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Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Kein eigener Gebietsänderungsbedarf der <strong>Verbandsgemeinde</strong> Nierstein-Oppenheim<br />

Die <strong>Verbandsgemeinde</strong> Nierstein-Oppenheim hat aufgrund ihrer Größe und Finanzkraft<br />

keinen unmittelbaren eigenen Gebietsänderungsbedarf.<br />

Im Rahmen der kommunalen Gebietsreform ist angestrebt, dass in der Regel Gemeinden<br />

mit jeweils eigenem Gebietsänderungsbedarf fusionieren sollen. Dennoch<br />

<strong>kann</strong> nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gebietskörperschaften ohne eigenen<br />

Gebietsänderungsbedarf als notwendiger Fusionspartner herangezogen werden<br />

müssen. Eine unzumutbare Härte für die Gebietskörperschaft ohne gemeindeimmanenten<br />

Gebietsänderungsbedarf ist <strong>hier</strong> nicht ersichtlich. Die <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />

Nierstein-Oppenheim hat bereits in der Freiwilligkeitsphase Interesse an einer Fusion<br />

bekundet und einen entsprechenden Ratsbeschluss gefasst. Entgegenstehende Initiativen<br />

aus der Bürgerschaft gibt es nicht. Die Einbeziehung der <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />

Nierstein-Oppenheim ist notwendig, da eine andere Konstellation dem gesetzlichen<br />

Leitbild der Gebietsreform nicht gerecht werden <strong>kann</strong>.<br />

Übereinstimmende Strukturen der <strong>Verbandsgemeinde</strong>n Guntersblum und Nierstein-<br />

Oppenheim<br />

Zwischen den <strong>Verbandsgemeinde</strong>n Guntersblum und Nierstein-Oppenheim bestehen<br />

ähnliche bzw. übereinstimmende Strukturen. Beide <strong>Verbandsgemeinde</strong>n sind durch<br />

den Weinanbau geprägt. Die Region Rheinhessen-Nahe ist insbesondere aufgrund<br />

der Klima- und Bodengunst eine der traditionsreichsten Weinregionen Deutschlands.<br />

Rund 70% der landwirtschaftlichen Betriebe betreiben Weinbau. Der Weinbau prägt<br />

das Landschaftsbild und kulturelle Leben der Region und ist ein zunehmend bedeutsamer<br />

Faktor für die touristische Entwicklung.<br />

Auch gewinnt der Tourismus bei beiden Gebietskörperschaften an Bedeutung.<br />

Jüngstes Beispiel ist der Rheinterrassenweg, der durch beide <strong>Verbandsgemeinde</strong>n<br />

führt und im Sommer 2013 eröffnet werden soll.<br />

Beide <strong>Verbandsgemeinde</strong>n gehören zur Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe.

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