Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Nierstein-Oppenheim im Landkreis Mainz-Bingen und 13 v.H. für eine Fusion mit der
Verbandsgemeinde Eich im Landkreis Alzey-Worms. Auch bei der Frage nach der
bevorzugten Landkreiszugehörigkeit stimmte eine Mehrheit von ca. 83 v.H. für den
Landkreis-Bingen, ca. 10 v.H. für Alzey-Worms. 7 v.H. der abgegebenen Stimmen
waren ungültig.
Nach intensiven Verhandlungen haben die Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden
Guntersblum und Nierstein-Oppenheim am 7. Mai 2012 einem freiwilligen
Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden sowie einer Vereinbarung, die
hierzu nähere Regelungen enthält, zugestimmt. Die Bürgermeister haben am 27./28.
Juni 2012 eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Diesem Zusammenschluss und der Vereinbarung haben mit Beschlüssen der Ortsgemeinderäte
sieben der neun Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Guntersblum,
in denen mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinde
wohnen und neun der elf Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Nierstein-
Oppenheim, in denen ebenfalls mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner
der Verbandsgemeinde wohnen, zugestimmt.
In der Verbandsgemeinde Guntersblum hat die Bürgerinitiative „Ja zur Verbandsgemeinde
Guntersblum“ am 19. Juni 2012 ein Bürgerbegehren eingereicht, das von
2.112 abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (=22,7 v.H. der Abstimmungsberechtigten)
unterzeichnet war. Der Verbandsgemeinderat hat die Zulassung
des Bürgerbegehrens nach § 17a GemO am 21. August 2012 mit folgender Fragestellung
festgestellt: „Stimmen Sie zu, dass der Beschluss des Verbandsgemeinderates
Guntersblum vom 07.05.2012 betreffend die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde
Guntersblum mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim aufgehoben
wird?“ Nachdem der Verbandsgemeinderat Guntersblum diesem Bürgerbegehren
nicht abgeholfen hatte, fand mit dieser Fragestellung am 4. November 2012 in
der Verbandsgemeinde Guntersblum ein Bürgerentscheid statt, an dem 50,2 v.H. der
abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Von den abgegebenen
gültigen Stimmen haben 50,2 v.H. die Abstimmungsfrage mit „Ja“ beantwortet.