Die Lehrerkonferenz - BLLV

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BLLV Bezirksverband Mittelfranken - 1. Vorsitzender
Stelzergasse 15, 91788 Pappenheim
Bayerischer Lehrer- und
Lehrerinnenverband e. V.
Bezirksverband
Mittelfranken
1. Vorsitzender
Gerhard Gronauer
Stelzergasse 15
91788 Pappenheim
Tel.: p: 09143 837105
Fax.: p: 09143 1203
vorsitzender@mittelfranken.bllv.de
Pappenheim, 20. Januar 2014
Wir wollen etwas bewegen!
Auf dieses Gremium kommt es an:
Die Rechte der
Lehrerkonferenz
Die Rechtsgrundlagen sind geregelt in:
Art. 58 BayEUG
§ 5 bis § 9 GrSO
§ 5 bis § 9 MSO
§ 20 bis § 23 LDO
1. Rechtsgrundlagen:
Art. 58 BayEUG Abs.3: „Die Lehrerkonferenz hat die Aufgabe, die Erziehungs- und
Unterrichtsarbeit sowie das kollegiale und pädagogische Zusammenwirken der
Lehrkräfte an der Schule zu sichern.
Die Aufgaben des Schulleiters und die pädagogische Verantwortung der einzelnen
Lehrkraft bleiben unberührt.“

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BayEUG Art. 58 Abs. 4 (sinngemäß): Die Lehrerkonferenz beschließt in den
Angelegenheiten, die ihr zur Entscheidung zugewiesen sind (z.B. alle pädagogischen
Maßnahmen, siehe GrSO § 36 bis § 43 bzw. MSO § 45 bis § 53) mit bindender
Wirkung für den Schulleiter und alle Lehrkräfte. Die übrigen Beschlüsse bedeuten
Empfehlungen.
GrSO/MSO § 5 (sinngemäß - zusätzlich): Die Lehrerkonferenz entscheidet über
Veranstaltungen, die die gesamte Schule betreffen, und über Beschwerden von
grundsätzlicher Bedeutung gegen allgemeine Unterrichts- und Erziehungsmaßnahmen
der Schule mit Ausnahme von Aufsichtsbeschwerden gegen die Schule und
Dienstaufsichtsbeschwerden (gegen Schulleitung und Lehrkräfte).
LDO § 20: „Die Aufgabe der Schule erfordert das vertrauensvolle und kollegiale
Zusammenwirken aller Lehrkräfte...“
Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Schule. Dieser Appell geht
nicht nur an die Kollegen untereinander. Mitentscheidend ist das Verhältnis zwischen
Schulleitung und Lehrerkollegium. Bei Lehrerkonferenzen verwirklicht sich das
vertrauensvolle und kollegiale Zusammenwirken in besonderem Maße. Der
Schulleiter lädt zwar zur Lehrerkonferenz ein, er erstellt die Tagesordnung und leitet
die Sitzung. Er ist aber letztendlich auch nur ein Mitglied der Lehrerkonferenz.
Die Lehrerkonferenz ist nicht zuständig für alle Angelegenheiten, die durch
Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt sind!
2. Mitglieder der Lehrerkonferenz:
Alle an der Schule
o hauptamtlich, hauptberuflich, nebenamtlich oder nebenberuflich tätigen Lehrkräfte
(auch unterhälftig Beschäftigte)
o Beamte im Vorbereitungsdienst (soweit sie an der Schule eigenverantwortlich
unterrichten) z.B. LAA, FLA und FÖLA
o Personal für die heilpädagogische Unterrichtshilfe
o auch Geistliche und Katecheten
o ausländische Lehrkräfte
o Zusätzlich sind die Vertreter der Schulaufsichtsbehörden (Schulamt, Regierung)
zur Teilnahme an der Lehrerkonferenz berechtigt.
o Nur durch (Mehrheits-)Beschluss können weitere Personen in die Lehrerkonferenz
(aber nur für einzelne Tagesordnungspunkte) eingeladen werden:
Klassensprecher, Schülersprecher, Mitglieder der Elternvertretung, des
Sachaufwandsträgers, Vertreter von Behörden und Kirchen sowie der Schularzt.
Bei Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich des Elternbeirates ist dieser
anzuhören.
o Befreiung für Lehrkräfte mit unterhälftiger Beschäftigung bzw. Lehrkräfte, die an
mehreren Schulen unterrichten durch Schulleitung möglich (ganz oder teilweise)

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3. Einberufung der Lehrerkonferenz
‣ Mindestens eine Woche vor der Sitzung ist den Mitgliedern die Lehrerkonferenz
mit ausführlichen Tagesordnungspunkten schriftlich (in geeigneter Weise)
bekannt zu geben.
‣ In dringenden und zu begründeten Fällen ist der Schulleiter nicht an diese
Fristen gebunden.
‣ Der Schulleiter legt die Tagesordnung fest.
‣ Zwei Lehrerkonferenzen sind pro Schuljahr verbindlich vorgeschrieben.
‣ Wenn ein Viertel der Mitglieder der Lehrerkonferenz (TOP) oder wenn die
Schulaufsichtsbehörde unter Angabe der zu beratenden Gegenstände dies
verlangt, muss der Schulleiter binnen 14 Tagen eine Lehrerkonferenz
einberufen.
‣ Jedes Mitglied der Lehrerkonferenz kann zu Beginn zusätzliche
Tagesordnungspunkte beantragen. Über die Aufnahme dieser Punkte
entscheidet die Lehrerkonferenz.
4. Der Ablauf der Lehrerkonferenz
‣ Die Lehrerkonferenz ist nicht öffentlich.
‣ Sie wird von der Schulleiterin bzw. vom Schulleiter (bzw. bei Verhinderung von
der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter) geleitet.
‣ Die Lehrerkonferenz ist außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit
durchzuführen.
‣ Die Teilnahme an der Lehrerkonferenz ist Dienstpflicht (Problem: Buß- und
Bettag)
‣ Beschlüsse müssen in offener Abstimmung erfolgen.
‣ Stimmenthaltungen sind bei der Lehrerkonferenz nicht möglich.
‣ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Schulleitung den Ausschlag.
‣ Über jede Lehrerkonferenz muss eine Niederschrift erstellt werden.
‣ Die Schulleitung bestimmt die Protokollführerin bzw. den Protokollführer.
‣ Bei wichtigen Entscheidungen muss das Protokoll nicht nur das
Abstimmungsergebnis, sondern auch die maßgeblichen Gründe enthalten.
‣ Die Schulleitung und die Protokollführerin bzw. der Protokollführer
unterzeichnen die Niederschrift.
‣ Die Teilnehmer der Konferenz haben das recht auf Einsichtnahme. Nehmen
Dritte zu einzelnen Punkten teil, so können sie die Niederschrift über diesen
einzelnen Punkt einsehen.
‣ Die Mehrheit der Konferenz kann eine Änderung der Niederschrift beschließen.
Es empfiehlt sich daher in der nächsten Sitzung über das Protokoll
abzustimmen.
‣ Einsprüche oder Einwendungen einzelner Mitglieder werden als Anlage
beigefügt.
‣ Niederschriften sind grundsätzlich mindestens acht Jahre aufzubewahren.
‣ Ein Mitglied der Lehrerkonferenz darf bei einem TOP, der es selbst, seinen
Ehegatten oder Verwandte (bis zum dritten Grad) betrifft, nicht teilnehmen.

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5. Entscheidungen der Konferenz: Pädagogische Maßnahmen
Die Lehrerkonferenz ist das Zentrum der pädagogischen Beratungen einer Schule.
Die pädagogischen Fragen sind die bedeutsamsten Entscheidungen an einer
Schule.
Zu den pädagogischen Befugnissen einer Lehrerkonferenz gehören:
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Veranstaltungen, die die ganze Schule betreffen (Projekttage, Sportfeste,
Schulfeste). Ebenso entscheidet die Lehrerkonferenz über die Frage der
Teilnahmepflicht der Schüler bei Schulveranstaltungen.
Bei Veranstaltungen, die nur einzelne Klassen betreffen, kann die
Lehrerkonferenz Empfehlungen aussprechen.
Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung
Entscheidung über die Einführung von Wahlpflichtfächern, Wahlfächern,
Arbeitsgemeinschaften und Fördermaßnahmen
Entscheidung über die Pausenordnung
Einführung zugelassener Lernmittel (Art. 51 Abs. 3 BayEUG)
Schulen mit mehr als 25 mit mindestens der Hälfte der Unterrichtspflichtzeit
beschäftigten Lehrkräften: Wahl eines Disziplinar- sowie Lehr-und
Lernmittelausschusses
Wahl von zwei Lehrkräften für das Schulforum
Verhängung bestimmter Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 BayEUG
(Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen bzw. für mehr als vier
Wochen ab dem 7. Schulbesuchsjahr, Androhung der Entlassung)
Entlassung eines Schülers nach Art. 87 BayEUG nach Beendigung der
Vollzeitschulpflicht (9 Schuljahre – Art. 37 Abs. 3 BayEUG) durch 2/3-Mehrheit
der anwesenden Mitglieder der LK
Die Lehrerkonferenz entscheidet über die Änderung der Note einer Probearbeit
im Einzelfall (Schulleiter und Lehrer konnten sich vorher nicht einigen) § 27
Abs. 4 Satz 2 LDO.
Fragen des Schulprofils und der Schulentwicklung
Fragen der Hausordnung
Lehrerkonferenzbeschluss bezüglich der Verteilung der Poolstunden an einer
Schule

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Entscheidung über einen Antrag auf Ganztagsschulbetrieb – Beschluss eines
entsprechenden Konzeptes. Gleiches gilt für die Teilnahme an Modellversuchen
(flexible Grundschule, Inklusionsschule, Kombi-Klassen)
o Kooperationsmodelle mit anderen Schularten (z.B. MS – RS, MS – BS, MS –
WS)
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Grundsätzliche Festlegungen zur Erhebung von Leistungsnachweisen
einschließlich prüfungsfreier Lernphasen (vor Unterrichtsbeginn - § 37 Abs. 1
GrSO und § 46 Abs. 1 MSO)
Verzicht auf Bewertung mit Noten bei Schülern mit sonderpädagogischem
Förderbedarf (§ 38 Abs. 3 GrSO und § 47 Abs. 3 MSO) mit Zustimmung der
Erziehungsberechtigten
Verzicht auf Benotung in begründeten Einzelfällen aus pädagogischen Gründen
mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten (§38 Abs. 2 GrSO und § 47 Abs. 2
MSO)
Freiwilliges Wiederholen oder Zurücktreten in die vorherige Jahrgangsstufe bis
zum Schulhalbjahr auf Antrag der Erziehungsberechtigten (§ 51 MSO und § 41
GrSO). Über einen Antrag auf Überspringen einer Jahrgangsstufe entscheidet
die Schulleitung.
6. Entscheidungen der Lehrerkonferenz als Empfehlung
Die Entscheidungszuständigkeit der Lehrerkonferenz lässt sich sicher nicht in
allen Facetten genau festlegen. Die Aufgabenbefugnisse der Schulleitung greifen
grundsätzlich (neben den festgelegten Befugnissen) im organisatorischen
Bereich. Auch bleibt in der Regel die pädagogische Verantwortung der einzelnen
Lehrkraft unberührt.
Ohne Zweifel gibt es jedoch in vielen Fragen Überschneidungen der einzelnen
Befugnisse (Lehrerkonferenz, Schulleiter und einzelne Lehrkraft). Daher haben
manche Entscheidungen der Lehrerkonferenz empfehlenden oder
appellatorischen Charakter.
Besonders zu erwähnen sind hier:
Pädagogischer Tag an einer Schule
Freiwillige Meldung für die externe Evaluation
Zusammenarbeit mit externen Partnern (Handwerk, Wirtschaft)
Art und Durchführung von Elternsprechtagen
Öffentliche Darstellung der Schule
Verhängung weiterer Ordnungsmaßnahmen: Zuweisung an eine andere
Schule auf Vorschlag der LK durch das Schulamt (Art. 86 Abs. 2 Nr. 7
BayEUG)

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Diese Liste kann beliebig ergänzt werden. Die Grenzbereiche zwischen
pädagogischen Entscheidungen, die vorrangig der Lehrerkonferenz und
Entscheidungen des Schulleiters (und auch der einzelnen Lehrkraft) sind oftmals
fließend.
Die meisten Aktivitäten einer Schule erfordern die Überzeugung des
Lehrerkollegiums und die damit verbundene Motivation. Sie gelingen nur in
freiwilliger Kooperation zwischen allen Lehrkräften und dem Schulleiter gemeinsam!
7. Beanstandungsverfahren
Ist der Schulleiter der Auffassung, dass ein Beschluss der Lehrerkonferenz gegen
eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift verstößt oder dass er für diesen Beschluss
nicht die Verantwortung übernehmen kann, so hat er den Gegenstand dieses
Beschlusses in einer weiteren Lehrerkonferenz (innerhalb eines Monats) noch einmal
zur Beratung zu stellen.
In dringenden Fällen ist der Beschluss auszusetzen und durch die Schulleitung der
Schulaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Die Bedenken sind schriftlich
zu begründen (Beanstandungsverfahren). Bis zur endgültigen Entscheidung ist der
Beschluss nicht auszuführen (Art. 58 Abs. 5 BayEUG).
Der Lehrkraft steht das beamtenrechtliche Remonstrationsverfahren zur Verfügung
(erst Einwendungen gegenüber dem Schulleiter schriftlich oder mündlich artikulieren,
dann auf dem Dienstweg die Bedenken dem Schulamt vortragen).