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Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auslaufen. Insgesamt<br />

gibt es sieben Kindertagesstätten; die Ortsgemeinde Guntersblum verfügt über zwei<br />

Kindertagesstätten, alle Ortgemeinden außer Ludwigshöhe und Winterheim über jeweils<br />

eine. Bis auf die Kindertagesstätte in Uelversheim, die in evangelischer Trägerschaft<br />

ist, sind alle Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft.<br />

Gebietsänderungsbedarf der <strong>Verbandsgemeinde</strong> Guntersblum<br />

Für die <strong>Verbandsgemeinde</strong> Guntersblum besteht ein Gebietsänderungsbedarf.<br />

§ 2 KomVwRGrG geht davon aus, dass <strong>Verbandsgemeinde</strong>n mit mindestens 12.000<br />

EW in der Regel eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und<br />

Verwaltungskraft haben, um auch in Zukunft die eigenen und übertragenen staatlichen<br />

Aufgaben fachlich fundiert und wirtschaftlich wahrzunehmen. Die <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />

Guntersblum unterschreitet mit 9.363 EW die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1<br />

KomVwRGrG erforderliche Mindesteinwohnerzahl von 12.000 um 2.637 EW (-22%).<br />

Der Bevölkerungsstand ist in der Zwischenzeit weiter gesunken (9.299 EW am 30.<br />

Juni 2012). Für das Jahr 2030 ist ein Bevölkerungsstand von 9.032 EW prognostiziert.<br />

Keine Ausnahmegründe für einen unveränderten Fortbestand der <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />

Guntersblum<br />

Bei der <strong>Verbandsgemeinde</strong> Guntersblum liegen keine besonderen und ausreichend<br />

schwerwiegenden Gründe vor, die ausnahmsweise eine Unterschreitung der Mindesteinwohnerzahl<br />

als unbeachtlich erscheinen lassen und die Gewähr dafür bieten,<br />

die eigenen und übertragenen Aufgaben langfristig in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich<br />

sowie bürger-, sach-, und ortsnah wahrzunehmen.<br />

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KomVwRGrG sind Unterschreitungen der Mindestgröße von<br />

mindestens 12.000 EW bei <strong>Verbandsgemeinde</strong>n unbeachtlich, die mehr als 10.000<br />

EW haben, eine Fläche von mehr als 100 km² und mehr als 15 Ortsgemeinden haben.<br />

Die <strong>Verbandsgemeinde</strong> Guntersblum liegt mit 9.303 EW (Stand: 31.Dezember<br />

2011) derzeit nur knapp unterhalb des Korridors zwischen 10.000 und 12.000 EW.

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