Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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In ihrem Bericht über eine begleitende Gesetzesfolgenabschätzung zu den Gesetzentwürfen
der Landesregierung (Stand: 8. September 2009), auf denen das Erste
und das Zweite Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform basieren,
(Stand: 28. Januar 2010) haben das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und
Evaluation Speyer (Professor Dr. Jan Ziekow) und die Technische Universität Kaiserslautern
(Professor Dr. Martin Junkernheinrich) die Mindesteinwohnerzahlen von
10 000 EW für verbandsfreie Gemeinden und von 12 000 EW für Verbandsgemeinden
wie folgt bewertet:
Bei den verbandsfreien Gemeinden ist ein relativ deutlicher Ortsgrößeneffekt auf die
Kosten der allgemeinen Verwaltung (Einzelplan 0) nachweisbar (im Jahr 2006 Zuschussbedarfe
[Salden von Einnahmen und Ausgaben] im Einzelplan 0 [ohne große
kreisangehörige Städte] bei verbandsfreien Gemeinden mit weniger als 10 000 EW
von 132 Euro je EW, bei verbandsfreien Gemeinden von 10 000 bis 15 000 EW von
123 Euro je EW, bei verbandsfreien Gemeinden von 15 001 bis 20 000 EW von 119
Euro je EW und bei verbandsfreien Gemeinden mit mehr als 20 000 EW von 104 Euro
je EW). Doch insbesondere in den größeren verbandsfreien Gemeinden wird der
Effekt durch strukturelle Einflüsse auf die Ausgaben anderer Aufgabenbereiche, etwa
durch den Einfluss der zentralörtlichen Bedeutung auf die Höhe der Kultur- und Verkehrsausgaben,
überkompensiert. Die strukturellen Sonderlasten haben zur Folge,
dass kleine und große verbandsfreie Gemeinden (auch unter Ausschluss der großen
kreisangehörigen Städte) nur sehr eingeschränkt miteinander verglichen werden
können, dies gilt speziell für verbandsfreie Gemeinden unter und über 12 000 EW.
Kleine verbandsfreie Gemeinden mit vergleichsweise geringen strukturellen Sonderlasten
sind angesichts der hohen fiskalischen Relevanz von Einzelplan 0 zu vermeiden.
Eine Regelmindestgröße von 10 000 EW für verbandsfreie Gemeinden ist vor
dem Hintergrund vertretbar. In den größeren verbandsfreien Gemeinden liegt hingegen
eine andere Problemlage vor, da die Ausgabenintensität dort in deutlich stärkerem
Maße durch strukturelle Sonderfaktoren, zum Beispiel die zentralörtliche Überschussbedeutung
für den umliegenden Raum, geprägt wird.
Die Untersuchung zur konkreten Höhe einer künftigen Mindestortsgröße für Verbandsgemeinden
ist mit Hilfe einer Varianzanalyse durchgeführt worden. Mit ihrer
Hilfe lässt sich ermitteln, wie stark eine Variable (in diesem Fall: die Zuschussbedarfe