Compte rendu de séance

Grand Conseil
Commission des institutions et de la famille
Grosser Rat
Kommission für Institutionen und Familienfragen
Bericht der thematischen Kommission für Institutionen und
Familienfragen
Zweckmässigkeit der Revision des ersten Titels der
Kantonsverfassung: Allgemeine Grundsätze insbesondere bezüglich
der persönlichen Freiheiten und Grundrechte
1. Ablauf der Arbeiten
Die Kommission für Institutionen und Familienfragen (IF) ist am Montag, 23. September 2013, von
09.00 Uhr bis 11.30 Uhr im Konferenzraum 4 des Grossratsgebäudes, Grand-Pont 4 in Sitten zur
Prüfung des im Titel genannten Geschäfts zusammengetreten.
Kommission IF
Mitglieder Vertreten von 23.09.2013
SCHMIDHALTER-NÄFEN Doris,
X
AdG/LA, Präsidentin
STEINER Alwin, CVPO, Vizepräsident
X
BAYARD Marcel, PDCC LAMON Anthony, Berichterstatter X
ARNOLD Fredy, SVPO
X
BOURGEOIS Gaël, AdG/LA
X
DUBOSSON Pascal, PDCB VEYA Stéphane X
GRUBER German, CSPO
X
MOTTET Xavier, PLR
X
PELLOUCHOUD François, UDC
X
REY Bernard, PLR MASSEREY Sylvie X
RIEDER Beat, CVPO
X
VILLETTAZ Patrice, PLR
X
WELLIG Diego, CSPO
X
Parlamentsdienst
BUMANN Claude, Chef des Parlamentsdienstes
Kantonsverwaltung
TORNAY Maurice, Staatsrat, Departementsvorsteher;
CHEVRIER Maurice, Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA).
Eingeladene
ROUILLER Claude, Professor, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, Vorsitzender der
ausserparlamentarischen Arbeitsgruppe
Berichterstatter
LAMON Anthony, in Vertretung von BAYARD Marcel

Commission des institutions et de la famille - 2 - Kommission für Institutionen und Familienfragen
2. Einleitung von Staatsrat Maurice Tornay
Staatsrat TORNAY hebt die Bedeutung der vorliegenden Verfassungsänderung, welche die
Grundlagen unseres Staatswesens und insbesondere die Grundrechte zum Gegenstand hat. Im
Leben eines Politikers gibt es wohl keine zweite Gelegenheit, ein derart wichtiges Geschäft zu
behandeln. Für Parlament und Regierung gilt es, diese Herausforderung anzunehmen.
Die derzeitige Kantonsverfassung hat seit ihrer Annahme im Jahre 1907 im ersten Titel kaum
Änderungen erfahren und war auch kaum jemals Inhalt von parlamentarischen Vorstössen. Sie
enthält somit zwangsläufig mehrere veraltete oder sogar überholte Bestimmungen und vermag als
Ganzes den Anforderungen an die Verfassung eines modernen Staats nicht mehr Stand zu halten.
Man hätte nun in minimalistischer Vorgehensweise lediglich diese überholten Verfassungsnormen
bearbeiten können. Der Staatsrat hat sich jedoch gegen diesen Ansatz ausgesprochen und
möchte, dass sich der Kanton Wallis eine der Zeit angepasste Charta gibt, mit der sich die
Walliserinnen und Walliser identifizieren können. Dabei will die Regierung etappenweise vorgehen
und in jedem Stadium die demokratische Diskussion zur Erneuerung unseres Kantons neu
lancieren. In der laufenden Legislatur soll insbesondere auch noch die Reform der Institutionen
unter Einschluss des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten abgeschlossen werden. Am Ende
dieses schrittweisen Revisionsprozesses soll der Kanton Wallis über eine moderne, total revidierte
Verfassung verfügen, die alsdann auch ein neues Datum erhält.
Der Staatsrat hat in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten eine Arbeitsgruppe unter der
kompetenten Führung von Herrn Claude ROUILLER, Professor und ehemaliger Präsident des
Bundesgerichts, eingesetzt. Staatsrat TORNAY gratuliert sich zu dieser Wahl, weil die
Arbeitsgruppe einen qualitativ hoch stehenden Bericht mitsamt Vorentwurf abgeliefert hat. Der
Staatsrat wird diesen Vorentwurf nach dem Entscheid des Grossen Rats über die
Zweckmässigkeit in eine breite Vernehmlassung schicken.
Der Staatsrat will sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verbindlich zum Vorentwurf äussern, hat
aber gleichwohl in seiner Botschaft einige Überlegungen und Kommentare geliefert. Ihm ist auch
bewusst, dass einige Bestimmungen zu heftigen Diskussionen Anlass geben und auf Ablehnung
stossen werden. Er hofft jedoch, dass die Debatten in konstruktiver und vom Gemeinwohl
bestimmter Atmosphäre stattfinden. In diesem Sinn erhofft er sich auch vom Grossen Rat bei der
anstehenden Zweckmässigkeitsprüfung, dass dieser sich offen zu den Grundlinien der Revision
äussert, zumal in dieser Phase Ziel und Natur der Revision festzulegen und die wesentlichen
Grundsätze darzulegen sind (Art. 95 Abs. 2 RGR).
Bei allen Überlegungen gilt es nach Staatsrat TORNAY zu bedenken, dass gewisse Werte keine
Daten und Grenzen haben, weil sie universell und ewig sind. Er zitiert dabei Papst Johannes-Paul
II: „Eine Demokratie ohne Werte verwandelt sich, wie die Geschichte beweist, leicht in einen
offenen oder hinterhältigen Totalitarismus.“

Commission des institutions et de la famille - 3 - Kommission für Institutionen und Familienfragen
3. Vorstellung des Berichts durch Prof. Claude Rouiller
Prof. ROUILLER unterstreicht nachdrücklich, dass der Vorentwurf das Resultat einer kollektiven
Arbeit ist und dankt den Mitgliedern seiner Arbeitsgruppe für das sorgfältige und besonnene
Mitwirken.
Die Zeiten haben sich geändert, wir leben in einer von der Globalisierung und von der Finanzwelt
beeinflussten Welt, in der jedoch die lokalen Werte erhalten bleiben müssen. Die
Kantonsverfassung sollte diesen Veränderungen gerecht werden und einen modernen Staat
widerspiegeln. Die aktuelle Kantonsverfassung ist in vielen Belangen überaltert, wenn nicht gar
lachhaft und verdient eine tiefgreifende Revision.
Die Arbeitsgruppe hat sich nicht einfach nur damit begnügt, die nötigsten Bestimmungen an
unsere Zeit anzupassen. Mit einem einzigen, auf das übergeordnete Recht verweisenden Artikel
hätte man beispielsweise alle Grundrechte regeln können. Die Arbeitsgruppe will hingegen dem
Kanton Wallis ein modernes Kleid verpassen. Als Ziel stellt sie sich vor, dass alle sozialen und
politischen Kreise die Änderungen der Kantonsverfassung mittragen. In diesem Sinne vermeidet
es die Arbeitsgruppe, radikale Lösungen zu präsentieren und nimmt Kompromisse in Kauf. Im
Vordergrund steht die Würde aller Menschen, die im mittlerweile multikulturellen Wallis wohnen.
Prof. ROUILLER kommentiert den im Vorentwurf enthaltenen Grundrechtskatalog anhand von
konkreten Anwendungsbeispielen. Auch wenn vereinzelte Bestimmungen wie die
diskriminationslose Ausübung der politischen Rechte (Art. 1 Abs. 5), die würdige Bestattung (Art.
16 Abs. 4) und der soziale Auftrag des Kantons und der Gemeinden (Art. 33) vermeintlich
Selbstverständlichkeiten enthalten, gehören sie in die auf Dauer angelegte Verfassung. Die
Revision ist keine Revolution und spiegelt im Wesentlichen auch die Verfassungsänderungen der
letzten Jahre in anderen Kantonen wieder.
4. Eintreten
Die anwesenden 13 Mitglieder beschliessen einstimmig, auf die Prüfung der Zweckmässigkeit
einzutreten. Der Antrag auf Nichteintreten bzw. Rückweisung der Vorlage an den Staatsrat wird
nicht gestellt.
5. Bemerkungen und Fragen der Kommissionsmitglieder
‣ Die Arbeit der ausserparlamentarischen Arbeitsgruppe Rouiller wird allgemein gelobt.
‣ Frage: Welche Bestimmungen werden nach Ansicht des Experten zu Diskussionen Anlass
geben? Antwort: wohl alle, von der Präambel, die vom „Christianismus“ spricht bis zu den
Sozialrechten in Artikel 32.
‣ Mehrere Mitglieder wünschen die Aufnahme eines Artikels 12bis, der den Schutz der
sprachlichen Minderheiten gewährleistet, wie dies in der Verfassung des Kantons Bern der
Fall ist. Die Probleme müssen heute auf den Tisch gelegt werden und dürfen nicht den
künftigen Generationen zur Lösung überlassen werden. Die demographische und
wirtschaftliche Entwicklung würden das Oberwallis und die Bergregionen zu den Verlierern
stempeln, weshalb ein besonderer Schutz absolut notwendig und für eine Zustimmung zur
Vorlage unabdingbar sei. Ein Mitglied bedauert, dass der Sprachenschutz bereits im
Rahmen des Projekts R21 zu Sprache stand, obwohl er dort nichts zu suchen haben. Es
wehrt sich jedoch nicht dagegen, dass dieses Anliegen im vorliegenden Revisionsprojekt
berücksichtigt wird. Prof. ROUILLER betont, dass die Arbeitsgruppe sehr sensibel für
dieses Anliegen war, jedoch neben der Sprachenfreiheit keine besondere Bestimmungen in
die Verfassung aufnehmen wollte. Die Situation im Wallis ist mit derjenigen in den
Kantonen Bern, Freiburg und Graubünden nicht zu vergleichen. Im Wallis gibt es eine
scharfe Sprachgrenze mit unterschiedlichen Kulturen, aber kein eigentliches
Sprachenproblem. Staatsrat TORNAY sieht im NEAT-Tunnel nebst allen Vorteilen für das

Commission des institutions et de la famille - 4 - Kommission für Institutionen und Familienfragen
Wallis auch eine Gefahr für die Kohärenz des Kantons. Die Oberwalliser sind in
Pendlerdistanz zu Bern, können dort mehr verdienen und verlieren so das Interesse an
Sitten. Die demografischen Probleme sind seines Erachtens nicht mit der Sprache
verbunden, sondern gelten in gleichem Masse für die Unterwalliser Seitentäler. Die
Verhinderung der Abwanderung wird eines der grossen Herausforderungen der nächsten
Zukunft sein. Wir brauchen dezentralisierte Arbeitsplätze und starke
Städte in der Talebene, d.h. nicht nur Sitten alleine. Für die Berggebiete sieht Staatsrat
TORNAY als einzige Chance praktisch nur den Tourismus.
‣ Ein Mitglied beklagt sich über die ausufernden Formulierungen im neuen Verfassungstext.
Staatsrat TORNAY bemerkt dazu, dass die Regierung den Text bis dato nicht abgesegnet
hat, er jedoch bedauern würde, wenn die Zweckmässigkeit ausschliesslich aus diesem
Grunde verweigert würde. Das Mitglied einer Kommission verpflichtet nämlich nur sich
selbst und bindet weder seine Fraktion noch seine Partei.
‣ Frage: Wieso werden in Artikel 14 gewisse Grundrechte in einer Aufzählung erwähnt,
während anderen Grundrechten ein ganzer Artikel gewidmet ist? Antwort: Bei den in Artikel
14 aufgeführten Rechten handelt es sich um zwingende Grundrechte, die aufgrund von
Völkerrecht und Bundesrecht vorgeschrieben und nicht veränderbar sind (ius cogens). Die
übrigen Grundrechte können vom kantonalen Gesetzgeber in einem gewissen Ausmass
ausgestaltet bzw. eingeschränkt werden und verstehen sich nicht von selbst.
‣ Die deutsche Übersetzung ist nicht über alle Zweifel erhaben (sprachlich wenig eleganter
Ingress, „Empfang“ statt „Übernahme“ des übergeordneten Rechts in Artikel 14). Es wäre
empfehlenswert, den deutschen Text einem professionellen Übersetzer zur nochmaligen
sprachlichen Prüfung zu unterbreiten.
Staatsrat TORNAY dankt dem Präsidenten, den Mitgliedern der Arbeitsgruppe und der
thematischen Kommission für die Zusammenarbeit und hofft, dass diese Früchte trägt. Wenn die
Kantonsverfassung bereits in 20 Jahren neu überarbeitet werden müsste, hätten wir unsere Arbeit
schlecht gemacht.
6. Schlussdebatte und -abstimmung
Die Möglichkeit der Schlussdebatte wird nicht in Anspruch genommen.
Die Mitglieder der thematischen Kommission für Institutionen und Familienfragen (IF)
beantragen dem Grossen Rat mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Zweckmässigkeit
der Revision des ersten Titels der Kantonsverfassung anzuerkennen.
Die Präsidentin
Doris Schmidhalter-Näfen
Der Berichterstatter
Anthony Lamon