Richtlinien Vermietung Freizeitanlage Rockenhübel - Gemeinde ...

Für während der Vermietung verursachte Schäden an den baulichen Anlagen, den
Einrichtungen, Zubehörgegenständen und Geräten werden die Nutzungsberechtigten
haftbar gemacht. Soweit die Benutzungsgenehmigung nicht für einen eingetragenen
Verein erteilt ist, übernimmt diejenige volljährige Person die Haftung im vorstehenden
Sinne, die in der Benutzungsgenehmigung genannt ist.
Die Benutzer und Besucher haften für alle Schäden, die der Gemeinde – Hallen- und
Freizeitbetrieb – oder einer dritten Person aus der Benutzung der Freizeitanlage entstehen.
Ausgenommen sind Schäden, die auf Abnutzung oder Materialfehler zurück zu führen sind
und trotz ordnungsgemäßem Gebrauch der Geräte und Einrichtungen eintreten.
Die Haftung des Schädigers gegenüber der Gemeinde bleibt unberührt.
10. Inkrafttreten der Richtlinien
Die Richtlinien treten mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.04.2010 zum
nächstfolgenden Quartalsanfang in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 17.02.2004 außer Kraft.
Merchweiler, den 30. April 2010
Der Werkleiter
Walter Dietz