Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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tersblum und Nierstein-Oppenheim fortgeführt, obwohl die Eingliederung der Verbandsgemeinde
Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim am
1. Juli 2014 erfolgt.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 erklärt § 9 Abs. 1 im Hinblick auf die zu leistenden und zu erhebenden
Umlagen für sinngemäß anwendbar.
Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 kann die Verbandsgemeinde Rhein-Selz die Umlagesätze
der Verbandsgemeindeumlagen auch im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember
2014 neu festsetzen.
Wie § 10 Abs. 3 regelt, gilt für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und Investitionsschlüsselzuweisungen
nach den Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes
im Jahr 2015 die Summe der Einwohnerzahlen der bisherigen Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim zum 30. Juni 2014 als Einwohnerzahl
der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.
Zu § 11
§ 11 regelt, dass eine kommunale Vereinbarung über Näheres im Zusammenhang
mit der Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Dies ist die
Kreisverwaltung Mainz-Bingen als unmittelbare Aufsichtsbehörde.
Zu § 12
Nach § 12 gilt ergänzend das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal-
und Verwaltungsreform, soweit im vorliegenden Gesetz nichts Abweichendes geregelt
ist.
Zu § 13
§ 13 Abs. 1 Satz 1 sieht aus Anlass des Zusammenschlusses eine einwohnerbezogene
Zuweisung vor. Da die betroffenen Verbandsgemeinderäte am 7. Mai 2012 den