Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 44 -<br />
Entwicklung der umgebildeten oder neuen kommunalen Gebietskörperschaften dienen,<br />
gedacht.<br />
Keine einmaligen Zuweisungen hat das Land für eine freiwillige Umgliederung von<br />
Ortsgemeinden aus einer <strong>Verbandsgemeinde</strong> in eine andere <strong>Verbandsgemeinde</strong> in<br />
Aussicht gestellt.<br />
Außer den „Hochzeitsprämien“ sind seitens des Landes Projektförderungen aus Anlass<br />
freiwilliger Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden oder <strong>Verbandsgemeinde</strong>n<br />
bewilligt oder signalisiert worden. Dabei handelt es sich um Förderungen<br />
von Projekten, die in einem Kontext der Gebietsänderung stehen und strukturellen<br />
Verbesserungen in den umgebildeten oder neuen kommunalen Gebietskörperschaften<br />
dienen. Die Projektförderungen bei freiwilligen Gebietsänderungen von verbandsfreien<br />
Gemeinden und <strong>Verbandsgemeinde</strong>n sind hinsichtlich der Förderzeitpunkte<br />
und der Höhe der Fördersätze vorteilhafter als in den Regelfällen (vgl. Drucksache<br />
15/4488, S. 33; Begründung zu § 3 des Gesetzentwurfs der Landesregierung<br />
für ein Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform).<br />
Bisher sind<br />
- die freiwillige Eingliederung der verbandsfreien Stadt Cochem in die <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />
Cochem-Land (umbenannt in <strong>Verbandsgemeinde</strong> Cochem) am 7. Juni<br />
2009 durch das Landesgesetz vom 18. Februar 2009 (GVBl. S. 79),<br />
- die freiwillige Gebietsänderung der <strong>Verbandsgemeinde</strong> Neumagen-Dhron in Form<br />
der Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Neumagen-Dhron, Minheim und Piesport<br />
in die <strong>Verbandsgemeinde</strong> Bernkastel-Kues und der Eingliederung ihrer Ortsgemeinde<br />
Trittenheim in die <strong>Verbandsgemeinde</strong> Schweich an der Römischen Weinstraße<br />
im Landkreis Trier-Saarburg am 1. Januar 2012 durch das Landesgesetz<br />
vom 26. September 2011 (GVBl. S. 373),<br />
- die freiwillige Bildung der neuen <strong>Verbandsgemeinde</strong> Braubach-Loreley (jetzt: <strong>Verbandsgemeinde</strong><br />
Loreley) aus den <strong>Verbandsgemeinde</strong>n Braubach und Loreley am<br />
1. Juli 2012 durch das Landesgesetz vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 417),<br />
- die freiwillige Bildung der neuen <strong>Verbandsgemeinde</strong> Otterbach-Otterberg aus den<br />
<strong>Verbandsgemeinde</strong>n Otterbach und Otterberg am 1. Juli 2014 durch das Landesgesetz<br />
vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 420),
Change language