Hintergrund zur Bundeskompensationsverordnung

Hintergrund:
Täglich gehen in Deutschland noch immer rund 80 Hektar durch Gewerbe-, Siedlungs- und Verkehrsbauten
verloren. Pro Jahr verliert unser Land über 30.000 Hektar Felder, Wiesen, Wälder,
Biotope und somit auch die Vielfalt der dort lebenden Arten. 80 Prozent dieses Flächenverbrauchs
wird durch neue Siedlungsflächen verursacht, den nächst größeren Anteil haben neue Verkehrsflächen
– dabei dominiert der Neubau von Straßen gegenüber dem Schienenausbau.
Der Schutz der Natur wird damit immer schwerer, wie der aktuelle Indikatoren-Bericht der Bundesregierung
beweist:
Quelle: Bundesregierung, Rechenschaftsbericht 2013 zur Umsetzung der Nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt

Die wichtigsten Argumente der aktuellen Debatte auf einen Blick:
Wichtige Kritikpunkte der Länder
BUND-Position und Argumente
• Synergieeffekte durch eine bundesweite Vereinheitlichung
entstehen nicht.
• Eine bundesweite Vereinheitlichung der Biotoptypen
und ihrer Bewertung ist in der Regel nicht sinnvoll
und in vielen Fällen nicht möglich.
Einheitliche Bewertungsgrundlagen sind notwendig, weil
nur dadurch die Behandlung von Eingriffen transparent,
vergleichbar und die Qualität der Umsetzung beurteilt
werden kann.
Ziel ist: Einheitliche Biotoptypenliste + Öffnungsklausel
für Spezialfälle in den Ländern + einheitliche Regeln für
die Kompensation.
Wichtig ist eine einheitliche Bewertung der Biotope bei
ihrer Beeinträchtigung durch den Eingriff und ihrer Kompensation!
• Boni für Flächenentsiegelung und Vernetzung sind
überflüssig.
Flächenversiegelung ist teuer und wird daher auch durch
den Bonus kaum genutzt werden. Wiedervernetzung muss
wegen überragendem Wert von Biotopverbund und Zerschneidungsproblemen
gefördert werden!
• Eine neue Verordnung steigert den Aufwand für die
Länder in den Zulassungs- und Naturschutzbehörden
deutlich.
• Zusätzlich führen große Interpretationsspielräume
und unbestimmte Rechtsbegriffe zu erheblichem
Diskussionsaufwand in den Zulassungsverfahren.
Ja, Veränderungen fördern immer in der Übergangsphase
mehr Aufwand, aber danach vereinfacht die BKompV den
Vollzug und macht ihn transparenter.
Die praktischen Probleme sind durch Leitfäden und Umsetzungshilfe
lösbar. Die Verbandsbeteiligung muss sichergestellt
werden und sie müssen vor Inkrafttreten der
BKompV vorliegen!

Wichtige Kritikpunkte der Länder
• Anwendung nur für den Bau von Höchstspannungsleitungen
der 2. Ausbauwelle.
• Befristung der BKompV auf fünf Jahre nach Inkrafttreten
- für Erprobung, Evaluierung und Fortschreibung.
• Verzicht auf die umstrittene Bundes-
Biotoptypenliste in Anlage.
BUND Position und Argumente
Die BKompV muss für alle Fälle gelten. Eine Einschränkung
vergrößert nur das Vollzugschaos und schafft für
Evaluation zu wenig Fallbeispiele.
Zudem würde ein Nebeneinander von BKompV und zu
vielen Länderregelungen übermäßigen Aufwand für die
Verwaltung bedeuten.
Zustimmung! Eine Befristung ermöglicht Erfahrungen zu
sammeln und dann bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern.
Eine einheitliche Liste mit Öffnungsklausel für die Spezialfälle
der Länder garantiert einen transparenten Vergleich
und macht die Bewertung von Eingriffen möglich.
• Das Prinzip des funktionalen Ausgleichs erhalten;
(keine Beschränkung des funktionalen Ausgleichs
auf erhebliche Beeinträchtigung besonderer
Schwere).
• Kein bevorzugter Rückgriff auf Flächen der öffentlichen
Hand und kein bevorzugter Rückgriff auf bevorratete
Ökokonten zur Deckung des Kompensationsbedarfs.
Der Verursacher wäre nicht mehr für die Bereitstellung
der Kompensation verantwortlich und hätte die
Angebote z.B. der BlmA vorrangig zu berücksichtigen.
Hierdurch würde z. B. die Umsetzung des
Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems erheblich
eingeschränkt. Eine Bevorzugung von Ökokonten
entspricht nicht den Regelungen des BNatSchG.
Kompromissvorschlag: Wer funktional ausgleichen will,
soll das auch tun dürfen, selbst wenn er nicht müsste.
Für den BUND ist relevant, dass die Flächen für Kompensation
geschaffen werden. In welchem Besitz ist (außerhalb
der Schutzgebiete) eher nebensächlich und nur im
Blick auf die Vermeidung sinnvoll.
Ökokonten werden vom BUND, wenn sie in hoher Qualität
geschaffen und erhalten werden, befürwortet. Dabei sind
bundesweite Qualitätsstandards nötig. Sie müssen jedoch
nicht bevorzugt werden.
• Kein Entzug der Länderkompetenz für bevorratete
Kompensationsnahmen.
• Keine Übertragung der Kompensationspflichten des
Verursachers auf eine Einrichtung mit befreiender
Wirkung auf den Verursacher.
Es gilt das Verursacherprinzip zu wahren. Das heißt, die
praktischen Arbeiten können zwar übertragen werden, die
Haftung muss jedoch weiter beim Verursacher liegen.

• Keine Bestimmung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
des Bundes als Ökokontoträger mit befreiender
Wirkung für Bundesvorhaben, um kein
Monopol zu schaffen.
Für den BUND ist die Qualität der Umsetzung entscheidend,
nicht der Träger. Bislang wird grade bei Bundesvorhaben
zu 1/3 nicht, und zu einem 1/3 qualitativ nicht
ausreichend umgesetzt (BfN Studie).
• Streichen der Anlage 6 (zu Produktionsintegrierten
Maßnahmen(PIK)), da die dort festgelegten Bewirtschaftungs-
und Pflegemaßnahmen fachlich überarbeitungsbedürftig
sind, einige der aufgeführten
Maßnahmen ohnehin der guten fachliche Praxis
entsprechen und der abschließende Charakter der
Anlage vollzugsfremd ist.
Der BUND stimmt der Kritik ausdrücklich zu! Der Anhang
darf jedoch nicht gestrichen werden, sondern muss überarbeitet
werden, um die Standards zu erhöhen.
Ohne Vorgaben zu den PIKs ist für Missbrauch Tür und Tor
geöffnet. Insbesondere im Forst werden dann Maßnahmen
durch die Eingriffsregelung bezahlt, die normaler Teil der
alltäglichen Unternehmerverantwortung des Forstwirts
sind. Die Standards der PIKs müssen höher sein als die
gute fachliche Praxis und die ordnungsgemäße Forstwirtschaft!