Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und des ...

Commission des institutions et de la famille - - 3 - - Kommission für Institutionen und Familienfragen
nehmen, sofern diese Personen nicht für die Zentralverwaltung arbeiten. Auf dieser Ebene bestehe
also kein Einmischungsrisiko.
Was die Möglichkeit für die Lehrpersonen anbelangt, ins Parlament gewählt zu werden, stützt sich
der Staatsrat auf einen Bundesgerichtsentscheid (ZWR, 1986, S. 110), der besagt, dass
Lehrpersonen in ihrer täglichen Tätigkeit nicht als Vertreter der öffentlichen Gewalt oder der
Regierung handeln. Sie stellen daher eine besondere Kategorie des Staatspersonals dar, die sich
von den anderen Staatsangestellten unterscheidet. Die Präsenz von Lehrpersonen im Grossen
Rat stellt daher keine Einmischung der vollziehenden Gewalt in die gesetzgebende Gewalt dar.
3. Fragen der Abgeordneten
Wie hoch ist die Zahl der Angestellten in den selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten?
Die Anstalten mit den meisten Angestellten sind das GNW mit 5'084 Angestellten, La Castalie mit
273 Angestellten und die HEVs mit 168 Angestellten. Zu nennen wären auch die Kantonale
Arbeitslosenkasse (40 Angestellte), die Kantonale Ausgleichskasse (155 Angestellte), die IV-Stelle
(174 Angestellte) und die PKWAL (11 Angestellte). Dies ergibt per Ende 2012 ein Total von 5'905
Angestellten.
Wäre es nicht einfacher, den Lohn der betreffenden Person zu berücksichtigen, um zu
entscheiden, ob sie im Grossen Rat Einsitz nehmen kann oder nicht?
Im Rahmen dieser Revision hat man als Kriterium die Frage herangezogen, ob die/der Angestellte
der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt eine leitende Funktion ausübt oder nicht. Für die
Angestellten des öffentlichen Dienstes ist die Gewaltentrennung ausschlaggebend. Falls die
Angestellten der Zentralverwaltung wählbar wären, würden die Einschränkungen im
Zusammenhang mit den leitenden Funktionen und der Ausstandspflicht ebenfalls Anwendung
finden.
In 13 Kantonen können die Angestellten der Kantonsverwaltung – mit Ausnahme der leitenden
Angestellten – ins Parlament gewählt werden. In fünf weiteren Kantonen gibt es überhaupt keine
Einschränkungen. Ist es in diesen Kantonen je zu einer Verletzung der Gewaltentrennung
gekommen? Greift man hier nicht einem Problem vor, das noch gar nie aufgetreten ist?
Es gibt keine Übersicht über die in anderen Kantonen aufgetretenen Probleme. Allerdings ist
Vorbeugen immer besser als Heilen. In sämtlichen Walliser Gemeinden, die einen Generalrat
haben, sind die Verwaltungsangestellten nicht in dieses Gremium wählbar. Im Übrigen gibt es nicht
viele Angestellte der Kantonsverwaltung, die in den Grossen Rat gewählt werden wollen. Die
Meinungsfreiheit, welche das Amt des Abgeordneten charakterisiert, könnte denn auch zu
Spannungen mit den Vorgesetzten führen.
Nehmen wir das Beispiel eines Einschätzers, der in der Steuerverwaltung arbeitet. Natürlich
möchte er – wie alle Abgeordneten – in einer Kommission amten, in die er seine Fachkenntnisse
einbringen kann. Im Rahmen einer Revision des Steuergesetzes könnte seine Meinung von jener
des Dienstchefs oder des Departementsvorstehers abweichen. Ist es schon einmal vorgekommen,
dass ein Dienstchef seinem Departementsvorsteher vor einer thematischen Kommission
widersprochen hat? Nein, das ist noch nie vorgekommen, da Loyalität und Treue oberstes Gebot
sind. Genauso wenig ist es vorstellbar, dass ein einfacher Angestellter öffentlich seinem
Dienstchef oder seinem Departementsvorsteher widerspricht.