Gesetzesbegründung kann hier eingesehen - Verbandsgemeinde ...

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und die kreisangehörigen Gemeinden und die Verbandsgemeinden mit einem Anteil
von 10 % (45 Millionen Euro).
Nach Erhebungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz bei den Aufsichtsbehörden
für die kommunalen Gebietskörperschaften war im Jahr 2011 die Haushaltsplanung
von mehr als 2 000 (82 %) der 2 493 Gemeinden und Gemeindeverbände nicht ausgeglichen.
Der Fehlbetrag des Jahres 2011 belief sich auf insgesamt 3 823 Millionen
Euro. Er verteilte sich mit einem Anteil von 47 % (1 811 Millionen Euro) auf die kreisfreien
Städte, mit einem Anteil von 20 % (758 Millionen Euro) auf 22 der
24 Landkreise, mit einem Anteil von 5 % (179 Millionen Euro) auf sieben der acht
großen kreisangehörigen Städte, mit einem Anteil von 3 % (128 Millionen Euro) auf
113 der 163 Verbandsgemeinden und mit einem Anteil von 25 % (947 Millionen Euro)
auf 1 893 von 2 286 Ortsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden. Die deutlich
höheren Fehlbeträge ab 2010 resultieren daraus, dass seither Ergebnisvorträge aus
Vorjahren Berücksichtigung gefunden haben.
Bei den Haushaltsergebnissen gibt es auch auf der Ebene der Verbandsgemeinden
eine beträchtliche Spannbreite. Gerade Kommunen mit wenig Einwohnerinnen und
Einwohnern und starker Betroffenheit durch den demografischen Wandel haben regelmäßig
schlechtere Haushaltsergebnisse und Schuldenstände.
Insbesondere ist bei diesen Kommunen davon auszugehen, dass sich ihre fiskalische
Situation aufgrund des demografischen Wandels und der bestehenden Gesamtschuldenbelastung
weiter anspannen wird. Ohne Gegenmaßnahmen steht eine
Beeinträchtigung der aktuellen und langfristigen Fähigkeit zur Erbringung der Aufgaben
der kommunalen Daseinsvorsorge zu erwarten. Dies verdeutlicht einen grundsätzlichen
Handlungsbedarf.