Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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rates. In der Freiwilligkeitsphase hatten sich die beiden Verbandsgemeinden auf eine
zeitlich befristete Lösung verständigt.
Zu § 3
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 finden die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde am Tage der allgemeinen
Kommunalwahlen im Jahr 2014 statt.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 legt als Tag für eine etwaige Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Selz den 14. Tag nach
der ersten Wahl fest.
Durch die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim zum 1. Juli 2014 steigt die Einwohnerzahl der dadurch
vergrößerten Gebietskörperschaft erheblich an. Das Erfordernis einer demokratischen
Legitimation erfordert außer der Neuwahl eines Verbandsgemeinderates auch
die Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der vergrößerten Verbandsgemeinde.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 sieht für die Wahl zum Verbandsgemeinderat und der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Selz einen Wahltag vor
dem Zusammenschluss der beiden kommunalen Gebietskörperschaften vor.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KomVwRGrG wäre der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde
Rhein-Selz am Tag des Inkrafttretens der Gebietsänderung oder, sofern
dieser Tag nicht auf einen Sonntag fällt, am darauffolgenden Sonntag zu wählen.
Nach den allgemeinen Kommunalwahlen in den Verbandsgemeinden Guntersblum
und Nierstein-Oppenheim in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2014 gemäß § 71
Abs. 1 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) müssten daher erneut Wahlen am
6. Juli 2014 in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz stattfinden. § 3 Abs. 1 Satz 1 trifft
daher eine von § 4 Abs. 1 Satz 1 KomVwRGrG abweichende Regelung und verlegt
den Wahltermin vor. Wahlgebiet und die Person der Wahlleiterin oder des Wahlleiters
werden durch § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 KomVwRGrG festgelegt.