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2. Mindesteinwohnerzahlen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden
§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform
(KomVwRGrG) geht davon aus, dass in der Regel verbandsfreie Gemeinden
mit mindestens 10 000 EW und Verbandsgemeinden mit mindestens
12 000 EW eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft
haben.
Wie § 2 Abs. 2 Satz 2 KomVwRGrG regelt, ist die vom Statistischen Landesamt
Rheinland-Pfalz zum 30. Juni 2009 festgestellte amtliche Zahl der Personen, die mit
alleiniger Wohnung oder, sofern eine Person mehrere Wohnungen hat, mit ihrer
Hauptwohnung in der verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde gemeldet
sind, maßgebend.
Mindesteinwohnerzahlen sind im Zusammenhang mit einer Optimierung der Gebietsund
Verwaltungsstrukturen ein besonders objektives Kriterium zur Bestimmung der
Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft kommunaler Gebietskörperschaften. Gebietsreformmaßnahmen
in anderen Bundesländern haben ebenfalls an Mindesteinwohnerzahlen
angeknüpft.
Die verschiedenen Mindesteinwohnerzahlen für die verbandsfreien Gemeinden und
die Verbandsgemeinden liegen in der unterschiedlichen Aufgabenstellung dieser
kommunalen Gebietskörperschaften begründet. Die verbandsfreien Gemeinden
nehmen grundsätzlich alle örtlichen Selbstverwaltungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten
wahr. Demgegenüber sind den Verbandsgemeinden außer örtlichen Auftragsangelegenheiten
und der Führung der Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden
lediglich einige Selbstverwaltungsaufgaben übertragen. In den Verbandsgemeinden
haben die Ortsgemeinden die prinzipielle Allzuständigkeit für die Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft. Deshalb ist für die verbandsfreien Gemeinden
eine niedrigere Mindesteinwohnerzahl als für die Verbandsgemeinden festgelegt
worden.