Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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gehen, da die Anzahl der institutionell begründeten Vetospieler, etwa die Organe, geringer
ist. Gegenüber einem gebietsstrukturellen Lösungsansatz ist daher das Kooperationsinstrument
systematisch unterlegen.
IX. Grundsätze für eine Optimierung der Gebietsstrukturen von verbandsfreien
Gemeinden und Verbandsgemeinden
1. Verfassungsrechtlicher Rahmen
Nach Artikel 49 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) sind die Gemeinden
in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger
der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung. Artikel 49 Abs. 1 Satz 2 LV ermöglicht
ihnen, jede öffentliche Aufgabe zu übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche
gesetzliche Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse
ausschließlich zugewiesen werden. Demgegenüber sichert Artikel 49 Abs. 2
LV den Gemeindeverbänden im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleiche
Stellung wie den Gemeinden. Bei der Festlegung des Aufgabenzuschnitts ist der Gesetzgeber
mithin gehalten, den Gemeindeverbänden einen Wirkungskreis einzuräumen,
in dem sie sich durch eigenverantwortliches Handeln entfalten, das heißt substanzielle
Selbstverwaltung praktizieren können. Nach Artikel 49 Abs. 3 Satz 1 LV ist
den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht ihrer Selbstverwaltung gewährleistet.
Artikel 49 Abs. 3 Satz 2 LV sieht eine Beschränkung der Aufsicht des
Staates darauf vor, dass die Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände im
Einklang mit den Gesetzen geführt wird.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden durch Artikel 49 LV nur allgemein in
ihrem Bestand geschützt. Deshalb verlangt Artikel 49 LV, ebenso wie Artikel 28
Abs. 2 des Grundgesetzes, dass im gesamten Landesgebiet Gemeinden und Gemeindeverbände
als Verwaltungsträger mit eigenem Wirkungskreis bestehen müssen.
Dieser Bestandsschutz bezieht sich nicht auf die Existenz der einzelnen Kommune,
sondern nur auf die Institution der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes.
Folglich sind die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Artikel 49 LV lediglich institutionell,
nicht aber individuell geschützt.