ADFC - VCD

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club
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Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung
„Südlich Sportplatz“ (An den Weiden)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Göttingen, den 5. November 2013
wegen grober Verkehrssicherheitsmängel bitten wir Sie, die Bebauungsplanänderung
abzulehnen, solange dort ein Linksabbiegeverbot und zwei freie Rechtsabbieger
vorgesehen sind.
Begründung
A) Linksabbiegeverbot von „In den Weiden“ in den Siekweg
Am Ostende der Straße „In den Weiden“ verschwenkt die
Fahrbahn nach rechts in den Siekweg, sodass nur Rechtsabbiegen
möglich ist. Das Linksabbiegen soll also bereits mit
dem Bebauungsplan verboten werden; davon sind nur
Fußgänger und Radfahrer mit ihrem separaten Weg ausgenommen.
Eine Abwägung der Vor- und Nachteile dieses gegenüber
dem heutigen Zustand neu geschaffenen Linksabbiegeverbots
fehlt in der Satzungsbegründung. Damit leidet die
Satzungsänderung an einem groben und offensichtlichen
Mangel (§ 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).
Außerdem fehlen die Voraussetzungen für dieses Linksabbiegeverbot,
sowohl im Rahmen des Bebauungsplanes
als auch für die straßenverkehrsrechtliche Umsetzung
gemäß § 45 Absätze 1 und 9 StVO.
Kfz-Verkehr mit dem Ziel Altdorf Grone oder Grone Nord müsste durch den Umweg über
die Kasseler Landstraße Vorteile gegenüber der direkten Fahrt beim Linksabbiegen
erzielen, die die damit verbundenen Nachteile überwiegen. Das ist wegen des Umwegs
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nicht zu erwartet.
Bei einem Linksabbiegeverbot wird der Kfz-Verkehr im Siekweg wenden, etwa über die
Einfahrt von Kentucky Fried Chicken oder die der Straßenmeisterei, vor allem dann, wenn
die Ampel an der Kasseler Landstraße Rot zeigt. Damit das Linksabbiegeverbot Wirkung
zeigen kann, müsste das Wenden wirksam ausgeschlossen werden, was aber mit vertretbarem
Aufwand ausgeschlossen erscheint.
Die Wendemanöver bilden gleichzeitig eine zusätzliche Unfallquelle, da Kollisionen mit
dem Kfz- und Radverkehr auf dem Siekweg zu erwarten sind. Diese geringere Verkehrssicherheit
ist in die Abwägung der Vor- und Nachteile des Linksabbiegeverbots mit
einzustellen.
Dass die Linksabbieger an dieser Stelle ein Problem sind, müsste sich insbesondere am
heutigen Zustand ablesen lassen. Dazu ist jedoch nichts in der Begründung vorgetragen
und auch nichts ersichtlich, auch nicht im Verkehrsgutachten der SHP Ingenieure
„Verkehrliche Erschließung des Café del Sol in der Kasseler Landstraße (B3)“ vom Januar
2008.
Nach alledem fordern ADFC und VCD, hier kein Linksabbiegeverbot einzurichten, sondern
die Straße „An den Weiden“ wie bisher ohne Dreiecksinsel und ohne die starke Rechtsverschwenkung
in den Siekweg münden zu lassen.
B) Freie Rechtsabbieger
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat der VCD zum Bebauungsplan
Göttingen-Grone Nr. 18, 3. Änderung, „Südlich Sportplatz“ mit Stellungnahme vom
2. August 2010 auf Folgendes hingewiesen:
„unsignalisierte freie Rechtsabbiegerfahrbahnen mit Dreieckinsel sind wegen ihres hohen
Verkehrssicherheitsrisikos nicht mehr Stand der Technik.“
Trotzdem ist im Bebauungsplan bei der Einmündung der Straße „An den Weiden“ in den
Siekweg sowie bei der Einmündung des Siekweg in die Kasseler Landstraße vorgesehen,
dass solche Rechtsabbieger neu angelegt werden. Im Rahmen der Bescheidung der
Stellungnahmen fehlt jedoch die Erwähnung der VCD-Stellungnahme. Weder in der
Begründung des Bebauungsplans noch in der Bescheidung der Stellungnahmen gibt es
eine Abwägung dieses Verkehrssicherheitsrisikos gegen andere Belange.
Deshalb noch einmal ausführlich die relevanten Abschnitte aus den technischen Regelwerken,
die den Stand der Technik darstellen, deshalb von der Gerichten in ständiger
Rechtsprechung herangezogen werden und so auch Grundlage für die strafrechtliche
Verfolgung der Verkehrssicherungspflichtigen nach Unfällen sein können.
Die Richtlinien wurden von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
(FGSV) erarbeitet und sind im FGSV-Verlag erschienen.
Die Richtlinien für die Anlage von Landstraßen, Ausgabe 2012 (RAL) können hier angewandt
werden, da die Kasseler Landstraße westlich der Einmündung des Siekwegs
außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt, wie das Ortsendeschild zeigt:
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Die RAL unterscheiden sechs Rechtsabbiegetypen (Abschnitt 6.4.6), davon RA1 und RA3
mit Dreieckinsel.
Zum Rechtsabbiegetyp RA1 (an signalisierter Kreuzung) heißt es dort: „Rechtsabbieger
sollen in die Signalsteuerung einbezogen werden. Dies gilt auch, wenn nach den
Verfahren des HBS die Anlage eines Rechtsabbiegestreifens nicht erforderlich wäre.“ Ein
unsignalisierter freier Rechtsabbieger wird also ausdrücklich ausgeschlossen.
Zum Rechtsabbiegetyp RA3 (an unsignalisierter Kreuzung) heißt es dort: „Der Typ RA3 ist
nicht geeignet, wenn Radfahrer und Fußgänger den Rechtsabbiegestrom queren
müssten.“ Dies ist ein deutliches Verbot einer Fußgänger- oder Radfahrerquerung an
einem unsignalisierten freien Rechtsabbieger.
Quelle: RAL 2010, Abschnitt 6.4.6, Tabelle 29
In den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, Ausgabe 2006 (RASt 06) heißt es in
Abschnitt 6.3.8.2: „In angebauten Hauptverkehrsstraßen sollen Dreiecksinseln in
Verbindung mit Rechtsabbiegefahrbahnen oder Rechtsabbiegestreifen ohne Signalisierung
aus Gründen der problematischen Führung von Fußgängern und Radfahrern nur
in Ausnahmefällen angewendet werden, z.B. wenn sie aus fahrgeometrischen Gründen
erforderlich sind.“
In den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010 (ERA) Abschnitt 4.4.12
heißt es zu Dreiecksinseln mit Rechtsabbiegefahrbahnen: „Rechtsabbiegefahrbahnen
finden sich an signalisierten Knotenpunkten, aber auch an vorfahrtgeregelten Knotenpunkten
und ausnahmsweise an Kreisverkehren (sogenannte Bypässe). Ihre Neuanlage
sollte dort, wo Fußgänger- und Radverkehr zu berücksichtigen ist, vermieden werden.“
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B1) Freier Rechtsabbieger „In den Weiden“
Bei der Einmündung der Straße „In den
Weiden“ in den Siekweg entsteht die
Gefährdung durch die hohe
Geschwindigkeit, mit der Kfz nach rechts in
den Siekweg abbiegen können.
An dieser Stelle müssen Fußgänger die
Fahrbahn der Straße „In den Weiden“
queren, da es nur auf der Südseite dieser
Straße einen Gehweg geben soll, die
Weiterführung der Geh- und Radwegroute
entlang des Rehbachs und der Grone nach
Osten jedoch nur über den nördlich der
Fahrbahn gelegenen Geh- und Radweg
vorgesehen ist, siehe die rot eingezeichnete
Wegführung der Fußgänger im dem
nebenstehenden Bebauungsplanausschnitt.
Um diese erhöhte Kfz-Geschwindigkeit an dieser Fußgängerquerungsstelle zu vermeiden,
sollte auf diesen freien Rechtsabbieger verzichtet werden.
B2) Freier Rechtsabbieger Siekweg/Kasseler Landstraße
Im der Begründung zum Bebauungsplan heißt es: „Im Osten soll ein freier Rechtsabbieger
zur Kassler Landstraße gebaut werden, für den Bebauungsplan die planungsrechtlichen
Voraussetzungen schafft.“ (Abschnit A.1.1 Seite 6)
An dieser Stelle, der Einmündung des Siekwegs in die Kasseler Landstraße, ist die
Kasseler Landstraße Bestandteil des Göttinger Radroutennetzes und hat darin den Status
„Hauptroutennetz – Verbindungsroute“ (aufgrund des Ratsbeschlusses VEP Teil II vom
10.03.2000). Bei einer solch wichtigen Fahrradstrecke kommt aus den im obigen Abschnitt
B) erläuterten Gründen kein unsignalisierter freier Rechtsabbieger in Frage.
Ein neuer Rechtsabbiegestreifen ist nach dem Verkehrsgutachten der SHP Ingenieure
„Verkehrliche Erschließung des Café del Sol in der Kasseler Landstraße (B3)“ vom Januar
2008 auch nicht erforderlich. Sämtliche Fahrspuren der Kreuzung Siekweg/Kasseler
Landstraße haben die Qualitätsstufe C oder besser (Verkehrsgutachten Seite 20
Abbildung 8). Das ist eine ausreichende Qualitätsstufe.
Der neue Rechtsabbiegestreifen verursacht neue, zusätzliche Flächenversiegelung.
Außerdem verlängern sich die vor diesem Streifen liegenden Fußgänger- und
Radfahrerfurten, sodass Fußgänger und Radfahrer noch früher als bisher wieder Rot
bekommen. Auch aus diesen Gründen ist der neue Rechtsabbiegestreifen abzulehnen.
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