Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Personalratswahlen für erforderlich gehalten. Die von der Verbandsgemeinde Guntersblum
auf die Verbandsgemeinde Rhein-Selz übergehenden Beschäftigten sollen
möglichst bald nach der Gebietsänderung den Personalrat, dessen Aufgabe auch die
Vertretung ihrer Interessen ist, bei der dortigen Verwaltung wählen können. Die
Neuwahl muss bis zum 31. Dezember 2014 erfolgen.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 sieht vor, dass die Amtszeit des neuen Personalrats der Verbandsgemeinde
Rhein-Selz am Tag nach der Feststellung des Wahlergebnisses beginnt.
Mit dieser Vorschrift wird § 20 Satz 2 LPersVG konkretisiert. Diese Regelung gibt vor,
dass die Amtszeit des Personalrats am Tag nach der Feststellung des Wahlergebnisses
oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Personalrat besteht, mit dem Ablauf
seiner Amtszeit beginnt.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 regelt eine gemeinsame Fortführung der Geschäfte durch die am
30. Juni 2014 bei den Dienststellen der Verbandsgemeinden Guntersblum und
Nierstein-Oppenheim amtierenden Personalräte bis zur Neuwahl bisherigen Personalräte.
Durch die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim verliert der bei der Verbandsgemeindeverwaltung Guntersblum
bestehende Personalrat seine Funktion. Zur Wahrung der Interessen der
Beschäftigten der Verbandsgemeinde Guntersblum in der Zeit bis zum Beginn der
Amtszeit eines neuen Personalrats bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde
Rhein-Selz wird den bislang bei den Verbandsgemeindeverwaltungen Guntersblum
und Nierstein-Oppenheim bestehenden Personalräten für eine Übergangszeit die
gemeinsame Wahrnehmung der Personalratsaufgaben in der neuen Dienststelle
übertragen. Sie nehmen diese Aufgaben gemeinsam wahr, d.h. die Mitglieder bilden
künftig bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz einen Personalrat, der
sämtliche Angelegenheiten, insbesondere auch die für die Wahl eines neuen Personalrats
erforderliche Bestellung eines Wahlvorstands (§ 16 des Landespersonalvertretungsgesetzes),
gemeinsam erörtert und entscheidet.