Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Bis Ende 2013 sollen einzelne Gesetzgebungsverfahren für gemeindliche Gebietsänderungen
abgeschlossen werden, damit die Maßnahmen zum 1. Juli 2014 wirksam
und die Organe der neuen oder umgebildeten kommunalen Gebietskörperschaften
am Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 gewählt werden
können.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass
es weiterer Stufen der Kommunal- und Verwaltungsreform bedarf.
Die weiteren Stufen sind noch näher inhaltlich auszugestalten.
Nach den allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 sollen auf der nächsten Stufe
der Kommunal- und Verwaltungsreform die Thematik einer Optimierung der Strukturen
der Landkreise und kreisfreien Städte angegangen und dafür Grundsätze entwickelt
werden.
Vorgesehen ist, die zweite Reformstufe bis zum Jahr 2019 abzuschließen. Auf der
zweiten Reformstufe sollen auch die Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden
und Verbandsgemeinden, die derzeit mit Änderungen von Landkreisen verbunden
wären, realisiert werden. Gleiches gilt für die Gebietsänderungen von verbandsfreien
Gemeinden und Verbandsgemeinden, die sich aus unterschiedlichen
Gründen bis 2014 nicht regeln lassen.
VIII. Kommunale Gebietsänderungen und kommunale Kooperationen
Kommunale Kooperationen sind kein gleichwertiger Ersatz, sondern sachgerechte
Ergänzungen zu erforderlichen kommunalen Gebietsänderungen. Die Erfüllung einer
Aufgabe für die Gebiete mehrerer selbstständiger kommunaler Gebietskörperschaften
mit jeweils eigenen Organen und eigenem Ortsrecht geht schon aufgrund der
größeren Anzahl potenzieller Vetospieler mit tendenziell höheren Abstimmungs- und
Verhandlungskosten einher als bei einer Aufgabenwahrnehmung nur für das Gebiet
einer einzigen Kommune. Dementsprechend muss davon ausgegangen werden,
dass die Transaktionskosten (unter ansonsten vergleichbaren strukturellen Verhältnissen)
mit steigender Gemeinde- oder Verbandsgemeindegröße tendenziell zurück-