Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Die Stellungnahmen der Landkreise zu der gemeindlichen Gebietsänderung müssen
in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess einfließen.
Für freiwillige Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden
hat das Land eine einmalige einwohnerbezogene Zuweisung, eine so genannte
„Hochzeitsprämie“, gewährt oder in Aussicht gestellt.
Näheres dazu regelt der durch Artikel 1 Nr. 9 des Vierten Landesgesetzes zur Änderung
des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 277) eingefügte
§ 17 a LFAG.
Empfängerin der Zuweisung ist die aufnehmende oder neu gebildete kommunale Gebietskörperschaft.
Die Zuweisung richtet sich nach der Einwohnerzahl der kleineren
an einer Gebietsänderung beteiligten verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde.
Bei mehr als zwei an der Gebietsänderung beteiligten verbandsfreien Gemeinden
oder Verbandsgemeinden gelten die Einwohnerzahlen der kleineren Partner.
Ferner bestimmt sich die Höhe der Zuweisungsbeträge je Einwohnerin und Einwohner
nach dem Jahr, in dem der letzte der notwendigen Beschlüsse der Räte der
an der Gebietsänderung beteiligten verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden
gefasst worden ist. Folgende Zuweisungsbeträge je Einwohnerin und Einwohner
hat das Land für freiwillige Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden
und Verbandsgemeinden gewährt oder in Aussicht gestellt:
für die ersten 5 000 EW
2010: 130 Euro,
2011: 100 Euro und
2012: 70 Euro;
für jede(n) weitere(n) EW
2010: 100 Euro,
2011: 80 Euro und
2012: 50 Euro.
Die Zuweisungen sind zur Finanzierung der im Zusammenhang mit den freiwilligen
Gebietsänderungen einmalig oder vorübergehend anfallenden Aufwendungen, zum
Abbau von Schulden und zur Finanzierung von Maßnahmen, die einer strukturellen