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Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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von 34,28 % (1 840 Mio. Euro) auf die kreisfreien Städte und mit einem Anteil von<br />

65,72 % (3 528 Mio. Euro) auf den Landkreisbereich (Landkreise, kreisangehörige<br />

Gemeinden und <strong>Verbandsgemeinde</strong>n). Trotz im Zehnjahresvergleich um rund 6 %<br />

rückläufiger Investitionsausgaben stiegen die Schulden für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen<br />

währenddessen um rund 20 % an.<br />

Das Volumen der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) hat sich in den<br />

letzten zehn Jahren vervierfacht. Im Vergleich zum Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung<br />

im Jahr 1992 mit 37 Millionen Euro sind diese Verbindlichkeiten um mehr<br />

als das 150-fache angestiegen. Von den 235 hauptamtlich geleiteten kommunalen<br />

Gebietskörperschaften wiesen im Jahr 2011 65 % (alle kreisfreien Städte, 21 von<br />

24 Landkreisen, sieben von acht großen kreisangehörigen Städten, 16 von<br />

28 verbandsfreien Gemeinden und 97 von 163 <strong>Verbandsgemeinde</strong>n) eine Verschuldung<br />

mit Krediten zur Liquiditätssicherung auf. Die Kredite zur Liquiditätssicherung<br />

entfielen mit einem Anteil von 60,24 % (3 479 Mio. Euro) auf die kreisfreien Städte,<br />

mit einem Anteil von 21,78 % (1 258 Mio. Euro) auf die Landkreise und mit einem Anteil<br />

von 17,97 % (1 038 Mio. Euro) auf die kreisangehörigen Gemeinden und die <strong>Verbandsgemeinde</strong>n.<br />

Die Kassenkredite der kommunalen Gebietskörperschaften (ohne den Bezirksverband<br />

Pfalz) betrugen am 31. Dezember 2009 4 628 Mio. Euro. Sie entfielen auf die<br />

kreisfreien Städte mit 2 853 Mio. Euro (2 797 Euro je EW; 61,67 %), die Landkreise<br />

mit 988,6 Mio. Euro (330 Euro je EW; 21,36 %), die verbandsfreien Gemeinden mit<br />

205 Mio. Euro (323 Euro je EW; 4,43 %) und die <strong>Verbandsgemeinde</strong>n mit 580,6 Mio.<br />

Euro (246 Euro je EW; 12,54 %; die Kasse der <strong>Verbandsgemeinde</strong> bildet mit den<br />

Kassen der Ortsgemeinden eine einheitliche Kasse).<br />

Die 20 <strong>Verbandsgemeinde</strong>n mit den meisten Kassenkrediten Ende 2009 umfassten<br />

acht Kommunen mit weniger als 12 000 EW. Unter den acht verbandsfreien Gemeinden<br />

mit weniger als 10 000 EW waren Ende 2009 sieben Kommunen mit Kassenkrediten.

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