Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Zum 1. Januar 2000 wurden die Regierungsbezirke Koblenz, Rheinhessen-Pfalz und
Trier aufgelöst sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und die Strukturund
Genehmigungsdirektionen als an funktionalen Aspekten orientierte Verwaltungseinheiten
etabliert.
V. Institutioneller Fortbestand des bisherigen Kommunalsystems
Die bei der letzten großen Funktional- und Gebietsreform und in der Folgezeit geschaffenen
Strukturen haben sich grundsätzlich bewährt.
Deshalb soll an dem System aus Landkreisen und kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen
Städten, verbandsfreien Gemeinden sowie Verbandsgemeinden und
Ortsgemeinden prinzipiell festgehalten werden.
In den Verbandsgemeinden liegen die Zuständigkeiten für die öffentlichen Aufgaben
der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich bei den Ortsgemeinden. Sie stehen für
schnelle und bürgernahe Entscheidungen. Zudem wurzelt in den Ortsgemeinden in
besonders starkem Maße die ehrenamtliche Betätigung der Bürgerinnen und Bürger.
Demgegenüber obliegen den Verbandsgemeinden lediglich die Zuständigkeiten für
einige Selbstverwaltungsaufgaben. Dies sind Selbstverwaltungsaufgaben, die sie anstelle
der Ortsgemeinden wahrnehmen, etwa die Aufgaben des örtlichen Brandschutzes,
die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung (§ 67 Abs. 1 der Gemeindeordnung
- GemO -). Darüber hinaus haben die Verbandsgemeinden die Zuständigkeit
für die Flächennutzungsplanung (§ 67 Abs. 2 GemO). Außerdem können
die Verbandsgemeinden die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung,
soweit sie von überörtlicher Bedeutimg sind, als Selbstverwaltungsaufgaben
wahrnehmen (§ 67 Abs. 3 GemO). Ebenso bestehen die Möglichkeiten,
dass die Verbandsgemeinden weitere Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden
übernehmen oder ihnen einzelne Ortsgemeinden weitere Selbstverwaltungsaufgaben
zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen (§ 67 Abs. 4
und 5 GemO). Eine wesentliche Aufgaben der Verbandsgemeindeverwaltungen ist
die Führung der Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in
deren Auftrag (§ 68 Abs. 1 GemO). Außerdem haben die Verbandsgemeindever-