Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ... Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
- 46 - schluss letztlich an einem Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Guntersblum gescheitert ist. XI. Weitere Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 KomVwRGrG sollen verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden mit benachbarten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden. Die Wahrnehmung der eigenen und der übertragenen Aufgaben in einer verbandsfreien Gemeinde oder in einer Verbandsgemeinde hat zu gewachsenen Verwaltungsund Einrichtungsstrukturen sowie funktionalen Verflechtungen geführt. Deshalb lässt sich ein Zusammenschluss ganzer verbandsfreier Gemeinden oder Verbandsgemeinden mit dem geringstmöglichen organisatorischen und finanziellen Aufwand realisieren. Dies gilt insbesondere auch, wenn der kommunale Zusammenschluss ohne Änderung von Landkreisen vorgenommen wird. Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 KomVwRGrG kann ein Zusammenschluss von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden ausnahmsweise mit einhergehender Änderung einer Landkreisgrenze erfolgen, vor allem wenn innerhalb desselben Landkreises ein Zusammenschluss zu einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde mit einer ausreichenden Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft nicht möglich ist. Wie § 2 Abs. 4 Satz 3 KomVwRGrG regelt, kommen ferner in Ausnahmefällen eine Eingliederung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde in mehrere andere Verbandsgemeinden, ein Zusammenschluss der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden mehrerer anderer Verbandsgemeinden zu einer neuen Verbandsgemeinde sowie die Umgliederung einer Ortsgemeinde aus einer Verbandsgemeinde in eine andere Verbandsgemeinde in Betracht. Im Zusammenhang mit gemeindlichen Gebietsänderungen stehende größere Änderungen von Landkreisen sollen ohne deren Zustimmung nicht auf der Basis des § 2
- 47 - Abs. 4 Satz 2 und 3 KomVwRGrG umgesetzt werden. Für größere Gebietsänderungen von Landkreisen ist ein eigenständiges Leitbild mit Systemkriterien und Maßstäben erforderlich. Ein solches Leitbild soll auf der nächsten, nach den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 beginnenden Reformstufe entwickelt werden. § 2 Abs. 5 KomVwRGrG führt beispielhaft Kriterien für Zusammenschlüsse kommunaler Gebietskörperschaften auf. Nach § 2 Abs. 5 KomVwRGrG sind beim Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften vor allem die Erfordernisse der Raumordnung, landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und historische und religiöse Bindungen und Beziehungen zu berücksichtigen. Prof. Dr. Junkernheinrich hat Neugliederungsoptionen für die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, deren Einwohnerzahlen die gesetzlichen Schwellenwerte unterschreiten und deren Gebietsänderungsbedarf von ihm konstatiert worden ist, näher untersucht. Seine Ergebnisse dokumentiert der Untersuchungsbericht aus dem September 2012. Für die anstehenden Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden werden diese Untersuchungsergebnisse einbezogen. Junkernheinrich hat seine Untersuchungen in drei Schritte gegliedert: Zunächst ist von ihm eine fusionsorientierte Strukturanalyse für die fünf Raumordnungsregionen des Landes (Mittelrhein-Westerwald, Trier-Eifel, Rheinhessen-Nahe, Westpfalz und Rheinpfalz) durchgeführt worden. Im Weiteren hat er für die einzelnen verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden mit einem von ihm festgestellten Gebietsänderungsbedarf grundsätzlich alle Neugliederungsoptionen (ausschließlich Zusammenschlüsse von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden als Ganzes) im kreisangehörigen Bereich, die zu kommunalen Gebietskörperschaften mit mehr als 12 000 EW führen werden, benannt und bewertet.
- Seite 2 und 3: - 2 - Bis zum 30. Juni 2012 war ein
- Seite 4 und 5: - 4 - Landesgesetz über die Eingli
- Seite 6 und 7: - 6 - Wehrleiters der Verbandsgemei
- Seite 8 und 9: - 8 - (3) Für die Gewährung von S
- Seite 10 und 11: - 10 - Begründung A. Allgemeines M
- Seite 12 und 13: - 12 - Landesgesetz zur Kommunal- u
- Seite 14 und 15: - 14 - Für die Ebene der verbandsf
- Seite 16 und 17: - 16 - von 618 208 (Bevölkerungsan
- Seite 18 und 19: - 18 - Im Zeitraum von 2006 bis 201
- Seite 20 und 21: - 20 - 3. Technische und soziale En
- Seite 22 und 23: - 22 - Im Regierungsbezirk Rheinhes
- Seite 24 und 25: - 24 - waltungen bei Straßen, für
- Seite 26 und 27: - 26 - Mit der Gebietsänderung geh
- Seite 28 und 29: - 28 - gehen, da die Anzahl der ins
- Seite 30 und 31: - 30 - 2. Mindesteinwohnerzahlen vo
- Seite 32 und 33: - 32 - der allgemeinen Verwaltung)
- Seite 34 und 35: - 34 - 3. Ausnahmen bei Unterschrei
- Seite 36 und 37: - 36 - Dem Flächenkriterium wird a
- Seite 38 und 39: - 38 - Die Ausnahmegründe der land
- Seite 40 und 41: - 40 - liche Steuerkraft in Euro je
- Seite 42 und 43: - 42 - die Verbandsgemeinden Alsenz
- Seite 44 und 45: - 44 - Entwicklung der umgebildeten
- Seite 48 und 49: - 48 - Nicht untersucht hat er Kons
- Seite 50 und 51: - 50 - einer Schaffung von Kommunen
- Seite 52 und 53: - 52 - ohne Punkt. Bei der Entfernu
- Seite 54 und 55: - 54 - meinde Neumagen-Dhron zum 1.
- Seite 56 und 57: - 56 - XII. Bürgerschaftliche Mitw
- Seite 58 und 59: - 58 - Nierstein-Oppenheim im Landk
- Seite 60 und 61: - 60 - A. Zu den einzelnen Bestimmu
- Seite 62 und 63: - 62 - 2009). Sieben Gemeinden, die
- Seite 64 und 65: - 64 - Hier ist jedoch die sinkende
- Seite 66 und 67: - 66 - höfe und Zuglinien und der
- Seite 68 und 69: - 68 - Im Zeitraum von 2001 bis 201
- Seite 70 und 71: - 70 - Damit legen sowohl topografi
- Seite 72 und 73: - 72 - Kein eigener Gebietsänderun
- Seite 74 und 75: - 74 - wohls für die durch dieses
- Seite 76 und 77: - 76 - nanzverwaltung. Für die Ver
- Seite 78 und 79: - 78 - Die Wahl der Bürgermeisteri
- Seite 80 und 81: - 80 - Der derzeitige Bürgermeiste
- Seite 82 und 83: - 82 - Personalratswahlen für erfo
- Seite 84 und 85: - 84 - Diese Regelung entspricht §
- Seite 86 und 87: - 86 - Nach § 9 Abs. 1 hat die Ver
- Seite 88 und 89: - 88 - freiwilligen Zusammenschluss
- 47 -<br />
Abs. 4 Satz 2 und 3 KomVwRGrG umgesetzt werden. Für größere Gebietsänderungen<br />
von Landkreisen ist ein eigenständiges Leitbild mit Systemkriterien und Maßstäben<br />
erforderlich. Ein solches Leitbild soll auf der nächsten, nach den allgemeinen<br />
Kommunalwahlen im Jahr 2014 beginnenden Reformstufe entwickelt werden.<br />
§ 2 Abs. 5 KomVwRGrG führt beispielhaft Kriterien für Zusammenschlüsse kommunaler<br />
Gebietskörperschaften auf. Nach § 2 Abs. 5 KomVwRGrG sind beim Zusammenschluss<br />
kommunaler Gebietskörperschaften vor allem die Erfordernisse der<br />
Raumordnung, landschaftliche und topografische Gegebenheiten, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur,<br />
die Wirtschaftsstruktur und historische und religiöse Bindungen<br />
und Beziehungen zu berücksichtigen.<br />
Prof. Dr. Junkernheinrich hat Neugliederungsoptionen für die verbandsfreien Gemeinden<br />
und <strong>Verbandsgemeinde</strong>n, deren Einwohnerzahlen die gesetzlichen Schwellenwerte<br />
unterschreiten und deren Gebietsänderungsbedarf von ihm konstatiert worden<br />
ist, näher untersucht. Seine Ergebnisse dokumentiert der Untersuchungsbericht<br />
aus dem September 2012. Für die anstehenden Gebietsänderungen von verbandsfreien<br />
Gemeinden und <strong>Verbandsgemeinde</strong>n werden diese Untersuchungsergebnisse<br />
einbezogen.<br />
Junkernheinrich hat seine Untersuchungen in drei Schritte gegliedert:<br />
Zunächst ist von ihm eine fusionsorientierte Strukturanalyse für die fünf Raumordnungsregionen<br />
des Landes (Mittelrhein-Westerwald, Trier-Eifel, Rheinhessen-Nahe,<br />
Westpfalz und Rheinpfalz) durchgeführt worden.<br />
Im Weiteren hat er für die einzelnen verbandsfreien Gemeinden und <strong>Verbandsgemeinde</strong>n<br />
mit einem von ihm festgestellten Gebietsänderungsbedarf grundsätzlich alle<br />
Neugliederungsoptionen (ausschließlich Zusammenschlüsse von verbandsfreien<br />
Gemeinden oder <strong>Verbandsgemeinde</strong>n als Ganzes) im kreisangehörigen Bereich, die<br />
zu kommunalen Gebietskörperschaften mit mehr als 12 000 EW führen werden, benannt<br />
und bewertet.
Change language