Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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len gesetzlich konkretisierten Indikator zur Beurteilung des Gebietsänderungsbedarfs.
Nur die Verbandsgemeinde Wöllstein im Landkreis Alzey-Worms erfüllt unter Berücksichtigung
des Mindesteinwohnergrenzwertes von 12 000 EW den Ausnahmegrund
der demografischen Entwicklung. Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat
für die Verbandsgemeinde Wöllstein, ausgehend von 11 945 EW zum 31. Dezember
2006 (Basisjahr), einen Anstieg der Einwohnerzahl bis zum Jahr 2020 auf 12 222 EW
und damit auf über 12 000 EW, der gesetzlichen Mindesteinwohnerzahl für die Verbandsgemeinden,
ermittelt. Die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde Wöllstein ist
entgegen der langfristigen Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes
Rheinland-Pfalz bereits auf 11 757 EW zum 31. Dezember 2011 gesunken,
was einen Rückgang von etwa 1,6 % in fünf Jahren bedeutet. Der Zeitraum vom
31. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2011, in dem die Verringerung der Einwohnerzahl
festzustellen ist, deckt jedoch nur etwa ein Drittel des Prognosezeitraums
ab,. Daher wird der besondere Ausnahmegrund der demografischen Entwicklung für
die Verbandsgemeinde Wöllstein als hinreichend anerkannt.
Der besondere Ausnahmegrund der Wirtschafts- und Finanzkraft berücksichtigt die
wirtschaftliche Situation vor Ort und damit letztlich das grundsätzliche Einnahmenpotenzial
der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Denn die finanziellen
Rahmenbedingungen sind für die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen
von entscheidender Bedeutung.
Auf der kleinräumigen Ebene der Gemeinden kann die empirische Erfassung der
Wirtschaftskraft nicht anhand des gebräuchlichen Indikators des Bruttoinlandsprodukts
vorgenommen werden. Die Angaben zum Bruttoinlandsprodukt liegen nicht
regionalisiert vor. Daher wird die Wirtschafts- und Finanzkraft einer Kommune über
die Auswertung der Steuerkraft näherungsweise erfasst. Die Steuerkraft als Finanzindikator
verdeutlicht, mit welcher originären Finanzausstattung eine Kommune ihrem
Finanzbedarf begegnet. Die allgemeinen Deckungsmittel werden nicht als Gesamtindikator
angewandt, da sie auch allgemeine Zuweisungen enthalten. Zur Beurteilung
des Ausnahmetatbestandes der Wirtschafts- und Finanzkraft erstreckt sich die Betrachtung
allein auf die originäre Einnahmebasis. Hierzu ist die jahresdurchschnitt-