Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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freiwilligen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-
Oppenheim beschlossen haben, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung einer
Zuweisung (sogenannte „Hochzeitsprämie“) vor. Neben den übereinstimmenden Beschlüssen
der Verbandsgemeinderäte hat sich jeweils die Mehrheit der Ortsgemeinden
für die Fusion ausgesprochen; in den zustimmenden Ortsgemeinden wohnt jeweils
auch mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen
Verbandsgemeinde; dass die Ratsbeschlüsse wegen des entgegenstehenden Bürgerentscheids
nicht umgesetzt werden konnten, darf nicht zu Lasten der Verbandsgemeinde
Rhein-Selz gehen.
Die Zuweisung erfolgt in Orientierung an den Konditionen der Freiwilligkeitsphase.
Bemessungsgrundlage ist nach § 13 die zum 30. Juni 2011 nach den melderechtlichen
Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen
ermittelte Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner mit Hauptwohnung in
der Verbandsgemeinde Guntersblum als kleinerer an der Gebietsänderungsmaßnahme
beteiligter Partner, mithin 9.431 EW.
Einmalige Zuweisungen anlässlich freiwilliger kommunaler Gebietsänderungen haben
ihre rechtliche Grundlage in § 17 a LFAG.
Eine solche Zuweisung kann nach § 17 a Abs. 2 Nr. 4 LFAG bei freiwilligen Maßnahmen
zur Optimierung der kommunalen Strukturen gewährt werden, durch die eine
Verbandsgemeinde aufgelöst wird und ihre Ortsgemeinden in eine oder mehrere andere
Verbandsgemeinden eingegliedert werden.
§ 17 a Abs. 3 Satz 1 LFAG regelt, dass für die Bemessung der Zuweisung die Einwohnerzahl
maßgebend ist. Wie sich aus § 17 a Abs. 3 Satz 2 LFAG ergibt, gilt bei
der Auflösung einer Verbandsgemeinde und der Eingliederung ihrer Ortsgemeinden
in eine oder mehrere andere Verbandsgemeinden die Einwohnerzahl der eingegliederten
Gebiete.
Gemäß § 17 a Abs. 4 LFAG wird die Zuweisung den aufnehmenden kommunalen
Gebietskörperschaften gewährt.