Bezirksgericht Martigny und Saint-Maurice

Grand Conseil
Commission de justice
Grosser Rat
Justizkommission
Bezirksgericht Martigny und Saint-Maurice
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung:
1.1. Rechtsgrundlagen
1.2. Nähere Umschreibung des Mandats
2. Zeitplan
3. Spezifische Gesetzesgrundlagen bezüglich Gerichtsorganisation
4. Fakten
5. Feststellungen
6. Schlussfolgerungen
7. Empfehlungen
1. Einleitung
1.1 Rechtsgrundlagen
Im Rahmen der Ausübung der Oberaufsicht kontrolliert die Justizkommission (JUKO) die
Geschäftsführung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Art. 43 RGR).
Dabei kann die JUKO die Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Mitglieder der
Gerichtsbehörden anhören, dies grundsätzlich nach Kontaktnahme mit dem Präsidenten des
Kantonsgerichts. Sie kann die Herausgabe der Verwaltungsdossiers der Gerichtsbehörden
verlangen und diese einsehen. Sie kann auch das Staatspersonal anhören (Art. 131 GORBG).
1.2 Nähere Umschreibung des Mandats
Am 12. April 2013 hatte das Kantonsgericht (KG) eine Medienmitteilung herausgegeben, in der
von verschiedenen Reorganisationsmassnahmen bei den Bezirksgerichten die Rede war,
namentlich beim Bezirksgericht von Martigny und Saint-Maurice (BG Mar). Der Präsident, der
Vizepräsident und die Sekretärin der JUKO hatten am 24. April 2013 ebenfalls eine informelle
diesbezügliche Besprechung mit dem Präsidenten des KG, Jean-Bernard Fournier, und dem
Generalsekretär des KG, Walter Lengacher. Bei dieser Gelegenheit hatten die Vertreter des KG
angegeben, dass diese Reorganisationsmassnahmen aufgrund eines schlechten Arbeitsklimas
wegen deplatzierten Äusserungen am Arbeitsplatz nötig waren. Diese Probleme stiessen auch in
der Presse auf ein Echo.
In ihrer Plenarsitzung vom 25. April 2013 hatte die JUKO die Unterkommission «Beziehungen zu
den Gerichten» damit beauftragt, dieser Frage genauer auf den Grund zu gehen und insbesondere
die Umstände zu beleuchten, die zu dieser Reorganisation geführt hatten, eventuelle
Unzulänglichkeiten festzustellen und Lösungsvorschläge vorzubringen.

Commission de justice - 2 - Justizkommission
Bei der Erneuerung der Walliser Gerichtsbehörden in der Maisession 2013 hatte das Parlament
die JUKO formell aufgefordert, sich um diese Problematik zu kümmern und dem Plenum einen
Bericht vorzulegen.
2. Zeitplan
12. April 2013: Medienmitteilung des KG
24. April 2013: Informelles Gespräch mit J.-B. Fournier (Präsident des KG) und W. Lengacher
(Generalsekretär des KG)
2. Mai 2013: Schreiben der JUKO an das KG
15. Mai 2013: Medienorientierung des KG
22. Mai 2013: Antwort des KG auf das Schreiben vom 2. Mai 2013
6. Juni 2013: Anhörung von J.-B. Fournier und W. Lengacher
20. Juni 2013: Anhörung einer Delegation des KG (J.-P. Derivaz [neuer Präsident], Christophe
Bonvin [neuer Generalsekretär], Stéphane Spahr, Thomas Brunner, Jérôme
Emonet und Françoise Balmer [Richter])
20. Juni 2013: Anhörung von Monique Casal (Verantwortliche der Sozialberatung des Staates)
22. Juli 2013: Schreiben des KG und Anhänge
21. Aug. 2013: Sitzung der Unterkommission; Entscheid, keine erneute Anhörung der Mitglieder
des BG Mar durchzuführen
3. Spezifische Gesetzesgrundlagen bezüglich Gerichtsorganisation
Gemäss dem Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) übt das Kantonsgericht die oberste
Gerichtsbarkeit im Kanton aus (Art. 14 Abs. 1 RPflG). Es bestimmt die Zahl der bei den
Bezirksgerichten eingesetzten Richter und kann einen oder mehrere Richter mehreren Gerichten
zuteilen; diese Entscheide werden im Amtsblatt veröffentlicht (Art. 15 Abs. 1 bis 3 RPflG). Das
Kantonsgericht ernennt die Gerichtsschreiber, regelt ihre Zuteilung und erstellt ihr Pflichtenheft
(Art. 17 Abs. 1 und 2 RPflG). Im Übrigen bestimmt das Kantonsgericht in einem Reglement die
interne Organisation der Bezirksgerichte (Art. 15 Abs. 4 RPflG). Diesem Organisationsreglement
der Walliser Gerichte (ORG) zufolge ernennt das Kantonsgericht den Doyen jedes Bezirksgerichts,
der dort für die administrative und personelle Führung zuständig ist (Art. 12 ORG).
Innerhalb der maximalen Beschränkung der juristischen Einheiten und im Rahmen des Budgets
kann das Kantonsgericht die Anzahl Gerichtsschreiber reduzieren und im Verhältnis dazu die
Anzahl erstinstanzlicher Richter erhöhen. Anschliessend entscheidet es über ihre Zuteilung
gemäss Artikel 15 RPflG (Art. 18 RPflG). Das Kantonsgericht ernennt auch das administrative
Personal der Gerichte; im Rahmen des Budgets kann es eine gemäss Organigramm dem
administrativen Personal zugeteilte Stelle in eine Stelle als Gerichtsschreiber oder erstinstanzlicher
Richter umwandeln (Art. 41 RPflG).

Commission de justice - 3 - Justizkommission
Schliesslich übt das Kantonsgericht die Aufsicht über die Gerichtsmagistraten, die Ersatzrichter,
die Gerichtsschreiber und das administrative Personal aus; es ist gemäss ORG zuständig, in erster
Instanz und als Beschwerdeinstanz die in Artikel 33 RPflG vorgesehenen disziplinarischen
Massnahmen auszusprechen (Verweis, Geldbusse bis zu 1000 Franken, Versetzung ins
Provisorium für die Dauer von maximal einem Jahr, Kürzung des Gehalts bis zur Hälfte während
höchstens dreier Monate, vorübergehende Einstellung im Amt bis zu einem halben Jahr,
gegebenenfalls mit Kürzung oder Entzug des Gehalts, Versetzung in eine tiefer eingereihte
Funktion mit entsprechendem Gehalt, fristlose Entlassung, gegebenenfalls ohne Entschädigung)
(Art. 32 RPflG).
Auf organisatorischer Ebene bilden die hauptamtlichen Mitglieder des Kantonsgerichts das
Gesamtgericht (Art. 18 ORG). Die Führung und Verwaltung der Walliser Justiz werden, soweit
diese in den Kompetenzbereich des Kantonsgerichts fallen, vom Gesamtgericht, von der
Verwaltungskommission, vom Präsidium oder vom Generalsekretär wahrgenommen (Art. 21
ORG).
Das Gesamtgericht ernennt die erstinstanzlichen Richter und Gerichtsschreiber, bestellt die
Verwaltungskommission, ernennt den Generalsekretär und dessen Stellvertreter; es amtet als
Rekursinstanz bei administrativen und disziplinarischen Entscheiden der Verwaltungskommission
(Art. 22 ORG).
Der Präsident des Kantonsgerichts, der Vizepräsident und ein weiterer Kantonsrichter bilden die
Verwaltungskommission (Art. 23 ORG). Diese überwacht die Gerichtsverwaltung, schlägt dem
Gesamtgericht die diesem zustehenden Ernennungen vor, trifft die Personalentscheide, die nicht
dem Gesamtgericht vorbehalten sind, übt die dem Kantonsgericht obliegenden
aufsichtsrechtlichen Befugnisse aus und ist die Disziplinarbehörde nach Artikel 32 Absatz 1 RPflG
(Art. 24 ORG).
Der Präsident des Kantonsgerichts leitet, nebst seiner Repräsentationsfunktion, das
Kantonsgericht und führt die laufenden Geschäfte; er präsidiert das Gesamtgericht und die
Verwaltungskommission (Art. 26 ORG).
Der Generalsekretär ist Vorgesetzter des administrativen Personals und leitet die administrativen
Dienste. Er stellt den internen Informationsdienst sicher, koordiniert die externe Kommunikation
und stellt die Verbindung zur kantonalen Verwaltung sicher. Er sorgt für das Personalwesen an
den Gerichten, bereitet zusammen mit dem Präsidium die Geschäfte des Gesamtgerichts und der
Verwaltungskommission vor und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse. Zudem übernimmt er
die Aufgaben, die ihm die Verwaltungskommission überträgt (Art. 27 ORG).
4. Fakten
Die nachstehend zusammengefassten Fakten gehen aus den der JUKO zur Verfügung gestellten
Unterlagen sowie aus den verschiedenen Anhörungen hervor.
Bei der jährlichen Inspektion des Bezirksgerichts von Martigny und Saint-Maurice (BG Mar) vom
28. Januar 2013 wurden die Kantonsrichter, welche die Inspektion durchführten, von
Mitarbeiterinnen des BG Mar darauf aufmerksam gemacht, dass innerhalb des Bezirksgerichts ein
schlechtes Arbeitsklima herrschen würde und dass einige Richter ihnen gegenüber abschätzige
Bemerkungen gemacht hätten. Die Verwaltungskommission des KG wurde am 12. Februar 2013
davon in Kenntnis gesetzt und schlug noch am selben Tag vor, sämtliche Richter und

Commission de justice - 4 - Justizkommission
Mitarbeiterinnen des BG Mar anzuhören. Es wurde ein Konzept erarbeitet und die
Verwaltungskommission beauftragte den Generalsekretär und die Verantwortliche der
Sozialberatung des Staates, Monique CASAL (Sozialarbeiterin, Erzieherin, Inhaberin eines
universitären Diploms in Mediation), diese Anhörungen durchzuführen, die vom 4. bis 11. März
2013 im Büro des Generalsekretärs stattfanden. Die Gerichtsschreiberinnen und Sekretärinnen
des BG Mar wurden ohne Beisein der Bezirksrichter angehört. Sie gaben an, dass ihre
Beziehungen untereinander hervorragend seien. Die Stimmung innerhalb des Bezirksgerichts sei
allerdings miserabel. Die Mitarbeiterinnen warfen einigen Richtern vor, dass diese ihnen
gegenüber abschätzige, ja gar frauenfeindliche Äusserungen machen würden («Dicke», «fette
Kuh», «Frauen haben ein Verfallsdatum von 25 Jahren», «wenn du in deinem Alter ein Kind
bekommen willst, geht das nur noch in vitro», «Frauen sind die ganze Zeit krank oder am Telefon;
Frauen sind Klatschtanten, Giftschlangen, ich muss sie an die Leine nehmen»). Solche
Äusserungen waren keine Seltenheit.
Solche Fakten waren dem KG bislang noch nie zu Ohren gekommen, obschon es zur Kenntnis
genommen hatte, dass zwischen 2010 und 2012 sechs Sekretärinnen und zwei
Gerichtsschreiberinnen bei diesem Bezirksgericht gekündigt hatten. Der Generalsekretär wusste
von Gerüchten um eine schlechte Stimmung im BG Mar, ohne dass ihm die genauen Fakten
offiziell bekannt gegeben worden waren.
Die oben genannten Anhörungen wurden in einem vertraulichen und anonymisierten Bericht mit
Datum vom 22. März 2013 schriftlich festgehalten. Aus diesem Bericht ging hervor, dass die
Hauptursache für die schlechte Stimmung im BG Mar darauf zurückzuführen sei, dass es zwei
Clans gebe. Die abschätzigen Äusserungen gewisser Richter dem Personal gegenüber, die bei
der jährlichen Inspektion gemeldet wurden, konnten bestätigt werden. Diesem Bericht und der
Einschätzung von Monique CASAL zufolge fielen solche Äusserungen jedoch nicht unter Mobbing
im eigentlichen Sinne und wurden nur als sekundäre Probleme zum eigentlichen Hauptproblem
der beiden verfeindeten Lager gesehen. Basierend auf diesem Dokument, in dem überdies
Denkanstösse zur allgemeinen Verbesserung der Gerichte gegeben wurden, schlug die
Verwaltungskommission dem KG vor, durch Versetzen mehrerer Richter die Zusammensetzung
verschiedener Bezirksgerichte zu ändern.
Zwischen dem 18. März und dem 11. April 2013 beriet das Gesamtgericht während mehrerer
Sitzungen über diese Frage. Parallel dazu fanden Gespräche zwischen Kantonsrichtern und den
von diesen Massnahmen betroffenen Bezirksrichtern statt.
Am 11. April 2013 beschloss das KG, mit dem Einverständnis der fraglichen Personen folgende
Änderungen vorzunehmen:
‣ Nicolas BINER, Richter am BG Mar, wurde zum Wanderrichter ernannt, mit demselben
Statut wie die erstinstanzlichen Richter.
‣ Christophe JORIS, Richter am BG Mar, wurde zum Bezirksgericht Monthey versetzt.
‣ Frédéric ADDY, Wanderrichter, wurde zum BG Mar versetzt.
‣ Jean-Marc WICHSER, Richter am Bezirksgericht Monthey, wurde zum BG Mar versetzt.
Am selben Tag beschloss die Verwaltungskommission, Richter ROSSIER bei einer Unterredung
aufzutragen, sich zu entschuldigen und sich inskünftig seiner Funktion entsprechend zu verhalten.
Die Verkündung der oben genannten Massnahmen und die Unterredung mit Richter ROSSIER
fanden am Vormittag des 16. April 2013 am BG Mar statt (ausgeführt vom Präsidenten und vom
Generalsekretär des KG).

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Gegen Ende des Nachmittags des 16. April 2013 vertraute sich Richter ROSSIER einer
Mitarbeiterin an, wobei er Äusserungen zu Waffen und Munition machte, die diese befürchten
liessen, er könnte «eine Dummheit begehen». Gemäss Richter ROSSIER wollte er damit
andeuten, dass er Suizidgedanken hegte. Aus den durchgeführten Untersuchungen ging ebenfalls
hervor, dass der Richter Drohungen ausgesprochen hatte («Ich weiss, wo du wohnst, ich weiss,
wo deine Kinder sind»).
Am darauf folgenden Tag berichtete die besagte Mitarbeiterin Richter ABBET per Mail von diesem
Gespräch mit Richter ROSSIER, bei dem er gesagt hatte, er wolle sich für das, was ihm
widerfahren sei, rächen, und dass er die Gerichtsschreiberinnen fertig machen und entlassen
würde, wobei er eine als «Schlampe» bezeichnet hatte... Sie teilte ihre Befürchtungen mehreren
Personen des BG Mar mit, die allesamt das KG per Mail darüber informierten und laut Präsident
des KG sogar präzisierten, dass sie «das Bezirksgericht auf Ende Woche verlassen» würden. Der
Präsident des KG und der Generalsekretär begaben sich unverzüglich nach Martigny, um diese
Angelegenheit mit dem Doyen des Bezirksgerichts und Richter ROSSIER zu besprechen.
Letzterer erklärte sich bereit Ferien zu nehmen, um die Wogen zu glätten. Er schlug dem
Präsidenten des KG auch spontan vor, ihm die Pistole auszuhändigen, die er zuhause hatte, was
er auch tatsächlich machte. Der Präsident des KG stützt sich beim Ergreifen dieser vorsorglichen
Massnahmen auf Artikel 28a VVRG. Schliesslich verfasste Richter ROSSIER ein
Entschuldigungsschreiben, das Richter BINER den Mitarbeiterinnen des BG Mar zustellte.
In diesem Moment wurde klar, dass Richter ROSSIER mit den vom KG auferlegten
Reorganisationsmassnahmen nicht einverstanden war, da er sich nicht beruhigen konnte. Dieses
Verhalten, das auch ein wichtiger Störfaktor auf Ebene des Arbeitsklimas gewesen war, machte
seine Mitarbeit im BG Mar in diesem besonders angespannten Rahmen unmöglich.
Am 25. April 2013 hörte der Präsident des KG formell die von diesen jüngsten Ereignissen
betroffenen Personen an. Diese bestätigten allesamt ihre Mails vom 17. April 2013, wenn auch
etwas abschwächend, bezüglich den wiederholten verletzenden und abschätzigen Äusserungen
von Richter ROSSIER. Sie bekräftigten ihre Ängste («Ich habe Angst», «Ich fürchte um mein
Leben»), wobei eine der Mitarbeiterinnen angab, aufgrund ihrer Angstzustände ihren Arzt
aufgesucht zu haben. Eine von ihnen gab sogar an, infolge all dieser Vorkommnisse ein
Testament verfasst zu haben – eine andere gab an, ihren Familienmitgliedern gesagt zu haben,
dass wenn ihr etwas zustossen sollte, «als erster Richter ROSSIER dazu zu befragen» sei. Die
Mitarbeiterinnen erwähnten ebenfalls Druck von oben, um die Angelegenheit zu vertuschen. Den
angehörten Personen zufolge hätte man Richter ROSSIER schon lange zur Ordnung rufen
müssen. Richter ROSSIER seinerseits erschien zu dieser Anhörung mit einem Anwalt, stritt
systematisch alles ab, was gegen ihn vorgebracht worden war, und gab lediglich zu, einige
sexistische Äusserungen gemacht zu haben.
Basierend auf diesen Fakten beschloss das Gesamtgericht auf Vorschlag der
Verwaltungskommission am 13. Mai 2013, Richter ROSSIER mit sofortiger Wirkung zum KG zu
versetzen, wo er, unter Beibehaltung seines Statuts als Bezirksrichter bis zum 31. Dezember 2013,
Urteile verfassen wird (wissenschaftlicher Mitarbeiter). Ab dem 1. Januar 2014 wird er als
Gerichtsschreiber mit entsprechender Besoldung am KG angestellt werden.
Parallel zu dieser Änderung beschloss das Gesamtgericht, Yannick DESLARZES,
Gerichtsschreiberin beim KG, zur Richterin am BG Mar zu ernennen. Pierre GAPANY, Richter und
Doyen am Bezirksgericht Entremont, wurde zudem zum Doyen des BG Mar ernannt (10% seines
Arbeitsvolumens).

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Aus dem Gespräch mit der Delegation des KG vom 20. Juni 2013 geht Nachfolgendes hervor: Das
KG wusste von Problemen innerhalb des BG Mar, war jedoch der Ansicht, dass das BG trotzdem
effizient laufen würde und fand es daher nicht nötig, zu intervenieren. Die nötigen Massnahmen
wurden erst getroffen, als alles völlig aus dem Ruder lief. Die Delegation des KG stellt fest, dass
noch immer eine angespannte Stimmung herrscht, denkt aber, dass sich die Wogen mit der Zeit
glätten werden. Sie erinnert ebenfalls daran, dass das KG stets bestrebt war, eine rasche Lösung
zu finden, damit das BG Mar weiterarbeiten konnte und die Persönlichkeit seiner Mitglieder
geschützt wurde. Daher ist sie der Ansicht, dass die erneuten Anhörungen der implizierten
Personen, welche die JUKO durchzuführen gedenkt, der Sache nicht dienlich sind und für bereits
angeschlagene Personen nur noch mehr Stress bedeuten werden. Die JUKO beschliesst daher,
die direkt betroffenen Personen kein weiteres Mal anzuhören.
Zu guter Letzt, und um ähnlichen Situationen vorzubeugen, wurde für den 12. Juli 2013 ein Treffen
zwischen dem Präsidenten und dem Generalsekretär des KG, dem Doyen der Konferenz der
erstinstanzlichen Richter, dem Doyen des Zwangsmassnahmengerichts und dem Doyen des
Jugendgerichts organisiert. Dabei wurde intern beschlossen, dass jeder Doyen nicht nur Sitzungen
zwischen den Richtern, sondern auch mit den Gerichtsschreiberinnen und -schreibern und dem
Verwaltungspersonal auf die Beine stellen wird, um interne Probleme zu lösen. Bei Konflikten, von
denen der Doyen selbst direkt betroffen ist, wird der Generalsekretär beigezogen. Zudem werden
die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber bei den jährlichen Gerichtsinspektionen durch das KG
ebenfalls angehört werden und auch das Verwaltungspersonal kann um Anhörung ersuchen.
5. Feststellungen
Auf der Grundlage des Vorangehenden stellt die JUKO fest, dass das, was als «Affäre des
Bezirksgerichts Martigny» bezeichnet wurde, in zwei Phasen abgelaufen ist.
Die erste nahm ihren Anfang, als Mitarbeiterinnen dieses Bezirksgerichts dem KG bei seiner
jährlichen Inspektion mitteilten, dass das Arbeitsklima immer schlechter würde und dass einige
Richter abschätzige Äusserungen machen würden.
Zu diesem Zeitpunkt bestand das Problem, welches das Arbeitsklima verschlechterte und welches
das KG untersuchen würde, in zwei sich konkurrierenden, von jeweils einem Richter angeführten
Clans innerhalb des Bezirksgerichts. Die deplatzierten Äusserungen gegenüber den
Mitarbeiterinnen wurden indes nicht ernst genommen und unter den Tisch gekehrt. Das KG hat
sehr rasch Massnahmen ergriffen, um das Problem der beiden Clans zu lösen, indem die
fraglichen Richter mit deren Einverständnis zu anderen Gerichten versetzt wurden. Die zweite
Phase nahm ihren Anfang, als diese Massnahmen dem BG Mar mitgeteilt wurden.
Zu diesem Zeitpunkt legte Richter ROSSIER ein geradezu schockierendes Verhalten an den Tag,
das sogar strafrechtlich relevant sein könnte.
Er wollte die vom KG vorgeschlagenen Massnahmen nicht akzeptieren, verlor wiederholt die
Fassung, äusserte einer seiner Mitarbeiterinnen gegenüber abschätzige Bemerkungen über ihre
Kolleginnen und sprach Drohungen aus. Die Angelegenheit nahm also ein ganz anderes Ausmass
an. Zu diesem Zeitpunkt hätte das KG eingreifen müssen. Es stellte sich nämlich heraus, dass die
sexistischen und deplatzierten Äusserungen sowie die von Richter ROSSIER ausgestossenen
Drohungen gegenüber seinen Mitarbeiterinnen inakzeptable Folgen nach sich gezogen hatten. Die
Mitarbeiterinnen hatten sogar um ihr Leben gefürchtet. Die Sichtweisen der Aufsichtsbehörde (KG)
einerseits und von Monique CASAL (Sozialberatung), welche die Anhörungen zusammen mit dem

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Generalsekretär durchgeführt hatte, andererseits, gehen weit auseinander. Während die eine Seite
von «unangebrachten Äusserungen» spricht, ist bei der anderen von «schlimmen und drohenden
Äusserungen» die Rede. Das KG hatte die Fakten klar abgeschwächt und ging sogar so weit,
solche Äusserungen vor der JUKO zu leugnen. Die JUKO ist der Ansicht, dass sich das KG nicht
mit den getroffenen Massnahmen hätte zufrieden geben sollen, sondern zumindest hätte ein
Disziplinarverfahren gegenüber Richter ROSSIER einleiten sollen.
In der Tat ist es etwas verwunderlich, dass angesichts der Schwere der genannten Fakten kein
formelles Disziplinarverfahren eröffnet wurde – war Richter ROSSIER zu seiner Anhörung doch
sogar mit einem Anwalt erschienen. Entweder handelte es sich also um einen informellen
Austausch, und die Anwesenheit des Anwalts hätte nicht erlaubt werden sollen, oder es handelte
sich um eine Anhörung im Rahmen eines formellen Verfahrens, mit allem, was dazu gehört
(Verlesen der Rechte, Anwesenheit eines Rechtsvertreters, Führen eines Protokolls usw.).
Die JUKO hält ebenfalls fest, dass das Verfahren zur Beschlagnahmung der Waffe von Richter
ROSSIER nicht angemessen war, vor allem nicht von Seiten einer Behörde wie des KG. Offenbar
und zu aller Verwunderung wusste das KG nicht, dass es eine Sicherheitskommission gibt, in der
namentlich Markus RIEDER von der Kantonspolizei Mitglied ist, und die für diese Art von Fällen
zuständig ist.
Die JUKO bedauert die Nachlässigkeit und die Inkohärenz des KG. Bei der Anhörung des
Präsidenten, Jean-Bernard FOURNIER, stellte dieser sich nämlich unwissend, was den Anwalt
von Richter ROSSIER anbelangt – obschon er vor diesem Gespräch mit der JUKO bereits selbst
die Anhörung von Richter ROSSIER in Gegenwart von dessen Anwalt durchgeführt hatte. Zudem
haben sich die Versionen der Fakten mit der Zeit verändert und die Situation wurde schöngeredet,
beispielsweise als das KG von «unangebrachten Äusserungen» gesprochen hatte, obschon diese
weit darüber hinausgegangen waren. Die Haltung des KG ist auch nicht nachvollziehbar, wenn es
angibt, dass die Mitarbeiterin, welche die alarmierenden Äusserungen von Richter ROSSIER der
Aufsichtsbehörde und ihren Kolleginnen und Kollegen gemeldet hatte, dabei das Vertrauen ihres
Vorgesetzten missbraucht hätte. Angesichts des Ernstes der erwiesenen Fakten kann dies nicht
als «Anschwärzen» abgetan werden. Die JUKO teilt die Ansicht, dass es dem KG in erster Linie
darum ging, die Ehre und Persönlichkeit von Richter ROSSIER zu wahren – was allerdings zum
Nachteil der Opfer geschah und den weiteren Lauf der Dinge beeinflusste. Es geht ein ganz klarer
Mangel an Transparenz, die Verschleierung gewisser Fakten (wie der gemeldeten Drohungen) und
die Absicht, «keine hohen Wellen schlagen zu wollen», hervor.
Die JUKO bedauert das Misstrauen, welches das KG im Rahmen dieser Affäre geschürt hat.
Dieses Gefühl kam ganz klar beim Gespräch vom 20. Juni 2013 auf, als das KG mit einer ganzen
Delegation anrückte, obschon eigentlich nur der Präsident und der Generalsekretär eingeladen
worden waren. Die Stimmung, die bei diesem Gespräch herrschte, gab den Mitgliedern der JUKO
ganz klar zu verstehen, dass das KG die Eröffnung des vorliegenden Verfahrens und das Erstellen
eines Berichts argwöhnisch betrachtete. Es scheint, dass das KG der Ansicht war, die JUKO
würde damit die Gewaltentrennung missachten und ihren Kompetenzrahmen als
Oberaufsichtskommission sprengen. Die JUKO kann diese Meinung keineswegs teilen. Das KG
hatte von der JUKO auch verlangt, keine Kopien der ausgehändigten Dokumente anfertigen zu
lassen, was ein weiteres Indiz für das herrschende Misstrauen ist.

Commission de justice - 8 - Justizkommission
6. Schlussfolgerungen
Nach Prüfung dieser Angelegenheit kommt die JUKO zum Schluss, dass im vorliegenden Fall ein
schwerer Missstand zutage getreten ist. Die JUKO ist der Ansicht, dass das KG seiner Rolle als
Aufsichtsbehörde über das BG Mar nicht nachgekommen ist. Während das KG anfänglich rasch
reagiert hatte, indem es Massnahmen ergriff, um dem Krieg zwischen den beiden Clans ein Ende
zu setzen und das Arbeitsklima innerhalb des BG Mar zu verbessern, was ihm hoch anzurechnen
ist, hatte es den weiteren Verlauf offenbar zu wenig ernst genommen. Seine anfängliche
lobenswerte Absicht, die Effizienz der Institution aufrechtzuerhalten und die Persönlichkeit der
implizierten Mitarbeitenden zu schützen, war infolge des Verhaltens von Richter ROSSIER zum
Scheitern verurteilt.
Die Aufsichtsbehörde hatte die Probleme anfänglich als eine einfache Frage der Personalführung
aufgefasst, konnte jedoch nicht umdenken, als die Angelegenheit ernster wurde. Die JUKO geht
davon aus, dass das KG zumindest hätte ein Disziplinarverfahren einleiten müssen, als sich die
Haltung von Richter ROSSIER verschlimmerte – das umso mehr, da er bei seiner Anhörung von
einem Anwalt begleitet worden war. Es ist inakzeptabel, dass das KG diese Angelegenheit
dermassen auf die leichte Schulter genommen hat.
Die Passivität und die fehlende Neugier des KG, das vom schlechten Arbeitsklima im BG Mar
wusste (zahlreiche Kündigungen), sind ebenfalls zu erwähnen. Durch eine proaktivere Haltung
nach Auftreten der ersten Anzeichen, um die Problematik klar zu identifizieren und geeignete
Lösungen vorzuschlagen, hätte ein solches Ausufern der Situation verhindert werden können.
Aus diesen Gründen muss festgestellt werden, dass die Aufsichts- und
Personalführungskompetenzen der dritten Gewalt in diesem Falle nicht wie gesetzlich
vorgeschrieben wahrgenommen wurden. Auch ist eine Überlegung auf Gesetzesebene
anzustellen, um die Zuständigkeiten zu präzisieren und die Verfahren im Disziplinarbereich und in
der Personalführung zu vereinfachen.
7. Empfehlungen
Um aus dieser Affäre die nötigen Lehren zu ziehen und solche Situationen inskünftig zu
verhindern, empfiehlt die JUKO dem KG Folgendes:
1/ Ein formelles Disziplinarverfahren gegen Richter ROSSIER aufgrund der oben genannten
Fakten eröffnen.
2/ Die Umstände und Bedingungen präzisieren, die automatisch zur Eröffnung eines
Disziplinarverfahrens führen – klar von einer einfachen Personalführungsmassnahme zu
unterscheiden.
3/ Ein allgemeines Personalführungskonzept der Judikative erstellen.
4/ Die jeweiligen Kompetenzen in Sachen Personalführung klären und ein (eventuell
anonymes) Meldeverfahren für personal- oder betriebsbezogene Probleme innerhalb der
Gerichte auf die Beine stellen, mit der Möglichkeit, auf die Sozialberatung des Staates Wallis
zurückgreifen zu können.
5/ Die jährliche Gerichtsinspektion des KG zu einem richtigen Audit machen, das sich nicht nur
auf die Verwaltungsführung der Gerichte, sondern auch auf die Personalführung beziehen
soll (z.B. anonyme Fragebögen usw.), sowie die Mitarbeitenden der Justiz bei diesen

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Inspektionen in einem breiteren Rahmen anhören (die Massnahmen vom 12. Juli 2013
gingen schon in diese Richtung).
6/ Die Doyens der Bezirksgerichte nicht nur anhand ihrer juristischen Kompetenzen, sondern
auch anhand ihrer Personalführungskompetenzen, ihres Interesses und ihrer Verfügbarkeit
für diese Rolle sowie ihrer menschlichen Qualitäten ernennen.
7/ Eine Weiterbildung der Doyens in Sachen Personalführung und Konfliktlösung organisieren
und fördern.
8/ Im BG Mar einen Doyen ernennen, der zu 100% in diesem Bezirksgericht arbeitet.
Die JUKO hat diesen Bericht aufgrund der ihr unterbreiteten Unterlagen und erteilten Auskünfte
erarbeitet. Sie weist darauf hin, dass sie lediglich die explizit genannten Kontrollen durchgeführt
hat. Die JUKO hinterlegt diesen Bericht mit den üblichen Vorbehalten für den Fall, dass ihr nicht
alle für die Beurteilung der Sachlage nötigen Tatsachen oder Dokumente zur Kenntnis gebracht
wurden.
Der Präsident
Serge Métrailler
Der Berichterstatter
Jérémie Pralong