Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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Bis zum 30. Juni 2012 war eine Freiwilligkeitsphase angesetzt gewesen. In der für
die Kommunen mit vielfältigen Vorteilen verbundenen Freiwilligkeitsphase haben
verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden selbst Gebietsänderungen auf
den Weg bringen können.
In den Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum wurden zwar bis
zum 30. Juni 2012 die notwendigen Beschlüsse für eine freiwillige Gebietsänderung
gefasst. Der freiwillige Zusammenschluss ist jedoch durch einen in der Verbandsgemeinde
Guntersblum durchgeführten Bürgerentscheid gescheitert.
Daher wird nunmehr eine Gebietsänderung aus Gründen des Gemeinwohls durch
Gesetz nach § 3 Abs. 5 KomVwRGrG erforderlich.
B. Lösung
Zur Schaffung von zukunftsfesten und leistungsfähigen Kommunalstrukturen wird die
Verbandsgemeinde Guntersblum zum 1. Juli 2014 aufgelöst und in die Verbandsgemeinde
Nierstein-Oppenheim eingegliedert. Die Eingliederung wird durch Landesgesetz
geregelt. Die Regelungen berücksichtigen die Bevölkerungs- und Altersentwicklung.
Die Regelungen berücksichtigen die Bevölkerungs- und Altersentwicklung.
C. Alternativen
Im Hinblick auf die Zielsetzung der Optimierung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen
auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden auf der
Grundlage der Regelungen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal-
und Verwaltungsreform gibt es keine Alternative.