Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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fung der fiskalischen Probleme gerechnet werden. Die gegenwärtig bereits ausgesprochen
hohe und künftig noch zunehmende fiskalische und demografische Problemballung
am unteren Ende der Ortsgrößenskala ist mit einer stark unterdurchschnittlichen
Kostenvarianz (und damit einhergehenden Unberechenbarkeit der künftigen
Verwaltungskosten) unterhalb der zwischen 11 000 und 13 000 EW liegenden
Ortsgrößenschwelle verbunden. Angesichts der langfristigen Orientierung der Kommunal-
und Verwaltungsreform sprechen diese Aspekte dafür, die Mindesteinwohnerzahl
für Verbandsgemeinden eher am oberen Ende des varianzanalytisch ermittelten
Schwellenwertes zu orientieren und so einen Puffer gegen die tendenziell
problemverschärfend wirkende demografische Entwicklung zu schaffen. Mit Blick auf
die Ergebnisse der Varianzanalyse könnte die künftige Mindestgröße von Verbandsgemeinden
demnach bei etwa 13 000 EW angesetzt werden. Der zu erwartende gravierende
Bevölkerungsrückgang, speziell in den kleineren Verbandsgemeinden, wird
zahlreiche Verbandsgemeinden jedoch unter die Schwellenwerte von 10 703 EW und
von etwa 13 000 EW rutschen lassen, auch wenn ihre Einwohnerzahlen derzeit teilweise
noch deutlich darüber liegen sollte. Nimmt man hinzu, dass die Schwellenwerte
von 10 703 EW und etwa 13 000 EW auf der Grundlage von Ist-Ausgaben und
nicht von betriebswirtschaftlich optimierten Größen beruhen, so sollten politisch
Schwellenwerte zwischen 13 000 und 15 000 EW in Erwägung gezogen werden. Nur
dann lässt sich auf mittlere Sicht die notwendige Effizienzrendite erzielen.
Generell kann davon ausgegangen werden, dass mit zunehmender Gemeindegröße
die Leistungsfähigkeit bei der Infrastruktur, bei der Qualität und beim Umfang des
Leistungsangebots, bei der betriebswirtschaftlichen und politischen Führung sowie
bei der Innovationsfähigkeit steigt. Gemäß der Theorie der Skalenerträge sind große
Kommunen kostengünstiger zu verwalten. Denn die Kosten pro Einwohnerin und Einwohner
verringern sich mit wachsender Einwohnerzahl der Kommune. Der öffentliche
Dienst profitiert von fallenden Durchschnittskosten, wenn sich sein Kundenkreis erweitert.
Kommunale Gebietskörperschaften brauchen Mindestgrößen, um spezialisierte
Dienste anbieten oder bestimmte Leistungen finanzieren zu können. Fehlt diese
„kritische Masse“, wird entweder zu teuer (Überversorgung) oder gar nicht (Unterversorgung)
produziert.