzuteilung
Redaktionelle Korrekturen
2 Je nach Besonderheiten (Schülerbestände, pädagogische Projekte, besondere
Organisation) der verschiedenen Gemeinden können zusätzliche Zuwendungen gewährt
werden oder Gemeindevereinigungen.
Art. 72 Kommunale, interkommunale und kantonale Aufteilung
Gestrichen
Das Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen
Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen vom 14. September
2011 wird den dem GPS zugrunde liegenden Erwägungen beigefügt.
Art. 74 Entscheide der Direktion
Gestrichen
8 Mitteilung der EDK: www.edk.ch

2. Lesung GPS - 23 - 2. Lesung GPS
Bemerkung:
Streichung der Artikel 74, 75, 76 und 77, da Artikel 73 ausreicht.
Art. 75 Entscheide der Schulkommission
Gestrichen
Art. 76 Entscheide des Inspektors
Gestrichen
Art. 77 Entscheide des Departements
Gestrichen
Art. 79 Aufhebungen
Gestrichen
Art. 80 Änderung des geltenden Rechts
Zahlreiche redaktionelle, in Zusammenhang mit den Änderungen der Artikel des GPS
stehende Korrekturen.
Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen
Art. 114 (neu)
Vorschlag: In jedem Klassenzimmer muss sich ein Kruzifix befinden.
ABSTIMMUNG:
DAFÜR : 2
DAGEGEN : 8
Enthaltungen : 3
Das Abstimmungsergebnis ist nicht der Ausdruck einer Grundsatzdiskussion, sondern
vielmehr einer solchen darüber, ob es angemessen sei, im Rahmen des
Primarschulgesetzes einen derartigen Vorschlag zu formulieren. Die Mehrheit der
Kommission hält dafür, diese Diskussion müsse im Rahmen der Änderung des allgemeinen
Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen geführt werden, was dem Grossen Rat
ermöglichen sollte, sich im Verlauf zweier Lesungen zu äussern.
Art. 115 bis (neu)
Vorschlag eines neuen Artikels: Eine Bekleidung, bei welcher der Kopf frei ist, stellt ein
absolutes Obligatorium in sämtlichen Walliser Schulen dar.
ABSTIMMUNG:
DAFÜR : 1
DAGEGEN : 10
Enthaltungen : 2

2. Lesung GPS - 24 - 2. Lesung GPS
Auch hier ist das Abstimmungsergebnis nicht der Ausdruck einer Grundsatzdiskussion,
sondern vielmehr einer solchen darüber, ob es angemessen sei, im Rahmen des
Primarschulgesetzes einen derartigen Vorschlag zu fomulieren. Die Mehrheit der
Kommission hält dafür, diese Diskussion müsse im Rahmen der Änderung des allgemeinen
Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen geführt werden, was dem Grossen Rat
ermöglichen sollte, sich im Verlauf zweier Lesungen zu äussern.
Gesetz über die Orientierungsschule
Bemerkung:
Zahlreiche Bestimmungen finden, per analogiam, Anwendung auf das Gesetz über die
Orientierungsschule, unter Einschluss von Artikel 44 im Zusammenhang mit den
Privatschulen.
Art. 81 Inkrafttreten
Änderung
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes. Er
kann ein differenziertes Inkrafttreten gemäss den verschiedenen Komponenten des
vorliegenden Gesetzes vorsehen.
5. Schlussdebatte und Schlussabstimmung
Nachdem die Diskussionen im Verlauf der artikelweisen Lesung geführt worden sind, kommt
es in der Schlussdebatte zu keinen Wortmeldungen.
SCHLUSSABSTIMMUNG
Der Entwurf des Gesetzes über die Primarschule wird in seiner geänderten Fassung
mit 10 Stimmen gegen 1 und bei 2 Enthaltungen angenommen.
Der Widerstand dagegen wird damit begründet, dass vor der Debatte über das
Spezialgesetz das allgemeine Gesetz hätte behandelt werden müssen.