Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Ergänzend zu den besonderen Ausnahmegründen muss eine dauerhafte Leistungsfähigkeit
sichergestellt sein, um eine Kommune unterhalb der gesetzlichen Mindesteinwohnerzahl
unverändert bestehen lassen zu können.
Die Möglichkeit einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde zum Ausgleich
ihres Haushalts indiziert eine solche langfristig gesicherte Aufgabenerfüllung.
Beurteilt werden kann die dauerhafte Leistungsfähigkeit der verbandsfreien Gemeinden
und Verbandsgemeinden mittels zweier Kriterien. Das erste Kriterium ist ein im
Neunjahresdurchschnitt ausgeglichener Finanzierungssaldo. Bei dem zweiten Kriterium
geht es darum, dass eine verbandsfreie Gemeinde oder Verbandsgemeinde seit
dem Jahr 2007 maximal ein Jahr mit negativem Finanzierungssaldo aufweist. Das
zweite Kriterium berücksichtigt die aktuellsten Daten der kommunalen Haushaltslage,
um verstärkt die jetzige Finanzsituation einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde
abzubilden.
Demzufolge weisen die Verbandsgemeinden Altenahr, Rhens, Dierdorf, Traben-
Trarbach, Hillesheim, Wöllstein, Wachenheim an der Weinstraße, Otterberg, Glan-
Münchweiler, Waldsee, Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben eine dauerhafte
Leistungsfähigkeit auf.
Letztlich werden bei elf Verbandsgemeinden mit weniger als 12 000 EW hinreichende
Ausnahmegründe anerkannt. Dies sind die Verbandsgemeinden Ulmen, Kirn-
Land, Lauterecken, Rockenhausen, Altenahr, Arzfeld, Neuerburg, Baumholder,
Wöllstein, Hagenbach und Dierdorf.
Für acht verbandsfreie Gemeinden und 55 Verbandsgemeinden wird dagegen von
einem immanenten Gebietsänderungsbedarf ausgegangen.
Dabei handelt es sich um
die verbandsfreien Gemeinden Altrip, Budenheim, Stadt Herdorf, Stadt Kirn,
Lambsheim, Neuhofen, Stadt Osthofen und Römerberg
sowie