Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und des ...

Commission des institutions et de la famille - - 2 - - Kommission für Institutionen und Familienfragen
2. Einleitung durch den Departementsvorsteher
Die Möglichkeit für das Personal der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten –
insbesondere für das Personal des Gesundheitsnetzes Wallis – aber auch für sämtliche
Mitarbeitenden der öffentlichen Hand, im Grossen Rat Einsitz zu nehmen, war zwischen 2005-
2009 Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Vorstösse. Nachdem das Parlament drei
Motionen im Entwicklungsstadium abgelehnt hatte, nahm es schliesslich 2009 die Motion 1.019
von Graziella Walker-Salzmann, CSPO, an. Dies war der Auslöser für die vorliegende
Gesetzesrevision.
Der Staatsrat seinerseits hat eine solche Revision nicht kategorisch ausgeschlossen. Er weist
jedoch darauf hin, dass die Eröffnung einer Debatte über die Unvereinbarkeiten mit einer Revision
der Ausstandsregeln einhergehen muss. Daher beantragt er in seiner Botschaft eine doppelte
Änderung, einerseits des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und andererseits des
Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG).
Es wurde eine von Graziella Walker-Salzmann präsidierte Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese
Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern der öffentlichen Hand, der Arbeitgeberverbände und der
Gewerkschaftskreise. In den Schlussfolgerungen ihres Berichts sprach sich die Arbeitsgruppe für
die Wählbarkeit des Personals der Kantonsverwaltung und der selbstständigen öffentlichrechtlichen
Anstalten in den Grossen Rat aus, mit Ausnahme der Personen, die eine leitende
Funktion ausüben.
Gestützt auf diesen Bericht eröffnete der Staatsrat ein Vernehmlassungsverfahren hinsichtlich der
Änderung des GU und des GORBG. Ein Grossteil der politischen Parteien, die öffentlichrechtlichen
Anstalten und die Gemeinden sind den Vorschlägen der Arbeitsgruppe gegenüber eher
positiv eingestellt. Die Meinungen der Dienstchefs gehen auseinander, die Gewerkschaften
unterstützen diese Revision. Die Vertreter der Privatwirtschaft hingegen sprechen sich entschieden
gegen eine solche Öffnung aus. Im Gegensatz zu den heftig kritisierten Vorschlägen betreffend
die Unvereinbarkeiten stiessen die Änderungen des GORBG in Sachen Ausstandsregeln im
Rahmen dieser Vernehmlassung auf Zustimmung.
Was den Zeitplan dieser Revision anbelangt, wollte der Staatsrat die Behandlung auf das erste
Jahr der Legislaturperiode 2013-2017 verschieben, um die diesbezügliche Debatte nicht zu
verfälschen und die Grossratswahlen im Frühling 2013 nicht zu beeinträchtigen. Die Gefahr, dass
gegen diese beiden Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen wird, hätte für die politischen
Parteien und die Kandidaten eine Rechtsunsicherheit geschaffen. Einerseits haben die Gegner
einer erweiterten Wählbarkeit, welche diese Möglichkeit sogar dem Lehrpersonal verbieten wollen,
ein Referendum angekündigt. Andererseits haben auch die Befürworter dieser Revision, welche
die Wählbarkeit sowohl für die Angestellten der Kantonsverwaltung als auch für das Personal der
selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten vorsehen wollen, mit dem Referendum gedroht.
Durch die Unterbreitung dieser Revision im Herbst 2013 – also zu einem Zeitpunkt, an dem keine
Wahlen anstehen – hofft der Staatsrat, dass die Debatten in einem ruhigeren Klima stattfinden
werden.
Nach eingehender Prüfung des Vorentwurfs und der verschiedenen Stellungnahmen hielt es der
Staatsrat nicht für sinnvoll, dem Personal des Staates Wallis die Möglichkeit zu geben, ins
Parlament gewählt zu werden. Nach Meinung des Staatsrates ist es nicht wünschenswert, dass
ein Angestellter der Kantonsverwaltung aufgrund seiner Funktion als Abgeordneter die Arbeit
seiner Mitarbeitenden oder seiner Vorgesetzten beurteilen kann. Die Regierung will hingegen dem
Personal der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten erlauben, im Grossen Rat Einsitz zu