Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

- 89 -
Die Zuweisung erfolgt auf Basis der für das Jahr 2011 geltenden Zuweisungsbeträge
je Einwohnerin und Einwohner:
9.431 Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde Guntersblum;
5.000 Einwohnerinnen und Einwohner à 100 Euro (500.000 Euro) und
4.431 Einwohnerinnen und Einwohner à 80 Euro (354.480 Euro).
Mit dieser erheblichen finanziellen Unterstützung bekundet das Land sein gesteigertes
Interesse an einer Optimierung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen. Es erkennt
das Bemühen der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim
in der Freiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform an.
Anstelle einer Förderung von Investitionsmaßnahmen in der bisherigen Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim haben sich die beiden Verbandsgemeinden darauf
verständigt, dass ein Teil der üblichen Landesförderung für strukturfördernde Maßnahmen
den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
als Entschuldungshilfe (außerhalb des Kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz) zugutekommen soll, die im besonderen Maße öffentliche Infrastruktur
auch für andere Ortsgemeinden der bisherigen und der neuen Verbandsgemeinde
vorhalten. Diese Förderung ist den beteiligten Kommunen für den Fall einer
einvernehmlichen Beschlussfassung zur freiwilligen Gebietsänderung vom Ministerium
des Innern, für Sport und Infrastruktur in Aussicht gestellt worden.
Zu § 14
Redaktionelle Anpassung.
Zu § 15
Die Bestimmung regelt die Zeitpunkte des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelungen.