Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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wohls für die durch dieses Gesetz geregelte Maßnahme. Der Gesetzgeber ist durch
den Bürgerentscheid, der auf den Erhalt der Selbstständigkeit der Verbandsgemeinde
Guntersblum abzielte, bereits formal nicht gebunden.
Ob eine bestimmte Gebietsänderung gemeinwohlverträglich ist, kann nicht allein aus
Sicht der betroffenen Kommune beurteilt werden. Denn das Gemeinwohl ist nicht mit
dem Wohl der betroffenen Gebietskörperschaft bzw. einzelner Gruppierungen innerhalb
derselben gleichzusetzen; vielmehr muss die Gebietsreform höherrangige verfassungsrechtliche
Ziele und die Einrichtungsgarantien einbeziehen. Dies gilt erst
recht für einen knappen Bürgerentscheid auf Ebene eines einzelnen Kommunalverbands.
Im Rahmen einer Gesamtabwägung tritt der Bürgerentscheid im Verhältnis zu
den dem Gemeinwohl dienenden Vorteilen und der von den Organen erkannten gemeinsamen
Interessen der Verbandsgemeinden Guntersblum und Nierstein-Oppenheim
zurück.
Struktur und Leistungsfähigkeit der künftigen Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz entsteht eine Verbandsgemeinde mit 20
Ortsgemeinden, davon zwei Städten, etwa 40.900 EW und einer Fläche von ca.
145 km². Auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Landesamtes
Rheinland-Pfalz in seiner Dritten regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für
die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden (Basisjahr 2010) wird die
vergrößerte Verbandsgemeinde im Jahr 2030 voraussichtlich eine Einwohnerzahl
von ca. 41.700 (+1,96 %) haben. Der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim führt nach derzeitigem Stand zur Bildung der
größten Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz.
In den gutachterlichen Untersuchungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat
Prof. Dr. Junkernheinrich dargelegt, dass mit zunehmender Größe die Leistungsfähigkeit
bei der Infrastruktur, bei der Qualität und beim Umfang des Leistungsangebots,
bei der betriebswirtschaftlichen und politischen Führung sowie bei der Innovationsfähigkeit
steigt. Gemäß der Theorie der Skalenerträge sind größere Kommunen
in der Regel kostengünstiger zu verwalten, weil die Kosten pro Kopf mit steigender
Einwohnerzahl abnehmen.