Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

- 79 -
meinde, wenn nicht in der Ernennungsurkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt
ist, mit dem Tage der Aushändigung der Urkunde wirksam.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 5 enden die Wahlzeiten der bisherigen Verbandsgemeinderäte
der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim am 30. Juni 2014,
das heißt mit Ablauf des Tages vor dem Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden.
Ohne diese Regelung würden die Wahlzeiten gemäß § 71 Abs. 2 KWG bereits
mit Ablauf des Monats enden, in dem die neuen Vertretungsorgane gewählt
werden.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 6 laufen am 30. Juni 2014 auch die Amtszeiten der Bürgermeister
der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim vorzeitig
ab. Für das Beamtenverhältnis des bisherigen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim war ein gesetzlicher Beendigungstatbestand zu schaffen.
Anders als die Verbandsgemeinde Guntersblum besteht die Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim als juristische Person auch nach der Eingliederung fort, so
dass das Beamtenverhältnis des bisherigen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim nicht automatisch mit Wegfall des Dienstherrn endet. Der Ablauf
der Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Guntersblum
wurde deklaratorisch aufgenommen.
Der (in § 3 Abs. 1 Satz 6) angeordnete Ablauf der Amtszeit hat keine Beendigung
des Beamtenverhältnisses zur Folge. Die dienstrechtlichen Folgen ergeben sich aus
§ 3 Abs. 2 und 3 und § 4 Abs. 1.
§ 3 Abs. 2 entspricht § 4 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 und 4 KomVwRGrG,
nimmt jedoch eine Anpassung an die neuen Regelungen des BeamtStG und des BeamtVG
vor.
Mit § 3 Abs. 2 Satz 1 wird ein Rechtsanspruch der am 30. Juni 2014 amtierenden
Bürgermeister der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim auf
eine Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rhein-
Selz begründet. Dieser Rechtsanspruch gilt für den Rest ihrer Amtszeiten.