Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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3. Ausnahmen bei Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen
Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform lässt
Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen ausnahmsweise zu.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KomVwRGrG sind Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahl
von 12 000 EW in der Regel bei Verbandsgemeinden mit mindestens 10
000 EW, einer Fläche von mehr als 100 km 2 und mehr als 15 Ortsgemeinden unbeachtlich.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG sieht vor, dass Unterschreitungen der Mindesteinwohnerzahlen
von 10 000 EW bei verbandsfreien Gemeinden und von 12 000 EW
bei Verbandsgemeinden aus besonderen Gründen unbeachtlich sein können, wenn
die kommunalen Gebietskörperschaften die Gewähr dafür bieten, langfristig die eigenen
und übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-,
sach- und ortsnah wahrzunehmen. Das Landesgesetz nennt in § 2 Abs. 3 Satz
3 KomVwRGrG beispielhaft besondere Ausnahmegründe. Dies sind landschaftliche
und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft
unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder einem
Nachbarland, die Wirtschafts- und Finanzkraft, die Erfordernisse der Raumordnung
sowie die Zahl der nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten, Zivilangehörigen
und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, soweit diese
nicht den deutschen Meldevorschriften unterliegen.
Je mehr die Einwohnerzahl einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde
die einschlägige gesetzliche Mindesteinwohnerzahl unterschreitet, desto gewichtiger
müssen die besonderen Ausnahmegründe, die für einen unveränderten Fortbestand
der kommunalen Gebietskörperschaft sprechen, sein.
Prof. Dr. Junkernheinrich hat untersucht, ob und gegebenenfalls welche Ausnahmegründe
für einen unveränderten Fortbestand der verbandsfreien Gemeinden mit weniger
als 10 000 EW und der Verbandsgemeinden mit weniger als 12 000 EW vorliegen.