Manuskript - Südwestrundfunk

P R E S S E I n f o r m a t i o n
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Thorben Becker, Energieexperte des BUND, gab heute,
31.05.13, dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema
„Boykott des Bürgerforums zur Atommüll-
Endlagersuche“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Sabine Hackländer.
SÜDWESTRUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
Radio • Fernsehen • Internet
Chefredaktion Hörfunk
Zentrale Information
SWR Tagesgespräch
Postadresse 76522 Baden-Baden
Hausadresse Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden
Telefon 07221/929-23981
Telefax 07221/929-22050
Internet
www.swr2.de
Mit freundlichen Grüßen
Zentrale Information
Datum: 31.05.2013
BUND verteidigt Boykott am Bürgerforum zur Atommüllendlagersuche
Baden-Baden: Der Energieexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland,
BUND, Thorben Becker, hat den Boykott seines Verbandes am Bürgerforum zur
Atommüllendlagersuche verteidigt. Der Protest richte sich keinesfalls grundsätzlich gegen ein
Endlager in Deutschland. Alle Initiativen und Umweltverbände wollten im Gegenteil unbedingt
eine Lösung im Inland, denn schließlich seien die Alternativen noch schlechter, sagte Becker im
SÜDWESTRUNDFUNK (SWR). Wenn die Politik allerdings wirklich einen gesellschaftlichen
Konsens anstrebe, reichten drei Tage Debatte über ein Gesetz, an dem keine Änderungen
mehr möglich seien, nicht aus. Ein solcher Prozess dauere mindestens zwei Jahre so Becker.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Hackländer: Die Politik, genauer Umweltminister und Bundestagsfraktionen, veranstalten
ein öffentliches Bürgerforum, um möglichst viele bei der Suche nach einem Atommüll-
Endlager mitzunehmen, und der BUND geht nicht hin. Sie boykottieren die Veranstaltung
in Berlin, ebenso wie etliche andere Umweltverbände. Warum nutzen Sie nicht die
Gelegenheit, um ihre eigenen Vorstellungen von einer sinnvollen Endlagersuche
einzubringen?
Becker: Wir bringen unsere eigenen Vorstellungen gerne ein bei vielen Gelegenheiten, und wir
sind auch zu einem konstruktiven Dialog bereit. Wir gehen zu dieser Veranstaltung an diesem
Wochenende aus zwei Gründen nicht hin: das eine ist tatsächlich der Zeitpunkt dieses
Bürgerdialogs, weil Ziel ist es tatsächlich, über das Standortauswahlgesetz zu sprechen. Und
so ein Gespräch, so ein dreitägiges Forum macht natürlich nur Sinn, wenn ich an diesem
Gesetz noch irgendetwas ändern kann. Wir haben aber einen Konsens zwischen vier Parteien,
zwischen Bund und Ländern. Das Gesetz ist im Bundestag eingebracht. Es hat eine
Regierungserklärung von Herrn Altmaier dazu gegeben. Alle Fraktionen sagen, zu allen
Änderungsvorschlägen, auch wenn die vom Bundestagspräsidenten kommen, an diesem
Gesetzentwurf kann sich nichts mehr ändern.
Hackländer: Also, der Zug ist für Sie abgefahren?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

Becker: Vor so einem Hintergrund macht natürlich so eine dreitägige Debatte keinen Sinn mehr.
Das ist aus unserer Sicht dann eher eine Farce von Bürgerbeteiligung. Natürlich können wir
auch mit diesem kurzen Vorlauf uns als Umweltverband, der in Berlin präsent ist, an so etwas
beteiligen. Das Ganze wird aber Bürgerforum genannt. Und das ist der zweite Grund. Wir
brauchen, und das ist tatsächlich wichtig, wenn die Standortsuche nach einem Atommüll-
Endlager irgendwann einmal erfolgreich sein soll, tatsächlich von Anfang an ein breites
gesellschaftliches Einverständnis, einen Konsens über das Verfahren. Ansonsten wird es früher
oder später vor die Wand fahren. Und die Experten haben mehrfach gesagt, wir brauchen für so
einen Prozess zwei Jahre. Wenn ich tatsächlich die Bevölkerung, und die, die jetzt schon von
Atommüll betroffen sind, und so mitnehmen will und da tatsächlich ein gemeinsames
Verständnis über dieses Verfahren erzielen will. Und das kann ich natürlich nicht machen, wenn
ich kurzfristig zu so einem Forum einlade, wo die Leute fünf Minuten Redezeit haben. Insofern,
das ist aus unserer Sicht tatsächlich keine Bürgerbeteiligung. Und deshalb wollen wir bei so
etwas nicht mitmachen.
Hackländer: Was heißt für Sie Bürgerbeteiligung, dass jeder einzelne Bürger über den
Standort eines Atommüll-Endlager mitbestimmen darf? Das kann es ja nicht sein, wenn
es darum geht, den bestmöglichen, also den sichersten Standort zu finden?
Becker: Nein, in der Phase sind wir überhaupt noch nicht, sondern es geht im Moment darum,
dass von Anfang an ein möglichst breites Verständnis über das Verfahren hergestellt wird. Weil,
es ist tatsächlich so, wenn das Gesetz, so wie es jetzt von den Fraktionen eingebracht wird,
wenn das durch kommt, dann wird es ja Jahre dauern, bis sich tatsächlich konkrete Standorte
herauskristallisieren.
Hackländer: Aber da geht es doch um Transparenz und ausreichende Informationen und
nicht um Mitbestimmung.
Becker: Es geht nicht nur um Transparenz, weil dann bräuchte ich ja auch dieses Bürgerforum
nicht machen, wo ich sage, ich beteilige euch oder ihr könnt etwas sagen, sondern es ist
tatsächlich mehr. Weil es ist anders als ein normales Gesetz. Wenn ich ein Verfahren auf den
Weg bringen will, das nur erfolgreich sein kann, wenn ich tatsächlich einen breiten
gesellschaftlichen Konsens habe, der es dann auch ermöglichst, dieses Verfahren über Jahre
durchzuziehen. Und das ist tatsächlich die entscheidende Voraussetzung, um so ein
Suchverfahren erfolgreich werden zu lassen. Ansonsten habe ich zwar, trotz aller
Veranstaltungen und aller Informationen, am Ende die übliche Situation, dass mit guten
Gründen die Region vor Ort sich wehren wird und Widerstand leisten wird. Und dann habe ich
letztendlich zumindest von diesem Verfahren unter Einbindung der Bevölkerung nicht viel
gewonnen. Und deshalb brauchen wir tatsächlich etwas anderes – und das ist ja auch eine
einmalige Situation.
Hackländer: Was brauchen wir denn?
Becker: Alle Anti-Atom-Initiativen, alle Umweltverbände sagen ja, wir brauchen eine Lösung.
Wir wollen auch die Suche im Inland unbedingt, weil wir wissen, die Alternativen sind noch viel
schlechter, sind dauerhafte Zwischenlagerung, sind Export ins Ausland.
Hackländer: Der Naturschutzbund NABU und die Deutsche Umwelthilfe, die haben
ebenfalls Kritik an diesem Bürgerforum, aber sie nehmen trotzdem teil. Wie klug ist das,
wenn die Umweltverbände ohne gemeinsame Linie auftreten?
Becker: Inhaltlich sind wir hier nahe beieinander. Also inhaltlich sozusagen in der Einschätzung
dieses Forums und welchen Wert das eigentlich hat. Die Frage ist tatsächlich, gehe ich hin und
äußere ich die Kritik an diesem Forum, auch dieser Veranstaltung, oder mache ich das
außerhalb. Uns war wichtig zu sagen, wir – und das sind eben nicht nur die Verbände, sondern
das ist im Prinzip die gesamte Anti-Atom-Bewegung und die Initiativen an den vielen
Standorten, wo im Moment ja schon Atommüll lagert, die sagen, wir fühlen uns von diesem
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

kurzfristigen Verfahren, die Parteien verhandeln anderthalb Jahre hinter verschlossenen Türen,
und dann soll in drei Tagen Bürgerbeteiligung...
Hackländer: Aber die Frage war ja, erleben wir hier eine Spaltung der Umweltverbände
beim Thema Atommüll-Endlager?
Becker: Nein, da sehe ich überhaupt keine Spaltung, weil wir uns tatsächlich in den Inhalten,
also in der Frage, was ist von diesem Verfahren und was ist konkret von diesem Bürgerforum
zu halten, weitgehend einig sind. Die Frage ist tatsächlich, wo äußere ich die Kritik. Das ist aber
jetzt eher eine strategische Frage, das ist überhaupt keine inhaltliche Frage. Insofern sehe ich
hier keine Spaltung, sondern sehe tatsächlich, dass die Umweltbewegung, die Anti-Atom-
Bewegung bereit ist – das ist ja nicht selbstverständlich, weil in Anführungsstrichen, das ist ja
nicht unser Müll, wir waren immer gegen diesen Müll - konstruktiv an einer Lösung, an der
Suche nach einem Atommüll-Lager mitzumachen. Aber wenn die Politik tatsächlich einen
gesellschaftlichen Konsens will, dann muss sie mehr als nur drei Tage Debatte über ein Gesetz
ermöglichen, was beschlossen ist und an dem keine Änderungen mehr möglich sind.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)