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XII. Bürgerschaftliche Mitwirkung und Betreuung der Ortsgemeinden
Die bürgerschaftliche Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung muss nach
den Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden in
ausreichender und zumutbarer Art und Weise gewahrt bleiben. Den politisch-demokratischen
Gesichtspunkt, der als Ausfluss des Demokratieprinzips das Streben nach
einer wirksamen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Angelegenheiten
des Gemeinwesens fordert, gilt es zu berücksichtigen. Deshalb sollen Gebietsänderungen
auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zu
keinen Kommunen führen, die über die Größenverhältnisse der derzeit größten verbandsfreien
Gemeinden und Verbandsgemeinden wesentlich hinausgehen. Bei diesen
größten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich, die den Schluss auf eine unzureichende und unzumutbare
Möglichkeit einer wirksamen Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen
Angelegenheiten zulassen.
Die Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden
durch Zusammenschlüsse zu weniger und größeren Einheiten werden zu einer Verringerung
der Dichte der kommunalen Mandate und der Repräsentationsquote in den
Räten der neu gebildeten oder umgebildeten Kommunen führen. Im Hinblick auf das
Ziel, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einer größeren Leistungsfähigkeit,
Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft zu schaffen, die auch in
Zukunft die Aufgaben qualitativ hochwertig und wirtschaftlich wahrnehmen können,
was im gemeindlichen Interesse und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt,
ist dies vertretbar. Der Gemeinde-, Stadt- oder Verbandsgemeinderat ist die Vertretung
der gesamten Einwohnerschaft der Kommune, nicht nur eines Teils davon. Die
Ratsmitglieder sind vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet. Ferner bestehen neben
dem repräsentativen System der kommunalen Vertretungen verschiedene Formen
der unmittelbaren Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und
Einwohner in kommunalen Angelegenheiten, wie etwa der Einwohnerantrag
(§ 17 GemO) und das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid (§ 17 a GemO).