Richtlinien Vermietung Freizeitanlage Rockenhübel - Gemeinde ...

1. Gegenstand der Vermietung
Richtlinien
für die Vermietung der Freizeitanlage
"Rockenhübel" im OT. Wemmetsweiler
ist das Gebäude der Freizeitanlage mit dem dazugehörigen Inventar sowie die
Außenanlagen.
Außerdem besteht die Möglichkeit nur das Außengelände (einschl. Toilettenbenutzung) zu
mieten.
2. Nutzungsberechtigte
2.1 Vorrangig nutzungsberechtigt sind:
a) die Gemeinde für kulturelle und interne Veranstaltungen sowie offizielle Anlässe,
das Kinder- und Jugendbüro der Gemeinde Merchweiler für Ferienfreizeiten, Kurse und
ähnliche Veranstaltungen,
b) ortsansässige Vereine, Verbände und die Ortsverbände der Parteien für interne Zwecke
(z. Bsp. Familienabend, Weihnachtsfeier, Meisterschaftsfeier usw.),
c) die Jugendgruppen der ortsansässigen Vereine für interne Veranstaltungen,
d) die örtlichen Schulen und Kindergärten für interne Veranstaltungen (z. B.
Abschlussfeiern).
2.2 Des Weiteren sind nutzungsberechtigt:
a) auswärtige Schulen und Kindergärten für interne Veranstaltungen,
b) Jugendgruppen auswärtiger Vereine für interne Veranstaltungen,
c) auswärtige Vereine und Verbände für interne Zwecke.
2.3 Bei Anträgen von Gruppen, die nicht von Ziffer 2.1 und 2.2 erfasst werden, entscheidet
der Bürgermeister.
Die Nutzung durch Berechtigte nach 2.2 und 2.3 ist nur möglich, wenn bis spätestens
sechs Wochen vor dem beabsichtigten Termin keine verbindliche Anmeldung eines
Nutzungsberechtigten nach 2.1 vorliegt. Jugendgruppen sowie Schulen und Kindergärten
ist dabei Vorrang einzuräumen.
Auch wenn die Anmietung durch nutzungsberechtigte Institutionen erfolgt, sind private
Feiern wie z. Bsp. Geburtstagsfeiern, Jubiläen usw. nicht zulässig.
Bei Zuwiderhandlungen wird die Kaution einbehalten und die zukünftige Nutzung auf
Dauer oder auf Zeit versagt.
Nicht nutzungsberechtigt sind
- Privatpersonen für private oder öffentliche Veranstaltungen,
- die Ortsgruppen der ortsansässigen Parteien für öffentliche Veranstaltungen.
3. Genehmigung
Die Benutzung der Freizeitanlage ist beim Hallen- und Freizeitbetrieb schriftlich zu
beantragen. Anzugeben sind die Mietdauer und die Art der Nutzung sowie ein
Verantwortlicher des Antragstellers.

Der Antragsteller erhält eine schriftliche Mitteilung über die Genehmigung und die Höhe
der Kosten und wird auf die Hausordnung, die im Gebäude ausgehängt ist, aufmerksam
gemacht.
Der Nutzer hat alle für die Durchführung seiner Veranstaltung erforderlichen
Genehmigungen selbst einzuholen und alle notwendigen Anmeldungen selbst
vorzunehmen.
4. Mietdauer
Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Anmietung vormittags um 10.00 Uhr und endet an
dem auf die Vermietung folgenden Tag ebenfalls um 10.00 Uhr.
Für Veranstaltungen der Gemeinde Merchweiler, insbesondere des Jugendbüros, wird im
Einzelfall die Mietdauer festgelegt.
5. Mietpreise
(1) Die Miete für den 1. Tag wird wie folgt festgesetzt:
a) vereinsinterne Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine: 72,00 € für die
Gesamtanlage, 22,00 € für die Außenanlage,
b) interne Veranstaltungen von ortsansässigen Jugendgruppen: 44,00 € für die
Gesamtanlage, 16,50 € für die Außenanlage,
c) Veranstaltungen der örtlichen Schulen und Kindergärten: 33,00 € für die Gesamtanlage,
13,00 € für die Außenanlage,
d) Veranstaltungen auswärtiger Schulen und Kindergärten: 50,00 € für die Gesamtanlage,
18,00 € für die Außenanlage,
e) Veranstaltungen der auswärtigen Jugendgruppen: 67,00 € für die Gesamtanlage, 22,00
€ für die Außenanlage,
f) Veranstaltungen der auswärtigen Vereine und Verbände: 112,00 € für die
Gesamtanlage, 33,00 € für die Außenanlage,
g) Veranstaltungen sonstiger Gruppen:168,00 € für die Gesamtanlage, 44,00 € für die
Außenanlage.
(2) Für jeden weiteren Tag wird die Hälfte des jeweiligen Mietpreises erhoben.
Zu den Mietpreisen wird die gültige Umsatzsteuer hinzugerechnet.
(3) Für Veranstaltungen der Gemeinde Merchweiler (z. B. Jugendfreizeit) wird ein
pauschaler Mietpreis erhoben. Er beträgt für die Dauer von sieben Tagen 100,00 Euro,
für jeden weiteren Tag werden 15 Euro erhoben.
Ein einzelner Veranstaltungstag wird mit 25 Euro berechnet.
(4) Die Absage einer Reservierung ist schriftlich bis zu 6 Wochen vor der Veranstaltung
vorzulegen und gebührenfrei. Bei Absage bis vier Wochen vorher wird eine Gebühr in
Höhe von 20 %, danach eine Gebühr in Höhe von 50 % der ursprünglichen Miete fällig.
(5) Der Mietpreis ist spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung fällig. Der
Nutzungsberechtigte erhält darüber eine Rechnung.

(6) Wird die Anlage kurzfristig angemietet, d.h. weniger als sechs Wochen vor dem
Veranstaltungstermin – jedoch mindestens 8 Werktage vorher- , ist der Mietpreis sofort zu
überweisen.
6. Kaution
(1) Als Absicherung für evtl. Beschädigungen an den baulichen Anlagen, den
Einrichtungen, Zubehörgegenständen und Geräten ist spätestens sechs
Wochen vor der Veranstaltung eine Kaution zu überweisen. Die Kaution beträgt
für alle Nutzungsberechtigten nach 2.1 b-d, 2.2 a-c und 2.3 100,00 Euro.
(2) Im Übrigen wird auf Absatz 9 verwiesen.
(3) Wird die Anlage kurzfristig angemietet, d.h. weniger als sechs Wochen vor
dem Veranstaltungstermin, ist die Kaution sofort zu überweisen.
7. Reinigung
Das Gebäude mit sämtlichem Inventar und die Außenanlagen sind sauber zu übergeben.
Bei Beanstandungen werden die Reinigungskosten von der Kaution einbehalten; ggf.
übersteigende Beträge werden in Rechnung gestellt.
Die Entsorgung des anfallenden Abfalls obliegt dem Mieter. Der Mieter hat ohne
Zustimmung des Vermieters keine selbst mitgebrachten Gegenstände zu hinterlassen.
8. Verfahren
Nur bei fristgerechtem Eingang des Rechnungsbetrages über die Miete und die Kaution
händigt der von der Gemeinde Merchweiler – Hallen- und Freizeitbetrieb - Beauftragte die
Schlüssel der Freizeitanlage an die Nutzungsberechtigten aus. Es erfolgt eine
gemeinsame Zählung des „Groß-Inventars“ (Möbel, elektrische Geräte u. ähnl.). Die
Richtigkeit der Angaben wird durch den Nutzungsberechtigten und des Beauftragten
bestätigt. Der Mieter hat Verluste und Beschädigungen des Inventars (z. B. Gläser,
Besteck, Geschirr) nach der Veranstaltung dem Beauftragten zu melden.
Nach Ende der Nutzung wird das „Groß-Inventar“ gezählt und evtl. Schäden
aufgenommen, die durch die Unterschriften der Nutzungsberechtigten und des
Beauftragten bestätigt werden. Die Kosten für fehlende oder beschädigte Gegenstände
werden von der Kaution einbehalten. Die Auszahlung (Überweisung) der Kaution erfolgt
nur nach Vorlage des unterschriebenen Inventarbelegs.
Hinweise: Zum Inventar gehören kein Telefon und „Erste-Hilfe-Koffer“.
Die Hausordnung (siehe Aushang) ist einzuhalten.
9. Haftung
Der Hallen- und Freizeitbetrieb der Gemeinde Merchweiler übernimmt keinerlei Haftung für
Personen- oder Sachschäden der Benutzer. Dies gilt auch für Schäden infolge höherer
Gewalt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die eingebrachte Garderobe,
Wertsachen, Geräte oder sonstige mitgeführte Gegenstände und abgestellter Fahrräder
oder Kraftfahrzeuge.
Der Haftungsausschluss erstreckt sich auf alle von der Gemeinde zu vertretenden
Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt.

Für während der Vermietung verursachte Schäden an den baulichen Anlagen, den
Einrichtungen, Zubehörgegenständen und Geräten werden die Nutzungsberechtigten
haftbar gemacht. Soweit die Benutzungsgenehmigung nicht für einen eingetragenen
Verein erteilt ist, übernimmt diejenige volljährige Person die Haftung im vorstehenden
Sinne, die in der Benutzungsgenehmigung genannt ist.
Die Benutzer und Besucher haften für alle Schäden, die der Gemeinde – Hallen- und
Freizeitbetrieb – oder einer dritten Person aus der Benutzung der Freizeitanlage entstehen.
Ausgenommen sind Schäden, die auf Abnutzung oder Materialfehler zurück zu führen sind
und trotz ordnungsgemäßem Gebrauch der Geräte und Einrichtungen eintreten.
Die Haftung des Schädigers gegenüber der Gemeinde bleibt unberührt.
10. Inkrafttreten der Richtlinien
Die Richtlinien treten mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.04.2010 zum
nächstfolgenden Quartalsanfang in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 17.02.2004 außer Kraft.
Merchweiler, den 30. April 2010
Der Werkleiter
Walter Dietz