Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
- 75 -<br />
Der öffentliche Sektor profitiert von fallenden Durchschnittskosten, wenn sich sein<br />
Kundenkreis erweitert. Ein Effizienzverlust durch die Größe der <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />
ist nicht zu erwarten; <strong>hier</strong>für spricht der Vergleich mit der <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />
Montabaur, die zu den leistungsfähigsten <strong>Verbandsgemeinde</strong>n in Rheinland-Pfalz<br />
zählt.<br />
Gebietskörperschaften benötigen Mindesteinwohnerzahlen, um spezialisierte Dienste<br />
anzubieten oder bestimmte Leistungen überhaupt finanzieren zu können. Wird diese<br />
Größe nicht erreicht, dann wird entweder zu teuer oder gar nicht (Unterversorgung)<br />
produziert (so Prof. Dr. Junkernheinrich et al. in Teil A, Ziff. 95).<br />
Der Verweis darauf, dass eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit ausreichend<br />
sei, auf Dauer die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist nicht zielführend.<br />
So werden nur bei Fusionen Transaktionskosten, wie sie bei der Kooperation<br />
mehrerer Kommunen entstehen, u.a. durch den Wegfall von Vetospielern vermindert.<br />
Formen der kommunalen Zusammenarbeit sind auch kein gleichwertiger Ersatz,<br />
sondern sachgerechte Ergänzungen zu erforderlichen kommunalen Gebietsänderungen<br />
(siehe Begründung, Teil A).<br />
Die <strong>Verbandsgemeinde</strong> Rhein-Selz wird in besonderem Maße die Gewähr dafür bieten,<br />
langfristig die eigenen und übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität,<br />
wirtschaftlich sowie bürger-, sach-, und ortsnah wahrzunehmen.<br />
Durch ihre Größe und ihre Leistungsstärke <strong>kann</strong> den Bürgerinnen und Bürgern, den<br />
Gewerbetreibenden und den Freiberuflern ein hochwertiger und ggf. verbesserter<br />
Bürgerservice angeboten werden.<br />
Die Bürgerbeteiligung zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat gezeigt, dass die<br />
Bürgerinnen und Bürger großen Wert darauf legen, ihre Verwaltungsangelegenheiten<br />
möglichst von zu Hause aus oder zumindest wohnungs- oder arbeitsplatznah erledigen<br />
zu können. Dazu benötigen sie aber keine komplette <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung<br />
in der Nähe ihrer Wohnung oder ihres Arbeitsplatzes. Mit vielen Bereichen<br />
einer <strong>Verbandsgemeinde</strong>verwaltung haben die Bürgerinnen und Bürger nie oder nur<br />
äußerst selten unmittelbaren Kontakt, etwa mit der Personalverwaltung und der Fi-