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Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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3. Technische und soziale Entwicklungen<br />

Eine zunehmend mobilere Bevölkerung stellt und verlangt höhere Serviceansprüche<br />

an die Kommunen. Durch den Wandel des Mobilitätsverhaltens unterliegen die täglichen<br />

Aktionsräume starken Veränderungen, die mit den historischen kommunalen<br />

Grenzen nur selten übereinstimmen, was sich beispielsweise anhand der hohen<br />

Auspendlerquoten zahlreicher rheinland-pfälzischer Gemeinden aufzeigen lässt.<br />

Standortentscheidungen von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Betrieben richten<br />

sich nicht allein an administrativen Grenzen aus. Sie verändern die realen Lebens-<br />

und Wirtschaftsstrukturen deutlich. Den höheren Serviceansprüchen an die<br />

Kommunen <strong>kann</strong> durch Formen des eGovernment, der aufsuchenden Verwaltung<br />

und eine bürgerfreundliche Gestaltung von Verwaltungsabläufen und Öffnungszeiten<br />

der Verwaltungen begegnet werden. Die technische Entwicklungen im IT-Bereich<br />

führen dazu, dass Verwaltungsvorgänge in der Regel einfacher und schneller abgewickelt<br />

werden können. Dadurch verringert sich auch die Arbeitsintensität und der<br />

Personalbedarf bei gleich bleibendem Umfang der Verwaltungsdienstleistungen. Die<br />

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Installation eines einheitlichen<br />

Ansprechpartners werden den Ausbau der elektronischen Kommunikation mit den<br />

Behörden und zwischen den Behörden vorantreiben.<br />

4. Änderung der kommunalen Aufgaben<br />

Die Handlungsspielräume der rheinland-pfälzischen Kommunen werden sich bei<br />

gleichzeitig steigendem Handlungsbedarf weiter verringern. Denn aufgrund immer<br />

komplexer werdender und neuer Aufgaben, etwa der U3-Kinderbetreuung, und dem<br />

steigenden Anspruchsniveau der Bürgerinnen und Bürger an die Service- und<br />

Dienstleistungsorientierung der Kommunen wird sich deren Finanzlage noch mehr<br />

zuspitzen. Gleichzeitig wird in der öffentlichen Diskussion die Rolle von Gemeinden<br />

als „Heimat oder Identitätsraum“ betont sowie mit Freiwilligen- und Vereinsaktivitäten<br />

verknüpft. Zur Optimierung der kommunalen Leistungserbringung gilt es jedoch die<br />

Aufgaben einer Gemeinde als Rechtsträger und Wirtschaftskörper vorrangig zu berücksichtigen.<br />

So sind Vereins- und andere zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht<br />

zwingend an Verwaltungsgrenzen gebunden. Sie organisieren sich häufig unterhalb<br />

der Ebene der <strong>Verbandsgemeinde</strong>n in den Ortsgemeinden.

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