Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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ohne Punkt. Bei der Entfernung zwischen den Verwaltungssitzen zweier Neugliederungspartner
ist ein Entfernungswert unter 10 Kilometern mit der Höchstpunktzahl
bewertet. Die vergebene Punktzahl nimmt pro weitere fünf Entfernungskilometern um
einen Punkt ab. Ohne Punkt bleibt eine Entfernung von mehr als 30 Kilometern. Für
eine Neugliederungsoption mit mehr als zwei Fusionspartnern wird vom Mittelwert
ausgegangen.
Beim Kriterium der Ortsgröße wird auf die Indikatoren der Fläche und der Einwohnerzahl
im Jahr 2009 abgestellt. Kleine administrative Einheiten fördern die bürgernahe
Aufgabenwahrnehmung, große administrative Einheiten verbessern die Wirtschaftlichkeit
der Aufgabenerledigung. Ziel ist, durch Neugliederungen auf der Ebene der
verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zu kommunalen Gebietskörperschaften
mit Einwohnerzahlen und Flächen über den aktuellen landesweiten Durchschnittswerten
zu kommen. Gleichzeitig dürfen die neu gebildeten oder umgebildeten
kommunalen Einheiten nicht zu groß werden. Nur dann lassen sich das Kriterium der
bürgernahen kommunalen Selbstverwaltung erfüllen und eine homogenere Kommunalstruktur
erreichen.
Im Hinblick auf den Indikator der Fläche ist die Neugliederungsoption, deren Gebietsgröße
das arithmetische Mittel aller verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden
im Land um weniger als zwei Standardabweichungen überschreitet, am
höchsten bewertet. Ab diesem Schwellenwert reduziert sich die Punktzahl mit steigender
Größe um einen Punkt je 0,5 Standardabweichungen. Der Indikator der Einwohnerzahl
im Jahr 2009 ist entsprechend bewertet.
Für die konkreten Gebietsänderungsmaßnahmen muss zwischen den teilweise konfliktären
Zieldimensionen der kommunalen Leistungsfähigkeit (tendenziell große Gebietseinheiten)
und der Bürgernähe (tendenziell kleine Gebietseinheiten) abgewogen
und ein Ausgleich zwischen einzelgemeindlichen Verbesserungserfordernissen und
einem gesamträumlich optimalen Gebietszuschnitt hergestellt werden.
Bei der Bewertung der Neugliederungsoptionen gibt es keine gesonderte Gewichtung
der Zieldimensionen der kommunalen Leistungsfähigkeit und der Bürgernähe sowie
der Indikatoren.